In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Versorgungskonzept für die zukünftige Mensa vorgestellt. Die Basis für das Konzept wurde an einem Runden Tisch erarbeitet, an dem alle am Schulleben Beteiligten anwesend waren – ein gutes Vorgehen, wie wir finden. Trotzdem hat der Großteil unserer Fraktion dem Konzept nicht zugestimmt. Was ist der Grund dafür?

Wir Junge Gerlinger haben schon seit 2014 klar gemacht, dass wir nicht für eine Lösung die auf den Produktionsformen “cook&chill” oder “cook&freeze” basiert, – das bedeutet, fertiges Essen wird gekühlt angeliefert und in der Mensa wieder erwärmt – zu haben sind. Daher war es erstmal erfreulich, als im neuen Konzept das Wort “Mischküche” zu finden war. Vor Ort frisch zubereitetes Essen? Genau das, was wir uns vorstellen! Bei genauerem Hinsehen wurde aber klar, dass die Versorgung zum größten Teil weiterhin auf “cook&chill” und “cook&freeze” basiert und nur mit einzelnen frischen Elementen garniert wird. Das ist nicht das, was wir uns für die Gerlinger Schüler:innen wünschen.

Darüber hinaus werden im Konzept die Qualitätsstandards der Gesellschaft für Ernährung angeführt, dann aber überhaupt nicht ernst genommen. Statt der Empfehlung zu folgen, wird die dreifache (!) Menge Fleisch im Speiseplan vorgesehen. Das können wir aus zwei Gründen nicht unterstützen: Einerseits, weil das nicht die Basis einer gesunden Ernährung ist, andererseits weil Fleisch ein enorm klimaschädliches Nahrungsmittel ist (Stichworte: Treibhausgasemissionen durch Massentierhaltung und Überfischung der Ozeane). Im Konzept selbst steht, dass die “Bevorzugung pflanzlicher Lebensmittel” das höchste Einsparpotential für Umweltbelastungen bietet. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass Ernährung umweltfreundlicher ist, je höher der Anteil pflanzlicher Lebensmittel ist. Diese Tatsache wird im Verpflegungskonzept aber in keiner Weise berücksichtigt. Letztendlich werden wir mit dem vorgeschlagenen Konzept keines der vier Ziele der DGE für eine nachhaltigere Ernährung erreichen.

In einer Gesellschaft, die immer ungesunder und übergewichtiger wird, sollten Kinder von klein auf lernen, wie gesunde Ernährung aussieht und vor allem wie lecker sie schmecken kann. Gerade in der schulischen Umgebung muss man zudem bedenken, dass die Wahl der Mahlzeit die Konzentrationsfähigkeit und das allgemeine Wohlbefinden stark beeinflussen – weitere Gründe, hier ganz genau hinzuschauen. Wir teilen den Wunsch, dass das Essen lecker und attraktiv sein muss – und wir sprechen uns auch nicht für eine rein vegane oder vegetarische Mensa aus. Wenn aber im Konzept pauschal behauptet wird, dass eine vegetarische/vegane Küche nicht lecker und ansprechend für Kinder und Jugendliche sein kann, dann ist das zu kurz gedacht.

Unsere Ablehnung warf schon in der Sitzung die Frage auf: Sind uns die Ergebnisse des Runden Tischs egal (unter anderem dort wurde die große Anzahl an Fleischgerichten gefordert)? Nein, sind sie nicht. Aber Menschen zu beteiligen bedeutet nicht, alle geäußerten Wünsche und Vorstellungen umzusetzen, ohne sie zu hinterfragen (eine Tatsache, an die uns auch Stadtverwaltung und Kolleg:innen im Gemeinderat bei anderen Gelegenheiten gerne erinnern). Beteiligung bedeutet, dass diejenigen, die eine Entscheidung betrifft, frühzeitig angehört werden, ihre Anregungen einbringen können und ernst genommen werden. Das Ergebnis von Beteiligung ist aber so gut wie nie, dass uneingeschränkt alle Anregungen übernommen werden. Vielmehr ist es ganz normal, dass ein Teil der Vorschläge seinen Weg ins Endergebnis findet, andere Wünsche aber mit einer guten Begründung nicht erfüllt werden.

