Von Plätzen, Bäumen und zukunftsfähigen Entscheidungen…[GAZ]

Seit einigen Wochen zieren Kübelbäume unsere Innenstadt und den Rathausplatz. Auch ich und meine Fraktion haben dafür gestimmt die Bäume aufzustellen, spenden sie doch wertvollen Schatten und sind eine Bereicherung für unser Stadtbild. Insbesondere auf dem Rathausplatz macht der Anblick der Kübelbäume mich allerdings auch nachdenklich.

Man muss nicht weit in die Vergangenheit blicken, da gab es auf dem Rathausplatz noch größere Bäume als es heute der Fall ist – und zwar nicht in Kübeln, sondern fest verwurzelt in der Erde. Insbesondere der terrassierte Aufgang zum Schwimmbad war ein beliebter Aufenthaltsort.

Aber der Umgestaltung des Platzes fiel sämtliches Grün zum Opfer und 2008 wurde der Platz so eingeweiht, wie wir ihn auch heute noch kennen. Damals war ich 14 Jahre alt, die Jungen Gerlinger gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ich weiß dehalb nicht aus erster Hand, welche Diskussionen im Vorfeld der Platzsanierung geführt wurden. Ich glaube allerdings nicht, dass die Entscheidungsträger·innen damals etwas gegen das Grün auf dem Platz hatten. Vielmehr haben sie sich für einen unverstellten Platz entschieden, um dort den Wochenmarkt und Veranstaltungen zu ermöglichen.

Was dabei herauskam ist Geschmackssache. Ich kann mit der leeren, grauen Fläche bis heute nichts anfangen. Für Feste mag der Platz praktisch sein. Allerdings wäre es mir lieber, wir hätten an den hunderten „fest-freien“ Tagen im Jahr einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum und nähmen dafür kleinere Einschränkungen bei Veranstaltungen in Kauf.

Wieso aber dieser Ausflug in die Vergangenheit? Wir Junge Gerlinger richten unseren Blick eigentlich lieber in die Zukunft. Worauf will ich hinaus? Auf folgendes: Nur ca. 15 Jahre nachdem wir (ohne Not) die Bäume auf unserem Rathausplatz gefällt haben, sind wir gezwungen, dort (deutlich kleinere) Kübelbäume aufzustellen, damit es auf dem Platz überhaupt Sitzgelegenheiten und Schatten gibt. Die traurige Ironie dieser Tatsache kann man kaum übersehen. Mit dem Wissen, das wir heute haben, muss ich die Entscheidung, den Platz so kahl und leer zu gestalten, als falsch bezeichnen – auch wenn sie damals sicherlich mit guter Absicht getroffen wurde.

Wenn wir zukünftig andere Großprojekte beraten, sollten wir ab und zu vor die Rathaustüre schauen. Hoffentlich werden wir Entwürfe dann ganz besonders kritisch betrachten und sowohl Bäume als auch Grünflächen nicht leichtfertig aufgeben, wenn es Alternativen gibt.

So wie es aussieht, steht in nicht allzu ferner Zukunft schon die nächste Sanierung des Rathausplatzes an – und vielleicht kehrt dann auch wieder etwas Grün zurück in unser Stadtzentrum…

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Umbildung der Ausschüsse [GAZ]

In Gerlingen gibt es zu viele Ausschüsse – in dieser Diagnose waren wir in der vergangenen Sitzung einer Meinung mit der Stadtverwaltung. Der Vorschlag der Verwaltung, Finanz- und Verwaltungsausschuss und Sozialausschuss zusammenzuführen konnte uns aber inhaltlich wie organisatorisch nicht überzeugen.

Blicken wir zuerst auf die inhaltliche Ebene. Soziale Belange sind von essenzieller Bedeutung für das Zusammenleben in unserer Stadt. Kinderbetreuung, Schulen, die Arbeit mit Geflüchteten, Senioren und Jugendlichen, Angebote für sozial und finanziell schlechter Gestellte – all dies und vieles mehr fällt in den Sozialbereich.

Wir Junge Gerlinger finden, der Sozialausschuss hätte viel stärker dafür genutzt werden müssen, über die momentane Lage und die Herausforderungen in diesen Bereichen zu informieren und zu sprechen – und dieser wesentlichen Arbeit damit den Raum geben, die sie verdient, unabhängig von notwendigen Beschlüssen.

