Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder der Stadtverwaltung und des Gemeinderats,

von uns wie immer ein etwas anderer Blick auf den Haushalt 2023.

 

Nach langer Pause beginnt die Festivalsaison wieder nahezu ohne Einschränkungen und wir nutzen die Gelegenheit und laden Sie ein, mit uns das Haushaltsplanfestival 2023 zu feiern.

 

Das Festival findet wie immer in Gerlingen statt und ist auch 2023 auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, mit der wir bald starten, könnten sich für die Zukunft noch neue, zusätzliche Standorte ergeben – wir freuen uns, dass dieser Neuordnungs-Prozess, auf den wir lange gewartet haben, nun beginnt.

 

Neue Impulse für die Anreise wird das Mobilitätskonzept bringen, in das wir in den kommenden Jahren insg. 300.000 € investieren. Derzeit ist aber noch alles beim Alten. Das bedeutet: Der Festivalbesuch mit dem eigenen PKW ist nach wie vor möglich. Leider gibt es noch immer keinerlei Maßnahmen für ein Anwohnerparken, Parkraummanagement oder eine Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt. Unsere Empfehlung ist deshalb die Anreise mit dem Fahrrad, die bald durch den Radschutzstreifen auf der Panoramastraße noch sicherer möglich ist. Alternativ bringt auch der ÖPNV unsere Gäste zuverlässig ans Ziel – wir arbeiten auch weiterhin daran, alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und investieren bis 2025 noch über eine Million Euro in dieses Ziel.

Die aufwendige Umgestaltung des Füllerkreisels – hierfür waren ursprünglich 45.000 € vorgesehen – wird nun doch nicht umgesetzt. Wir waren ohnehin schon 2021 der Meinung, dass dieses Vorhaben zu teuer ist und sind zuversichtlich, dass auch ohne kostspielige Gestaltung des Kreisverkehrs alle Besucher:innen unser Festival gut erreichen werden.

 

Ein wichtiges Anliegen ist uns selbstverständlich die Sicherheit unserer knapp 20.000 Festival-Besucher:innen. Die Vergangenheit hat uns in Gerlingen gelehrt, dass Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement eine wichtige Grundlage sind, um Schäden an Besucher:innen und Gelände sowie Unterbrechungen des Festivals zu vermeiden. Daher investieren wir 2023 ganze 900.000 € in die Instandhaltung unserer Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken. Für die Folgejahre sind weitere Investitionen sowie der Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ringstraße geplant, was Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Von unschätzbarem Wert ist der Einsatz von DRK und Feuerwehr für unsere Sicherheit, der auch während der gesamten Festivaldauer garantiert ist. Über 700.000 € fließen dieses Jahr in die Ausstattung der beiden Institutionen, um auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das Rote Kreuz kann sich über einen neuen Carport freuen und die Feuerwehr wird mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet.

 

 

Ein Thema, das auf dem Festival ebenfalls großgeschrieben wird, ist Nachhaltigkeit. Die Umrüstung unserer Beleuchtung auf LED startet 2023 und kostet uns in diesem Jahr ca. 300.000 € – ähnlich große Summen sind für 2024 und 2025 eingeplant.

Das neu eingeführte Mehrwegsystem für Besteck und Geschirr verringert die Müllproduktion und verbessert so die Umweltbilanz des Festivals.

Beim Energieverbrauch steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien durch die Photovoltaikanlagen auf der Realschule und der neuen Sporthalle im Breitwiesen merklich an. Das reicht aber noch nicht und wir freuen uns, dass ab 2024 jährliche Mittel für den weiteren PV-Ausbau bereitstehen.

Langfristig wird auch das klimafreundliche und 100% regenerative Quartier Bruhweg II unser Festivalgelände vergrößern – 2023 stehen hier aber nach wie vor die Umlegung und die Weiterführung der Bauleitplanung im Fokus.

 

 

Nun aber zum wichtigsten Teil eines jeden Festivals: Den Bühnen und den Acts! Hier hat das Haushaltsplanfestival einiges zu bieten!