Wir müssen abwägen zwischen dem, was einfach und unkompliziert gut ankommt und dem, was unsere Verantwortung als Schulträger und fairtrade Stadt ist – auch wenn uns dieser Weg vor größere Herausforderungen stellt. Unserer Meinung nach werden wir dieser Verantwortung mit diesem Verpflegungskonzept nicht gerecht.

Lukas Kuntz und Judith Stürmer

Folgenden Antrag hat unsere Fraktion im Juni 2023 eingereicht:
[Anm.: Der Gemeinderat hat unserem Antrag im Oktober 2023 zugestimmt.]

Sehr geehrter Herr Oestringer, sehr geehrte Damen und Herren,

der Aischbach soll schon seit längerer Zeit vollends renaturiert werden bzw. eine Konzeption für eine naturnahe Gestaltung des Gebietes rund um den Aischbach erstellt werden. Hierfür sind schon seit Jahren Mittel im Haushalt bereit gestellt (2020: 20.000 €, 2021: 70.000 €, 2022: 70.000 €, 2023: 50.000 €), angegangen wurde das Projekt jedoch noch nicht.

Die Jungen Gerlinger beschäftigen sich mit dem Thema, von Angehörigen des NABU haben wir uns – auch bei einer vor-Ort Besichtigung – das Potential für den Natur- und Artenschutz erläutern lassen, das in diesem Gebiet schlummert.

Aus Kapazitätsgründen ist laut Aussage der Verwaltung in naher Zukunft leider mit keinem Angehen des Projekts „Vollständige Renaturierung / Konzeption für die naturnahe Gestaltung des Aischbach-Gebietes“ zu rechnen. Um wenigstens einen kleinen nächsten Schritt nach der vor vielen Jahren begonnen Renaturierung des Aischbachs für den Natur- und Artenschutz im Gebiet Aischbach zu machen, sehen wir als unkomplizierte Sofortmaßnahme folgende Möglichkeit:

Das markierte Flurstück (Nr. 2407/1) gehört der Stadt, die nach Osten angrenzenden Flurstücke nicht. Es ist verpachtet und wird zusammen mit den nach Osten angrenzenden Flurstücken als Wiese bewirtschaftet.

Wenn man es der Bewirtschaftung entziehen würde (optimalerweise auch die östlich daneben liegenden Flurstücke, worauf wir als Stadt jedoch keinen Einfluss haben da sie sich in Privatbesitz befinden), sprich den Pachtvertrag kündigen würde, und es der Natur überlassen würde, würde hier relativ flott Schilf überhand nehmen. Dadurch würde, wie westlich neben dem Tümpel der Fall, auch östlich neben dem Tümpel ein Feuchtgebiet entstehen (bzw. das bereits existierende würde sich vergrößern). In Feuchtgebieten herrscht eine deutlich höhere Biodiversität als in Trockengebieten, sie dienen zahlreichen Amphibien, Reptilien, Insekten und Vögeln als Lebensraum.

Früher war das gesamte Gebiet rund um den Aischbach ein Feuchtgebiet, zuletzt ist es durch den Neubau der Sozialstation, dem eine große Schilffläche zum Opfer fiel, nochmals deutlich geschrumpft.

Im Ergebnis ist die vorgeschlagene Maßnahme ökologisch sehr wertvoll und für den Artenschutz und die Artenvielfalt äußerst förderlich.

Aus diesem Grunde stellen die Jungen Gerlinger folgenden Antrag:

Die Stadt Gerlingen kündigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt den Pachtvertrag von Flurstück 2407/1 und überlässt das dann unbewirtschaftete Flurstück der Natur.

Finanzierung:

Durch die Umsetzung des Antrags entgehen der Stadt jährliche Pachteinnahmen i. H. v. 11 €. Die Jungen Gerlinger werden diesen Betrag der Stadt jährlich spenden. Unter Umständen könnten durch diese Maßnahme auch Ökopunkte generiert werden, wir beantragen die Maßnahme jedoch unabhängig von einem potentiellen Erhalt von Ökopunkten.