Stattdessen kommt nun die Fusion mit den Finanzthemen und das macht uns Sorgen. Wie können wir sicherstellen, dass wir die sozialen Belange weiterhin im Blick behalten? Schaffen es alle Beteiligten, zwischen der „Sozialbrille“ und der „Finanzbrille“ zu wechseln? Die Grundlage jeder Maßnahme im Sozialbereich muss eine schonungslose und ehrliche Analyse des Bedarfs sein – unabhängig von den Kosten. Erst danach muss in Zeiten der Haushaltskonsolidierung geprüft werden, was umsetzbar ist – die beiden Schritte sollten aber tunlichst nicht vermischt werden. Entscheidet sich die Frage „Was brauchen wir?“ zukünftig an der Frage „Wieviel Geld haben wir noch übrig?“

Auf der organisatorischen Ebene schlägt die Stadt vor, die beschließenden Ausschüsse zu vergrößern – von acht Mitgliedern auf elf Mitglieder, jeweils zuzüglich Bürgermeister und Mitarbeitende der Verwaltung. Die Sozialpsychologie ist dazu relativ eindeutig: Gruppen bis zu acht Personen gelten als gut arbeitsfähig. Jede weitere Person erhöht den Aufwand deutlich, ohne zu einem besseren Ergebnis zu führen. In dieser Hinsicht ist die vorgeschlagene Änderung also eine Verschlechterung.

Dem Vorschlag der Verwaltung konnten wir deshalb nicht zustimmen.

Unser Gegenvorschlag: Mit dem Schulbeirat, dem Ausschuss für Städtepartnerschaften, dem Kultur- Jugend- und Sportausschuss und dem Patenschaftsrat haben wir vier Ausschüsse, die sich alle mit sozialen Themen befassen. Wir schlugen vor, diese Ausschüsse mit dem Sozialausschuss zu vereinen und zu einem thematisch breiter aufgestellten Sozialausschuss zusammenzuführen. Diese Zusammenlegung wäre thematisch deutlich naheliegender gewesen.

Im Gemeinderat gab es einen intensiven Austausch über unsere Einwände und unseren Vorschlag. Schlussendlich wurde das Vorgehen der Stadtverwaltung aber mit einer Mehrheit von einer einzigen Stimme abgesegnet. Natürlich bedauern wir, dass wir nicht ausreichend Kolleg·innen überzeugen konnten. Doch die Diskussion hat die unterschiedlichen Standpunkte, die es in einem demokratischen Gremium nunmal gibt, gut widergespiegelt und den Raum geboten, alle Argumente auszutauschen. Das ist wertvoll und wichtig – denn wir glauben, dass unsere Einwände und Sorgen gehört wurden. Es werden sich daher hoffentlich alle – im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung – darum bemühen, den sozialen Themen auch zukünftig gerecht zu werden.

 

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

 

Junge Gerlinger in neuem Look

Die Jungen Gerlinger werden nächstes Jahr 15 Jahre alt. Was als kurzfristige Idee kurz vor der Kommunalwahl 2009 begann, hat sich zu einer festen Größe im Gerlinger Gemeinderat entwickelt.
Unser Logo – ebenso kurzfristig entstanden, wie die erste Liste zur Wahl – hat uns in diesen Jahren gute Dienste geleistet, aber nun ist es Zeit für etwas Neues! In den nächsten Wochen schicken wir das alte Logo nach und nach in den wohlverdienten Ruhestand und dieses schöne neue Logo wird an seiner Stelle zu sehen sein. Wir freuen uns drauf und danken Patrick van den Akker, der das Logo erarbeitet hat!