Unser Headliner auf der Main Stage für ist 2023 – wie schon in den vergangenen Jahren – die Sanierung der Realschule. Diese ist mit 4,6 Mio. € die größte Investition – beehrt unser Festival aber 2023 ein (hoffentlich endgültig) letztes Mal.

Die etwas kleinere Sanierungs-Stage wird 2023 bespielt von der Brückentorhalle (385.000 €) und der Pestalozzi-Schule (390.000 €).

Ein Comeback auf der Sanierungs-Stage könnte in einigen Jahren ein alter Bekannter feiern: Für 2026 ist der Rathausplatz dort vorgemerkt. Dann wird der Platz 18 Jahre alt und sein Wunsch zur Volljährigkeit scheint eine Sanierung zu sein. Wir waren schon immer Kritiker dieses Acts und müssen feststellen: Obwohl der Platz vom Alter her ein Junger Gerlinger sein könnte, ist sein Zustand doch deutlich schlechter als unserer.

Besonders gut gebucht ist 2023 unsere Newcomer-Stage. Hier treffen sich sowohl ganz neue Acts als auch diejenigen, über die schon seit Jahren gesprochen wird, die aber den großen Durchbruch noch nicht geschafft haben. Mit einer Planungsrate oder einer Machbarkeitsstudie auf dem Festival dabei sind 2023:

  • Eine Mensa fürs Schulzentrum (200.000 €)
  • Das Alte Rathaus (100.000 €)
  • Das Hirsch-Areal (100.000 €)
  • Die Sanierung des Stadtmuseums (160.000 €)
  • Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (100.000 €)
  • Wärmenetze 4.0
  • Die Photovoltaik-Anlage auf dem Hochbehälter Schillerhöhe (15.000 €)
  • Die Sanierung der Stadtkämmerei (50.000 €)
  • die naturnahe Konzeption Aischbach (50.000 €)
  • und viele, viele Wasserleitungen, z.B. im Akazienweg, der Bachstraße, Beim Unteren Tor, in der Christophstraße, dem Nanetteweg, dem Zedernweg, um nur einige zu nennen.

 

Diese Bühne ist also bestens ausgebucht. Jeder einzelne der Acts hofft, in den kommenden Jahren auf der Main Stage dabei zu sein. Wenn wir ehrlich sind, haben wir aber Zweifel daran, dass wirklich all diese Ideen zeitnah in die Umsetzung kommen werden. Ambitionierte Planungen begrüßen wir zwar, die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns aber, dass wir mitunter 50 % unseres investiven Haushalsvolumens nicht abrufen konnten. Möge uns das in der anstehenden Festivalsaison besser gelingen, wir werden ein Auge darauf haben.

 

Abseits der Bühnen sind wir immer um gute Rahmenbedingungen für unser Festival bemüht. Die kleinen Besucher:innen werden sich auf den zahlreichen Spielplätzen wohlfühlen, in deren Instandhaltung wir 2023 eine knappe Viertelmillion Euro investieren. Für die Eltern erhoffen wir uns 2023 eine Anpassung der Gebührenstruktur in den Betreuungseinrichtungen, damit mehr Rücksicht auf Familien mit geringem Einkommen genommen wird.

 

Für die Organisation eines Festivals wird viel Personal benötigt. Die Kosten dafür erhöhen sich moderat, der Fachkräftemangel ist weiterhin eine Herausforderung. Noch mehr zu schaffen macht uns derzeit allerdings die Erhöhung der Betriebskosten, die uns Mehraufwendungen von fast 1 Million Euro zusätzlich bescheren.

Die herausfordernden Umstände zeigen sich 2023 in einem geplanten negativen Ergebnis von 3,5 Millionen Euro. Unsere liquiden Rücklagen brauchen wir in diesem Jahr auf, das heißt das Festival wird 2024 voraussichtlich nicht mehr ohne Kreditaufnahmen durchführbar sein.