 

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass vor einigen Tagen eine Ära im Gerlinger Gemeinderat zu Ende ging, als Petra Bischoff in der Gemeinderatssitzung sowie einer Feierstunde aus dem Gremium verabschiedet wurde. Fast 30 Jahre lang brachte Sie sich in die Gerlinger Kommunalpolitik ein – und war darüber hinaus in so vielen Vereinen, Gruppen und Einrichtungen aktiv, dass die Aufzählung kaum in diesen Artikel passen würde. Die zahlreichen Lobeshymnen und Dankesreden waren daher zurecht voller Superlative – Petras Einsatz war und ist außergewöhnlich und beispielhaft.

Auch uns ist es ein Anliegen dir, liebe Petra, danke zu sagen. Dein Einsatz für deine Heimatstadt beeindruckt uns und deine Ergebnisse bei den Wahlen beweisen, dass gewissenhafte und engagierte Arbeit von den Gerlinger:innen honoriert werden. Als die Jungen Gerlinger als „neue unbekannte“ Kraft ins Gremium kamen, warst du dort schon eine feste Größe mit viel Erfahrung. Trotzdem bist du uns stets auf Augenhöhe begegnet, hast uns mit offenen Armen empfangen und warst neugierig zu erfahren, welche Ideen und Gedanken wir mitbringen. Wer eine Frage oder ein Anliegen hat, konnte sich stets sicher sein, bei dir auf offene Ohren zu stoßen – denn du bist davon überzeugt, dass jede:r Einwand in unsere Entscheidungen einfließen sollte. Auch wir nehmen uns diesen Grundsatz zu Herzen und werden uns bemühen, ihm weiterhin gerecht zu werden.

Nun steht zu Recht deine Gesundheit an erster Stelle und wir hoffen, dass es dir schon sehr bald besser geht – dann freuen wir uns, wenn wir uns in deiner neu gewonnen Freizeit auch abseits des Gremiums begegnen und eine gute Zeit zusammen haben!

Danke, liebe Petra!

Judith Stürmer
für die Jungen Gerlinger

Petra Bischoff und die JG-Fraktion

Unter Ermächtigungsresten versteht man für Investitionen bereitgestellte Haushaltsmittel, die im abgelaufenen Jahr nicht verwendet wurden und im Haushalt des Folgejahres wieder zur Verfügung gestellt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, z. B. Bauverzögerungen oder Kapazitäts-Engpässe. Jedenfalls wurden in der Gemeinderatsitzung diese Woche – wie in den Vorjahren – Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe von 2022 nach 2023 übertragen. Um die Zahl auch mal ausgesprochen zu haben: Wir reden von knapp 14 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass der Haushalt 2022 Investitionen i. H. v. gut 17 Mio. € enthielt, und hiervon nun sage und schreibe knapp 14 Mio. € nicht verausgabt sondern nach 2023 mitgenommen werden, wirkt diese Zahl umso erschreckender. Ganz so einfach darf man die Rechnung zwar auch nicht machen, denn zu den bereitgestellten 17 Mio. € in 2022 kamen weitere Ermächtigungsreste aus 2021 i. H. v. 19 Mio. €. Dennoch merken Sie vielleicht schon worauf ich hinaus will: Die Diskrepanz zwischen geplanten / veranschlagten Investitionen und tatsächlich umgesetzten Investitionen muss dringend gesenkt werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen wecken die in gewissem Maße berechtigte Erwartung, dass sie auch in dem Jahr, in dem Haushaltsmittel für sie bereitgestellt werden, umgesetzt werden. Wenn nun in 2022 zum wiederholten Male ein Drittel bis die Hälfte aller für Investitionen bereitgestellten Mittel aus welchen Gründen auch immer nicht verwendet werden konnten, muss zukünftig eben das Investitionsprogramm schon im Vorhinein auf ein realistisch umsetzbares Maß reduziert werden. Außerdem dürfen nur noch solche Ermächtigungsreste gebildet werden, die belegbar benötigt und im Folgejahr sicher verwendet werden. Sonst wird das HHJahr 2023 nicht das letzte gewesen sein, in dem weniger Neuinvestitionen geplant (Haushaltsansatz 2023 für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten: 11,2 Mio. €) sind als Ermächtigungsreste aus dem Vorjahr (knapp 14 Mio. €) mitgenommen / „mitgeschleppt“ werden.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

 

Folgenden Antrag haben die Jungen Gerlinger am 10.02. gestellt:

Die Jungen Gerlinger beantragen, dass die Stadt Gerlingen sich dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt.