Eine Gemeinderatssitzung im Zeichen des Klimaschutzes? Wenn da das Streusalz nicht wäre…[GAZ]

Nachdem bereits am vergangenen Wochenende der 1. Gerlinger Klimatag in der Stadthalle stattfand, drehte sich auch in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch vieles um den Klimaschutz. So bestand innerhalb des Gemeinderats Einigkeit in der Fortführung des lokalen Klimaschutzmanagements. Wichtige Projekte hieraus wie z. B. der Ausbau der Solarenergie finden dabei unsere volle Unterstützung. So auch die die Erstellung einer Photovoltaikanlage am Wasserhochbehälter Schillerhöhe, welche in der Sitzung beschlossen wurde. Für gut 300.000 € sollen im Jahr 2024 insgesamt 233 Module auf der Wandfläche des Wasserturms, auf dem Dach des Betriebsgebäudes und auf der sich auf dem Gelände befindlichen Freifläche installiert werden. Schon nach zehn Jahren wird sich die Anlage amortisiert haben – eine sehr gute Investition wie wir finden. Die Planung schaut wie folgt aus:

Weiter stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates, den Einsatz von Streusalz u. a. an gefährlichen Stellen zu erlauben. Bisher war das laut der aktuellen Streupflichtsatzung nicht gestattet. Die umweltschädliche Wirkung von Streusalz dürfte hinlänglich bekannt sein, wir verzichten an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen. Umso verwunderlicher empfanden wir das Ansinnen, seinen Einsatz „an gefährlichen Stellen“ nun generell zu erlauben. Wir befürchten, dass künftig mehr Bürgerinnen und Bürger in der subjektiven Wahrnehmung und Rechtfertigung, es läge eine gefährliche Stelle vor, zum Streusalz greifen werden und appellieren an einen verantwortungsvollen Streusalz-Einsatz. Die Satzungsänderung wurde jedoch trotz unserer Gegenstimmen leider mehrheitlich beschlossen.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Manuel Reichert

Eine Fraktion – unterschiedliche Meinungen [GAZ]

Erster Artikel, erschienen im GAZ vom 04.08.2023

Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Diese und kommende Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen. Der erste Artikel kommt von den Befürwortern der Videoüberwachung:

Wir beide haben der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße zugestimmt. Wir erhoffen uns durch die Videoüberwachung, dass eine gewisse präventive Wirkung in Bezug auf Sachbeschädigungen und Ruhestörungen sowohl in der Tiefgarage als auch rund um die Endhaltestelle und den Europaplatz eintritt. Da sämtliche bisher ergriffenen Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung gezeigt haben, halten wir die Maßnahme Videoüberwachung als gerechtfertigt und als den notwendigen nächsten Schritt. Der benötigte Mitteleinsatz i. H. v. 30.000 € ist hierfür vertretbar. Die Einführung der Videoüberwachung der Rathaus-Tiefgarage hat nachweislich sowohl zu einer Verbesserung der dortigen Vandalismus-Situation, als auch zu einer höheren Aufklärungsquote bei Sachbeschädigungen geführt. Die gleiche Wirkung erhoffen wir uns nun auch von der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße.

Manuel Reichert und Dennis Uhl

 

Zweiter Artikel, erschienen im GAZ vom 11.08.2023

Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Vergangene und diese Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen.

Ein höheres Sicherheitsgefühl in der Tiefgarage Schillerstraße? Eine gute Sache, die wir gerne unterstützen! In diesen Wochen erhält die Tiefgarage einen neuen Anstrich und eine bessere Beleuchtung. Wir freuen uns über diese Initiative der Stadtverwaltung. Die geplante und inzwischen beschlossene Videoüberwachung lehnen wir allerdings ab.

Die Hoffnung vieler Gemeinderäte ist, dass die Videoüberwachung eine generalpräventive Wirkung hat, also Sachbeschädigung, Belästigung oder andere Delikte seltener auftreten. Zahlreiche Studien in Deutschland wie im Ausland kommen aber zu einem eindeutigen Ergebnis: Diese Wirkung gibt es nicht. Teilweise (z.B. in Berlin) stieg die Zahl der aufgenommenen Straftaten sogar noch weiter an. Auch in Städten mit umfassender Videoübwachung wie z.B. London ist keinerlei Rückgang der Straftaten erkennbar. Das Argument der Generalprävention ist also schonmal vom Tisch. Wer sich sicherer fühlt, weil eine Kamera in der Nähe ist, der gibt sich einem trügerischen Gefühl hin: Videoüberwachung führt nicht dazu, dass Straftaten oder unangenehme Situationen nicht passieren – alle Beteiligten werden lediglich dabei aufgenommen.