Um dies zu verkraften muss die viel beschworene Konsolidierung des Haushaltes weitergehen. Bislang haben wir uns weitestgehend auf eine kritische Prüfung unserer Haushaltsansätze beschränkt. Das bedeutet, dass bislang durch die Konsolidierung kaum etwas weggefallen ist, was das Festivalerlebnis spürbar beeinflusst. In Zukunft wird das unserer Meinung nach nicht mehr ausreichen und die schmerzhaften Gespräche darüber, welche Standards womöglich reduziert werden müssen und Acts dauerhaft aus dem Line-Up fliegen, stehen uns erst noch bevor.

Wir hoffen, dass die trotz allem ambitionierte Planung vom Team der Stadtverwaltung auch umgesetzt werden kann und stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.

Workshop als Jahresauftakt

Ende 2022 stand ein altbekanntes Thema wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderates: Eine Mensa für Gerlingen. Eigentlich wurde das Projekt 2018 bis zur Fertigstellung der Realschule zurückgestellt. Aufgrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern sind Verwaltung und Gemeinderat allerdings gezwungen, sich bereits jetzt wieder mit dem Thema zu beschäftigen – denn die Nachfrage nach Mittagessen für Schüler:innen wird dadurch spätestens ab 2026 ansteigen.

Wir Junge Gerlinger waren 2018 nicht unglücklich darüber, dass das Thema zurückgestellt wurde. Immer wieder hatten wir uns gegen die geplante Essensversorgung per „cook and chill“ ausgesprochen, also gegen fertig geliefertes Essen, das vor Ort nur noch aufgewärmt wird. Wir waren schon damals und sind auch heute überzeugt, dass nur ein attraktives, leckeres Essensangebot eine Bereicherung für unsere Schulen sein kann. Für die „Neuauflage“ des Projekts soll nun ein Verpflegungskonzept her, in dessen Erstellung auch die zukünftigen Nutzer:innen eingebunden werden – ein wichtiger Schritt in eine gute Richtung.

Dennoch wirft das Projekt noch viele Fragen auf. Die bestehende Planung, die 2018 gestoppt wurde, sah Kosten von 9 Millionen Euro für die Mensa vor. Unabhängig von der Tatsache, dass die Baukosten bis heute enorm angestiegen sind, wären schon diese neun Millionen in der aktuellen Haushaltslage nicht mehr finanzierbar. Wie ist also mit den bestehenden Entwürfen umzugehen? Sollen diese „nur“ überarbeitet und aufs Wesentliche reduziert werden? Was bedeutet das für das entstehende Gebäude, z.B. mit Blick auf die Geschosshöhe? Wäre es verantwortbar, Flächen zu versiegeln, um ein möglicherweise nur eingeschossiges Gebäude zu errichten? Oder ist der ursprünglich geplante Standort (Position der ehem. Realschulturnhalle) dann nicht mehr haltbar? Welche Alternativen sind denkbar? Gibt es Möglichkeiten, an ein Bestandsgebäude anzubauen?

All diese Fragen wollen beantwortet werden, und zwar rasch, denn die Zeit drängt. Wir Junge Gerlinger sind daher produktiv ins Jahr 2023 gestartet und waren am 08. Januar fleißig. Aus verschiedenen Blickwinkeln haben wir das Thema Mensa beleuchtet und uns vor Ort in der Innenstadt mehrere mögliche Standorte angesehen, für die wir jeweils Vor- und Nachteile abgewogen haben. Die Diskussionen dazu waren überraschen kontrovers und vielseitig – wer hätte gedacht, dass uns die Mensa so rasch wieder beschäftigen wird.
Das Ergebnis des Tages waren verschiedene interessante Ideen, die wir in die anstehenden Diskussionen einbringen werden – wir freuen uns darauf!