Damit sind drei Schritte verbunden:

  • Eine öffentliche Mitteilung, dass die Stadt Gerlingen sich der Initiative anschließt,
  • die Mitzeichnung des Positionspapiers der Initiative
  • die Bitte um Aufnahme in die Liste der Unterstützer:innen auf der Website der Initiative

Hintergrund:

Ein wichtiger Einflussfaktor auf die Lebensqualität in einer Kommune ist stadt- und umweltverträglicher KfZ-Verkehr. Leider haben Kommunen an vielen Stellen zu geringen Einfluss auf die Gestaltung des Verkehrs in ihrem eigenen Stadtgebiet – z.B. beim Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten. Hier sind den Kommunen enge Grenzen gesetzt, obwohl die Verantwortlichen vor Ort in der Regel selbst am besten einschätzen können, welche Problemlagen vorliegen und wie man ihnen begegnen sollte.

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ wurde 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Höchstgeschwindigkeiten in ihrem Stadtgebiet gelten – insbesondere, wo Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden sollte. Diese Forderung entspricht auch dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, bislang stellt das Bundesverkehrsministerium jedoch keine Umsetzung in Aussicht. Inzwischen haben sich der Initiative über 400 Kommunen angeschlossen.

Auch in Gerlingen gibt es immer wieder Diskussionen über die Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen. An vielen Stellen (z.B. Feuerbacher Straße, Weilimdorfer Straße, Ditzinger Straße) hat die Stadt allerdings nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, um die Höchstgeschwindigkeit anzupassen. Wir sind der Ansicht, dass diese Diskussionen ergebnisoffen von den Menschen geführt werden sollten, die sich auch täglich in Gerlingen fortbewegen – von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Nutzer:innen des ÖPNV oder PKW-Fahrer:innen.

Die Initiative hat eine eigene Internetseite mit weiterführenden Informationen: https://lebenswerte-staedte.de/

Auf der Website ist zudem das Positionspapier der Initiative verfügbar: https://lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

Ziele

Mit diesem Antrag verfolgen wir mehrere Ziele:

– Durch das interkommunale Bündnis steigt der Druck auf die Bundesregierung, das von ihr bereits angekündigte Vorhaben zeitnah umzusetzen.
– Sollte das Bündnis Erfolg haben, besteht durch die Einführung von Tempo 30 auf zusätzlichen Straßen in Gerlingen die Chance, den Autoverkehr sicherer, ruhiger und sauberer zu gestalten.

Kosten

Durch den Antrag entstehen keine Kosten.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder der Stadtverwaltung und des Gemeinderats,

von uns wie immer ein etwas anderer Blick auf den Haushalt 2023.

 

Nach langer Pause beginnt die Festivalsaison wieder nahezu ohne Einschränkungen und wir nutzen die Gelegenheit und laden Sie ein, mit uns das Haushaltsplanfestival 2023 zu feiern.

 

Das Festival findet wie immer in Gerlingen statt und ist auch 2023 auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, mit der wir bald starten, könnten sich für die Zukunft noch neue, zusätzliche Standorte ergeben – wir freuen uns, dass dieser Neuordnungs-Prozess, auf den wir lange gewartet haben, nun beginnt.

 

Neue Impulse für die Anreise wird das Mobilitätskonzept bringen, in das wir in den kommenden Jahren insg. 300.000 € investieren. Derzeit ist aber noch alles beim Alten. Das bedeutet: Der Festivalbesuch mit dem eigenen PKW ist nach wie vor möglich. Leider gibt es noch immer keinerlei Maßnahmen für ein Anwohnerparken, Parkraummanagement oder eine Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt. Unsere Empfehlung ist deshalb die Anreise mit dem Fahrrad, die bald durch den Radschutzstreifen auf der Panoramastraße noch sicherer möglich ist. Alternativ bringt auch der ÖPNV unsere Gäste zuverlässig ans Ziel – wir arbeiten auch weiterhin daran, alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und investieren bis 2025 noch über eine Million Euro in dieses Ziel.