Darauf basiert ein weiteres Hauptargument der Befürworter von Videoüberwachung: Es sei leichter, Straftaten aufzuklären, wenn Bildmaterial vorliegt. Auch das ist nichts, was die großen Untersuchungen in irgendeiner Form belegen könnten. Im Gegenteil: Es wird eher beobachtet, dass Täter:innen die Videoüberwachung einplanen und sich mit Kapuzen oder Schals bedecken, um nicht erkannt werden zu können. Die Stadtverwaltung hat uns leider keine Zahlen vorgelegt, wie viele Straftaten mithilfe der Videoüberwachgung in der Tiefgarage Stadthalle aufgeklärt werden konnten. Dem Gemeinderat wurde in dieser Zeit nur ein einziger Fall mitgeteilt – ob es weitere gibt, ist unklar. Wären hier überzeugende Zahlen vorlegt worden, hätte uns das vielleicht umstimmen können.

So wie die Faktenlage also ist, fehlen schlicht Argumente, die für eine Videoüberwachung sprechen. Wir sprechen von einem nicht zu unterschätzenden Eingriff in die Privatsphäre der Gerlinger:innen, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen sollten. Die 30.000€ wären an anderer Stelle besser investiert gewesen, als in solche Symbolpolitik.

Judith Stürmer und Lukas Kuntz

Bequemlichkeit siegt? [GAZ]

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Versorgungskonzept für die zukünftige Mensa vorgestellt. Die Basis für das Konzept wurde an einem Runden Tisch erarbeitet, an dem alle am Schulleben Beteiligten anwesend waren – ein gutes Vorgehen, wie wir finden. Trotzdem hat der Großteil unserer Fraktion dem Konzept nicht zugestimmt. Was ist der Grund dafür?

Wir Junge Gerlinger haben schon seit 2014 klar gemacht, dass wir nicht für eine Lösung die auf den Produktionsformen “cook&chill” oder “cook&freeze” basiert, – das bedeutet, fertiges Essen wird gekühlt angeliefert und in der Mensa wieder erwärmt – zu haben sind. Daher war es erstmal erfreulich, als im neuen Konzept das Wort “Mischküche” zu finden war. Vor Ort frisch zubereitetes Essen? Genau das, was wir uns vorstellen! Bei genauerem Hinsehen wurde aber klar, dass die Versorgung zum größten Teil weiterhin auf “cook&chill” und “cook&freeze” basiert und nur mit einzelnen frischen Elementen garniert wird. Das ist nicht das, was wir uns für die Gerlinger Schüler:innen wünschen.

Darüber hinaus werden im Konzept die Qualitätsstandards der Gesellschaft für Ernährung angeführt, dann aber überhaupt nicht ernst genommen. Statt der Empfehlung zu folgen, wird die dreifache (!) Menge Fleisch im Speiseplan vorgesehen. Das können wir aus zwei Gründen nicht unterstützen: Einerseits, weil das nicht die Basis einer gesunden Ernährung ist, andererseits weil Fleisch ein enorm klimaschädliches Nahrungsmittel ist (Stichworte: Treibhausgasemissionen durch Massentierhaltung und Überfischung der Ozeane). Im Konzept selbst steht, dass die “Bevorzugung pflanzlicher Lebensmittel” das höchste Einsparpotential für Umweltbelastungen bietet. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Ernährung umweltfreundlicher ist, je höher der Anteil pflanzlicher Lebensmittel ist. Diese Tatsache wird im Verpflegungskonzept aber in keiner Weise berücksichtigt. Letztendlich werden wir mit dem vorgeschlagenen Konzept keines der vier Ziele der DGE für eine nachhaltigere Ernährung erreichen.

In einer Gesellschaft, die immer ungesunder und übergewichtiger wird, sollten Kinder von klein auf lernen, wie gesunde Ernährung aussieht und vor allem wie lecker sie schmecken kann. Gerade in der schulischen Umgebung muss man zudem bedenken, dass die Wahl der Mahlzeit die Konzentrationsfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden stark beeinflussen – weitere Gründe, hier ganz genau hinzuschauen. Wir teilen den Wunsch, dass das Essen lecker und attraktiv sein muss – und wir sprechen uns auch nicht für eine rein vegane oder vegetarische Mensa aus. Wenn aber im Konzept pauschal behauptet wird, dass eine vegetarische/vegane Küche nicht lecker und ansprechend für Kinder und Jugendliche sein kann, dann ist das zu kurz gedacht.