Die aufwendige Umgestaltung des Füllerkreisels – hierfür waren ursprünglich 45.000 € vorgesehen – wird nun doch nicht umgesetzt. Wir waren ohnehin schon 2021 der Meinung, dass dieses Vorhaben zu teuer ist und sind zuversichtlich, dass auch ohne kostspielige Gestaltung des Kreisverkehrs alle Besucher:innen unser Festival gut erreichen werden.

 

Ein wichtiges Anliegen ist uns selbstverständlich die Sicherheit unserer knapp 20.000 Festival-Besucher:innen. Die Vergangenheit hat uns in Gerlingen gelehrt, dass Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement eine wichtige Grundlage sind, um Schäden an Besucher:innen und Gelände sowie Unterbrechungen des Festivals zu vermeiden. Daher investieren wir 2023 ganze 900.000 € in die Instandhaltung unserer Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken. Für die Folgejahre sind weitere Investitionen sowie der Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ringstraße geplant, was Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Von unschätzbarem Wert ist der Einsatz von DRK und Feuerwehr für unsere Sicherheit, der auch während der gesamten Festivaldauer garantiert ist. Über 700.000 € fließen dieses Jahr in die Ausstattung der beiden Institutionen, um auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das Rote Kreuz kann sich über einen neuen Carport freuen und die Feuerwehr wird mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet.

 

 

Ein Thema, das auf dem Festival ebenfalls großgeschrieben wird, ist Nachhaltigkeit. Die Umrüstung unserer Beleuchtung auf LED startet 2023 und kostet uns in diesem Jahr ca. 300.000 € – ähnlich große Summen sind für 2024 und 2025 eingeplant.

Das neu eingeführte Mehrwegsystem für Besteck und Geschirr verringert die Müllproduktion und verbessert so die Umweltbilanz des Festivals.

Beim Energieverbrauch steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien durch die Photovoltaikanlagen auf der Realschule und der neuen Sporthalle im Breitwiesen merklich an. Das reicht aber noch nicht und wir freuen uns, dass ab 2024 jährliche Mittel für den weiteren PV-Ausbau bereitstehen.

Langfristig wird auch das klimafreundliche und 100% regenerative Quartier Bruhweg II unser Festivalgelände vergrößern – 2023 stehen hier aber nach wie vor die Umlegung und die Weiterführung der Bauleitplanung im Fokus.

 

 

Nun aber zum wichtigsten Teil eines jeden Festivals: Den Bühnen und den Acts! Hier hat das Haushaltsplanfestival einiges zu bieten!

Unser Headliner auf der Main Stage für ist 2023 – wie schon in den vergangenen Jahren – die Sanierung der Realschule. Diese ist mit 4,6 Mio. € die größte Investition – beehrt unser Festival aber 2023 ein (hoffentlich endgültig) letztes Mal.

Die etwas kleinere Sanierungs-Stage wird 2023 bespielt von der Brückentorhalle (385.000 €) und der Pestalozzi-Schule (390.000 €).

Ein Comeback auf der Sanierungs-Stage könnte in einigen Jahren ein alter Bekannter feiern: Für 2026 ist der Rathausplatz dort vorgemerkt. Dann wird der Platz 18 Jahre alt und sein Wunsch zur Volljährigkeit scheint eine Sanierung zu sein. Wir waren schon immer Kritiker dieses Acts und müssen feststellen: Obwohl der Platz vom Alter her ein Junger Gerlinger sein könnte, ist sein Zustand doch deutlich schlechter als unserer.