Unsere Ablehnung warf schon in der Sitzung die Frage auf: Sind uns die Ergebnisse des Runden Tischs egal (unter anderem dort wurde die große Anzahl an Fleischgerichten gefordert)? Nein, sind sie nicht. Aber Menschen zu beteiligen bedeutet nicht, alle geäußerten Wünsche und Vorstellungen umzusetzen, ohne sie zu hinterfragen (eine Tatsache, an die uns auch Stadtverwaltung und Kolleg:innen im Gemeinderat bei anderen Gelegenheiten gerne erinnern). Beteiligung bedeutet, dass diejenigen, die eine Entscheidung betrifft, frühzeitig angehört werden, ihre Anregungen einbringen können und ernst genommen werden. Das Ergebnis von Beteiligung ist aber so gut wie nie, dass uneingeschränkt alle Anregungen übernommen werden. Vielmehr ist es ganz normal, dass ein Teil der Vorschläge seinen Weg ins Endergebnis findet, andere Wünsche aber mit einer guten Begründung nicht erfüllt werden.

Wir müssen abwägen zwischen dem, was einfach und unkompliziert gut ankommt und dem, was unsere Verantwortung als Schulträger und fairtrade Stadt ist – auch wenn uns dieser Weg vor größere Herausforderungen stellt. Unserer Meinung nach werden wir dieser Verantwortung mit diesem Verpflegungskonzept nicht gerecht.

Lukas Kuntz und Judith Stürmer

Antrag: Aischbach

Folgenden Antrag hat unsere Fraktion im Juni 2023 eingereicht:
[Anm.: Der Gemeinderat hat unserem Antrag im Oktober 2023 zugestimmt.]

Sehr geehrter Herr Oestringer, sehr geehrte Damen und Herren,

der Aischbach soll schon seit längerer Zeit vollends renaturiert werden bzw. eine Konzeption für eine naturnahe Gestaltung des Gebietes rund um den Aischbach erstellt werden. Hierfür sind schon seit Jahren Mittel im Haushalt bereit gestellt (2020: 20.000 €, 2021: 70.000 €, 2022: 70.000 €, 2023: 50.000 €), angegangen wurde das Projekt jedoch noch nicht.

Die Jungen Gerlinger beschäftigen sich mit dem Thema, von Angehörigen des NABU haben wir uns – auch bei einer vor-Ort Besichtigung – das Potential für den Natur- und Artenschutz erläutern lassen, das in diesem Gebiet schlummert.

Aus Kapazitätsgründen ist laut Aussage der Verwaltung in naher Zukunft leider mit keinem Angehen des Projekts „Vollständige Renaturierung / Konzeption für die naturnahe Gestaltung des Aischbach-Gebietes“ zu rechnen. Um wenigstens einen kleinen nächsten Schritt nach der vor vielen Jahren begonnen Renaturierung des Aischbachs für den Natur- und Artenschutz im Gebiet Aischbach zu machen, sehen wir als unkomplizierte Sofortmaßnahme folgende Möglichkeit:

Das markierte Flurstück (Nr. 2407/1) gehört der Stadt, die nach Osten angrenzenden Flurstücke nicht. Es ist verpachtet und wird zusammen mit den nach Osten angrenzenden Flurstücken als Wiese bewirtschaftet.

Wenn man es der Bewirtschaftung entziehen würde (optimalerweise auch die östlich daneben liegenden Flurstücke, worauf wir als Stadt jedoch keinen Einfluss haben da sie sich in Privatbesitz befinden), sprich den Pachtvertrag kündigen würde, und es der Natur überlassen würde, würde hier relativ flott Schilf überhand nehmen. Dadurch würde, wie westlich neben dem Tümpel der Fall, auch östlich neben dem Tümpel ein Feuchtgebiet entstehen (bzw. das bereits existierende würde sich vergrößern). In Feuchtgebieten herrscht eine deutlich höhere Biodiversität als in Trockengebieten, sie dienen zahlreichen Amphibien, Reptilien, Insekten und Vögeln als Lebensraum.

Früher war das gesamte Gebiet rund um den Aischbach ein Feuchtgebiet, zuletzt ist es durch den Neubau der Sozialstation, dem eine große Schilffläche zum Opfer fiel, nochmals deutlich geschrumpft.

Im Ergebnis ist die vorgeschlagene Maßnahme ökologisch sehr wertvoll und für den Artenschutz und die Artenvielfalt äußerst förderlich.

Aus diesem Grunde stellen die Jungen Gerlinger folgenden Antrag:

Die Stadt Gerlingen kündigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Pachtvertrag von Flurstück 2407/1 und überlässt das dann unbewirtschaftete Flurstück der Natur.

Finanzierung:

Durch die Umsetzung des Antrags entgehen der Stadt jährliche Pachteinnahmen i. H. v. 11 €. Die Jungen Gerlinger werden diesen Betrag der Stadt jährlich spenden. Unter Umständen könnten durch diese Maßnahme auch Ökopunkte generiert werden, wir beantragen die Maßnahme jedoch unabhängig von einem potentiellen Erhalt von Ökopunkten.

 

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

Ausscheiden von Petra Bischoff aus dem Gemeinderat [GAZ]

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass vor einigen Tagen eine Ära im Gerlinger Gemeinderat zu Ende ging, als Petra Bischoff in der Gemeinderatssitzung sowie einer Feierstunde aus dem Gremium verabschiedet wurde. Fast 30 Jahre lang brachte Sie sich in die Gerlinger Kommunalpolitik ein – und war darüber hinaus in so vielen Vereinen, Gruppen und Einrichtungen aktiv, dass die Aufzählung kaum in diesen Artikel passen würde. Die zahlreichen Lobeshymnen und Dankesreden waren daher zurecht voller Superlative – Petras Einsatz war und ist außergewöhnlich und beispielhaft.

Auch uns ist es ein Anliegen dir, liebe Petra, danke zu sagen. Dein Einsatz für deine Heimatstadt beeindruckt uns und deine Ergebnisse bei den Wahlen beweisen, dass gewissenhafte und engagierte Arbeit von den Gerlinger:innen honoriert werden. Als die Jungen Gerlinger als „neue unbekannte“ Kraft ins Gremium kamen, warst du dort schon eine feste Größe mit viel Erfahrung. Trotzdem bist du uns stets auf Augenhöhe begegnet, hast uns mit offenen Armen empfangen und warst neugierig zu erfahren, welche Ideen und Gedanken wir mitbringen. Wer eine Frage oder ein Anliegen hat, konnte sich stets sicher sein, bei dir auf offene Ohren zu stoßen – denn du bist davon überzeugt, dass jede:r Einwand in unsere Entscheidungen einfließen sollte. Auch wir nehmen uns diesen Grundsatz zu Herzen und werden uns bemühen, ihm weiterhin gerecht zu werden.

Nun steht zu Recht deine Gesundheit an erster Stelle und wir hoffen, dass es dir schon sehr bald besser geht – dann freuen wir uns, wenn wir uns in deiner neu gewonnen Freizeit auch abseits des Gremiums begegnen und eine gute Zeit zusammen haben!

Danke, liebe Petra!

Judith Stürmer
für die Jungen Gerlinger

Petra Bischoff und die JG-Fraktion

Jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe [GAZ]