Besonders gut gebucht ist 2023 unsere Newcomer-Stage. Hier treffen sich sowohl ganz neue Acts als auch diejenigen, über die schon seit Jahren gesprochen wird, die aber den großen Durchbruch noch nicht geschafft haben. Mit einer Planungsrate oder einer Machbarkeitsstudie auf dem Festival dabei sind 2023:

  • Eine Mensa fürs Schulzentrum (200.000 €)
  • Das Alte Rathaus (100.000 €)
  • Das Hirsch-Areal (100.000 €)
  • Die Sanierung des Stadtmuseums (160.000 €)
  • Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (100.000 €)
  • Wärmenetze 4.0
  • Die Photovoltaik-Anlage auf dem Hochbehälter Schillerhöhe (15.000 €)
  • Die Sanierung der Stadtkämmerei (50.000 €)
  • die naturnahe Konzeption Aischbach (50.000 €)
  • und viele, viele Wasserleitungen, z.B. im Akazienweg, der Bachstraße, Beim Unteren Tor, in der Christophstraße, dem Nanetteweg, dem Zedernweg, um nur einige zu nennen.

 

Diese Bühne ist also bestens ausgebucht. Jeder einzelne der Acts hofft, in den kommenden Jahren auf der Main Stage dabei zu sein. Wenn wir ehrlich sind, haben wir aber Zweifel daran, dass wirklich all diese Ideen zeitnah in die Umsetzung kommen werden. Ambitionierte Planungen begrüßen wir zwar, die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns aber, dass wir mitunter 50 % unseres investiven Haushalsvolumens nicht abrufen konnten. Möge uns das in der anstehenden Festivalsaison besser gelingen, wir werden ein Auge darauf haben.

 

Abseits der Bühnen sind wir immer um gute Rahmenbedingungen für unser Festival bemüht. Die kleinen Besucher:innen werden sich auf den zahlreichen Spielplätzen wohlfühlen, in deren Instandhaltung wir 2023 eine knappe Viertelmillion Euro investieren. Für die Eltern erhoffen wir uns 2023 eine Anpassung der Gebührenstruktur in den Betreuungseinrichtungen, damit mehr Rücksicht auf Familien mit geringem Einkommen genommen wird.

 

Für die Organisation eines Festivals wird viel Personal benötigt. Die Kosten dafür erhöhen sich moderat, der Fachkräftemangel ist weiterhin eine Herausforderung. Noch mehr zu schaffen macht uns derzeit allerdings die Erhöhung der Betriebskosten, die uns Mehraufwendungen von fast 1 Million Euro zusätzlich bescheren.

Die herausfordernden Umstände zeigen sich 2023 in einem geplanten negativen Ergebnis von 3,5 Millionen Euro. Unsere liquiden Rücklagen brauchen wir in diesem Jahr auf, das heißt das Festival wird 2024 voraussichtlich nicht mehr ohne Kreditaufnahmen durchführbar sein.

Um dies zu verkraften muss die viel beschworene Konsolidierung des Haushaltes weitergehen. Bislang haben wir uns weitestgehend auf eine kritische Prüfung unserer Haushaltsansätze beschränkt. Das bedeutet, dass bislang durch die Konsolidierung kaum etwas weggefallen ist, was das Festivalerlebnis spürbar beeinflusst. In Zukunft wird das unserer Meinung nach nicht mehr ausreichen und die schmerzhaften Gespräche darüber, welche Standards womöglich reduziert werden müssen und Acts dauerhaft aus dem Line-Up fliegen, stehen uns erst noch bevor.

Wir hoffen, dass die trotz allem ambitionierte Planung vom Team der Stadtverwaltung auch umgesetzt werden kann und stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.

Ende 2022 stand ein altbekanntes Thema wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates: Eine Mensa für Gerlingen. Eigentlich wurde das Projekt 2018 bis zur Fertigstellung der Realschule zurückgestellt. Aufgrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern sind Verwaltung und Gemeinderat allerdings gezwungen, sich bereits jetzt wieder mit dem Thema zu beschäftigen – denn die Nachfrage nach Mittagessen für Schüler:innen wird dadurch spätestens ab 2026 ansteigen.

Wir Junge Gerlinger waren 2018 nicht unglücklich darüber, dass das Thema zurückgestellt wurde. Immer wieder hatten wir uns gegen die geplante Essensversorgung per „cook and chill“ ausgesprochen, also gegen fertig geliefertes Essen, das vor Ort nur noch aufgewärmt wird. Wir waren schon damals und sind auch heute überzeugt, dass nur ein attraktives, leckeres Essensangebot eine Bereicherung für unsere Schulen sein kann. Für die „Neuauflage“ des Projekts soll nun ein Verpflegungskonzept her, in dessen Erstellung auch die zukünftigen Nutzer:innen eingebunden werden – ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung.

Dennoch wirft das Projekt noch viele Fragen auf. Die bestehende Planung, die 2018 gestoppt wurde, sah Kosten von 9 Millionen Euro für die Mensa vor. Unabhängig von der Tatsache, dass die Baukosten bis heute enorm angestiegen sind, wären schon diese neun Millionen in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr finanzierbar. Wie ist also mit den bestehenden Entwürfen umzugehen? Sollen diese „nur“ überarbeitet und aufs Wesentliche reduziert werden? Was bedeutet das für das entstehende Gebäude, z.B. mit Blick auf die Geschosshöhe? Wäre es verantwortbar, Flächen zu versiegeln, um ein möglicherweise nur eingeschossiges Gebäude zu errichten? Oder ist der ursprünglich geplante Standort (Position der ehem. Realschulturnhalle) dann nicht mehr haltbar? Welche Alternativen sind denkbar? Gibt es Möglichkeiten, an ein Bestandsgebäude anzubauen?

All diese Fragen wollen beantwortet werden, und zwar rasch, denn die Zeit drängt. Wir Junge Gerlinger sind daher produktiv ins Jahr 2023 gestartet und waren am 08. Januar fleißig. Aus verschiedenen Blickwinkeln haben wir das Thema Mensa beleuchtet und uns vor Ort in der Innenstadt mehrere mögliche Standorte angesehen, für die wir jeweils Vor- und Nachteile abgewogen haben. Die Diskussionen dazu waren überraschen kontrovers und vielseitig – wer hätte gedacht, dass uns die Mensa so rasch wieder beschäftigen wird.
Das Ergebnis des Tages waren verschiedene interessante Ideen, die wir in die anstehenden Diskussionen einbringen werden – wir freuen uns darauf!

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Im vergangenen TA sowie in der Gemeinderatssitzung diesen Mittwoch diskutierten die Stadträt×innen über die Ausgestaltung der Sozialbauverpflichtung in Gerlingen. Dass diese kommen würde, war bereits im Eckpunktepapier zum Thema Bauen und Wohnen beschlossen worden – wann und wie genau die Quote greifen sollte, war aber noch zu regeln.

Grundsätzlich kann die Verpflichtung nur dann angewendet werden, wenn die Stadt in irgendeiner Form Einfluss auf ein Bauprojekt hat – z.B. wenn sie selbst ein Grundstück verkauft oder verpachtet oder wenn für ein Bauprojekt neues Baurecht geschaffen wird. In der Realität wird die Sozialbauverpflichtung also nur einen Bruchteil der tatsächlich umgesetzten Bauprojekte betreffen.

Mit der Quote von 20% soll sowohl sozialer, als auch bezahlbarer Wohnraum entstehen. Der Unterschied zwischen den beiden Formen liegt darin, dass für sozialen Wohnraum eine Miete angesetzt wird, die mind. 33% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, während die Miete beim bezahlbaren Wohnen nur 15% unter diesem Wert bleiben muss. Für den Einzug in sozialen Wohnraum wird zudem ein Wohnberechtigungsschein benötigt, während die Zielgruppe des bezahlbaren Wohnraums flexibler ist – hier sollen u.a. Menschen erreicht werden, die die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein gerade so nicht erfüllen. Wer von der Sozialbauverpflichtung betroffen ist, muss auf mindestens einem Drittel der neuen Wohnfläche soziales Wohnen ermöglichen, auf maximal zwei Drittel der Fläche bezahlbares Wohnen. Die exakte Aufteilung kann je nach Fall flexibel gewählt werden, sofern sie sich innerhalb dieses Rahmens bewegt.