Unter Ermächtigungsresten versteht man für Investitionen bereitgestellte Haushaltsmittel, die im abgelaufenen Jahr nicht verwendet wurden und im Haushalt des Folgejahres wieder zur Verfügung gestellt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, z. B. Bauverzögerungen oder Kapazitäts-Engpässe. Jedenfalls wurden in der Gemeinderatsitzung diese Woche – wie in den Vorjahren – Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe von 2022 nach 2023 übertragen. Um die Zahl auch mal ausgesprochen zu haben: Wir reden von knapp 14 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass der Haushalt 2022 Investitionen i. H. v. gut 17 Mio. € enthielt, und hiervon nun sage und schreibe knapp 14 Mio. € nicht verausgabt sondern nach 2023 mitgenommen werden, wirkt diese Zahl umso erschreckender. Ganz so einfach darf man die Rechnung zwar auch nicht machen, denn zu den bereitgestellten 17 Mio. € in 2022 kamen weitere Ermächtigungsreste aus 2021 i. H. v. 19 Mio. €. Dennoch merken Sie vielleicht schon worauf ich hinaus will: Die Diskrepanz zwischen geplanten / veranschlagten Investitionen und tatsächlich umgesetzten Investitionen muss dringend gesenkt werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen wecken die in gewissem Maße berechtigte Erwartung, dass sie auch in dem Jahr, in dem Haushaltsmittel für sie bereitgestellt werden, umgesetzt werden. Wenn nun in 2022 zum wiederholten Male ein Drittel bis die Hälfte aller für Investitionen bereitgestellten Mittel aus welchen Gründen auch immer nicht verwendet werden konnten, muss zukünftig eben das Investitionsprogramm schon im Vorhinein auf ein realistisch umsetzbares Maß reduziert werden. Außerdem dürfen nur noch solche Ermächtigungsreste gebildet werden, die belegbar benötigt und im Folgejahr sicher verwendet werden. Sonst wird das HHJahr 2023 nicht das letzte gewesen sein, in dem weniger Neuinvestitionen geplant (Haushaltsansatz 2023 für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten: 11,2 Mio. €) sind als Ermächtigungsreste aus dem Vorjahr (knapp 14 Mio. €) mitgenommen / „mitgeschleppt“ werden.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

 

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Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“

Folgenden Antrag haben die Jungen Gerlinger am 10.02. gestellt:

Die Jungen Gerlinger beantragen, dass die Stadt Gerlingen sich dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt.

Damit sind drei Schritte verbunden:

  • Eine öffentliche Mitteilung, dass die Stadt Gerlingen sich der Initiative anschließt,
  • die Mitzeichnung des Positionspapiers der Initiative
  • die Bitte um Aufnahme in die Liste der Unterstützer:innen auf der Website der Initiative

Hintergrund:

Ein wichtiger Einflussfaktor auf die Lebensqualität in einer Kommune ist stadt- und umweltverträglicher KfZ-Verkehr. Leider haben Kommunen an vielen Stellen zu geringen Einfluss auf die Gestaltung des Verkehrs in ihrem eigenen Stadtgebiet – z.B. beim Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten. Hier sind den Kommunen enge Grenzen gesetzt, obwohl die Verantwortlichen vor Ort in der Regel selbst am besten einschätzen können, welche Problemlagen vorliegen und wie man ihnen begegnen sollte.

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ wurde 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Höchstgeschwindigkeiten in ihrem Stadtgebiet gelten – insbesondere, wo Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden sollte. Diese Forderung entspricht auch dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, bislang stellt das Bundesverkehrsministerium jedoch keine Umsetzung in Aussicht. Inzwischen haben sich der Initiative über 400 Kommunen angeschlossen.

Auch in Gerlingen gibt es immer wieder Diskussionen über die Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen. An vielen Stellen (z.B. Feuerbacher Straße, Weilimdorfer Straße, Ditzinger Straße) hat die Stadt allerdings nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, um die Höchstgeschwindigkeit anzupassen. Wir sind der Ansicht, dass diese Diskussionen ergebnisoffen von den Menschen geführt werden sollten, die sich auch täglich in Gerlingen fortbewegen – von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Nutzer:innen des ÖPNV oder PKW-Fahrer:innen.

Die Initiative hat eine eigene Internetseite mit weiterführenden Informationen: https://lebenswerte-staedte.de/

Auf der Website ist zudem das Positionspapier der Initiative verfügbar: https://lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

Ziele

Mit diesem Antrag verfolgen wir mehrere Ziele:

– Durch das interkommunale Bündnis steigt der Druck auf die Bundesregierung, das von ihr bereits angekündigte Vorhaben zeitnah umzusetzen.
– Sollte das Bündnis Erfolg haben, besteht durch die Einführung von Tempo 30 auf zusätzlichen Straßen in Gerlingen die Chance, den Autoverkehr sicherer, ruhiger und sauberer zu gestalten.

Kosten

Durch den Antrag entstehen keine Kosten.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Judith Stürmer