Über all diese Punkte bestand Einigkeit im Gemeinderat – ebenso wie zur Tatsache, dass die Sozialbauverpflichtung erst bei Bauprojekten „einer gewissen Größe“ zum Tragen kommen sollte. Was genau diese „gewisse Größe“ ist, wurde allerdings unterschiedlich gesehen. Der Vorschlag der Verwaltung war, dass die Verpflichtung ab 300qm neu geschaffener Wohnfläche greift. In einem Neubau von exakt 300qm müssten damit 60qm sozialer / bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden – bei größeren Neubauten analog mehr. Für einige Mitglieder des Gremiums war der Wert von 300qm zu niedrig. Sie setzen sich für einen höheren Wert ein, was schon in der Vorberatung im Ausschuss zu einer lebhaften Debatte führte. Wir Junge Gerlinger vertreten den Standpunkt: Besonders wenn man bedenkt, dass die Quote nur auf wenige Bauprojekte anwendbar sein wird, sollte man den „Startwert“ nicht höher als 300qm ansetzen. Welcher Quadratmeterzahl sich im Gemeinderat schlussendlich durchsetzen konnte, steht zum Zeitpunkt des GAZ-Redaktionsschlusses noch nicht fest.

Unsere Fraktion mag Diskussionen und Auseinandersetzungen zu solchen Fragen – denn selbst wenn man die eigenen Ansichten manchmal nicht durchsetzt, zeigt sich die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Demokratie daran. Obwohl die Sozialbauverpflichtung viele Facetten hat, wurde hier nicht über eine Kleinigkeit diskutiert: Von der Entscheidung, was ein Neubauprojekt „einer gewissen Größe“ ist, sind viele Menschen betroffen – Bauherr×innen und potentielle Mieter×innen. Daher haben wir uns auch mit viel Energie für unseren Standpunkt eingesetzt. Diese Debatte sollte aber nicht überschatten, dass die Verabschiedung der Sozialbauverpflichtung grundsätzlich ein sehr wichtiger Schritt ist, um mehr Menschen das Leben in Gerlingen zu ermöglichen. Das ist essenziell für unsere Stadtgesellschaft – denn sonst nehmen wir in Kauf, dass ganze Gesellschaftsschichten sich das Leben hier nicht mehr leisten können und aus unserer Stadt verdrängt werden. Das darf nicht geschehen. Mit der Sozialbauverpflichtung ist es uns gelungen, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Kommunalpolitik und Spaß dabei? Du hast dich schon mal gefragt, ob und wie das geht? Im Junge Gerlinger Wohnzimmer zeigen wir es dir!

Wir würden uns freuen, Sie und euch am Mittwoch, den 05.Oktober 2022 zwischen 17 und 20 Uhr auf dem frisch eingeweihten Europaplatz (an der Endhaltestelle) zu treffen!

Bei Cocktails und Snacks stellen wir uns und unsere Arbeit vor und beantworten alle deine Fragen rund um die aktuellen Themen der Stadt und unsere kommunalpolitische Arbeit. In gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre sind wir außerdem gespannt auf deine Gedanken und Ideen.

Am 23.09. war ein besonderer Tag für uns: Wir waren eingeladen zur Verleihung des Jugenddiakoniepreises 2022. Der Preis wird jedes Jahr an Gruppen, Vereine oder Initiativen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verliehen, die sich in besonderer Weise engagieren. Auch wir hatten uns beworben – und zu unserer eigenen Überraschung wurden wir mit den 3. Platz in der Altersgruppe 18-27 geehrt!

Die Jury begründete ihre Auswahl unter anderem damit, dass wir „junge Menschen partizipativ einbinden“, „offen für alle sind, die sich interessieren“ und einen „niederschwelligen Zugang“ ermöglichen.

Diese Anerkennung unserer Arbeit freut uns sehr! Falls auch Sie / du Lust haben, uns und unsere Arbeit besser kennenzulernen freuen wir uns auf deine Nachricht!

Nino Niechziol, Robin Kruck, Manuel Reichert und Judith Stürmer mit der Urkunde