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Quote für sozialen und bezahlbaren Wohnraum in Gerlingen [GAZ]

Im vergangenen TA sowie in der Gemeinderatssitzung diesen Mittwoch diskutierten die Stadträt×innen über die Ausgestaltung der Sozialbauverpflichtung in Gerlingen. Dass diese kommen würde, war bereits im Eckpunktepapier zum Thema Bauen und Wohnen beschlossen worden – wann und wie genau die Quote greifen sollte, war aber noch zu regeln.

Grundsätzlich kann die Verpflichtung nur dann angewendet werden, wenn die Stadt in irgendeiner Form Einfluss auf ein Bauprojekt hat – z.B. wenn sie selbst ein Grundstück verkauft oder verpachtet oder wenn für ein Bauprojekt neues Baurecht geschaffen wird. In der Realität wird die Sozialbauverpflichtung also nur einen Bruchteil der tatsächlich umgesetzten Bauprojekte betreffen.

Mit der Quote von 20% soll sowohl sozialer, als auch bezahlbarer Wohnraum entstehen. Der Unterschied zwischen den beiden Formen liegt darin, dass für sozialen Wohnraum eine Miete angesetzt wird, die mind. 33% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, während die Miete beim bezahlbaren Wohnen nur 15% unter diesem Wert bleiben muss. Für den Einzug in sozialen Wohnraum wird zudem ein Wohnberechtigungsschein benötigt, während die Zielgruppe des bezahlbaren Wohnraums flexibler ist – hier sollen u.a. Menschen erreicht werden, die die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein gerade so nicht erfüllen. Wer von der Sozialbauverpflichtung betroffen ist, muss auf mindestens einem Drittel der neuen Wohnfläche soziales Wohnen ermöglichen, auf maximal zwei Drittel der Fläche bezahlbares Wohnen. Die exakte Aufteilung kann je nach Fall flexibel gewählt werden, sofern sie sich innerhalb dieses Rahmens bewegt.

Über all diese Punkte bestand Einigkeit im Gemeinderat – ebenso wie zur Tatsache, dass die Sozialbauverpflichtung erst bei Bauprojekten „einer gewissen Größe“ zum Tragen kommen sollte. Was genau diese „gewisse Größe“ ist, wurde allerdings unterschiedlich gesehen. Der Vorschlag der Verwaltung war, dass die Verpflichtung ab 300qm neu geschaffener Wohnfläche greift. In einem Neubau von exakt 300qm müssten damit 60qm sozialer / bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden – bei größeren Neubauten analog mehr. Für einige Mitglieder des Gremiums war der Wert von 300qm zu niedrig. Sie setzen sich für einen höheren Wert ein, was schon in der Vorberatung im Ausschuss zu einer lebhaften Debatte führte. Wir Junge Gerlinger vertreten den Standpunkt: Besonders wenn man bedenkt, dass die Quote nur auf wenige Bauprojekte anwendbar sein wird, sollte man den „Startwert“ nicht höher als 300qm ansetzen. Welcher Quadratmeterzahl sich im Gemeinderat schlussendlich durchsetzen konnte, steht zum Zeitpunkt des GAZ-Redaktionsschlusses noch nicht fest.

Unsere Fraktion mag Diskussionen und Auseinandersetzungen zu solchen Fragen – denn selbst wenn man die eigenen Ansichten manchmal nicht durchsetzt, zeigt sich die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Demokratie daran. Obwohl die Sozialbauverpflichtung viele Facetten hat, wurde hier nicht über eine Kleinigkeit diskutiert: Von der Entscheidung, was ein Neubauprojekt „einer gewissen Größe“ ist, sind viele Menschen betroffen – Bauherr×innen und potentielle Mieter×innen. Daher haben wir uns auch mit viel Energie für unseren Standpunkt eingesetzt. Diese Debatte sollte aber nicht überschatten, dass die Verabschiedung der Sozialbauverpflichtung grundsätzlich ein sehr wichtiger Schritt ist, um mehr Menschen das Leben in Gerlingen zu ermöglichen. Das ist essenziell für unsere Stadtgesellschaft – denn sonst nehmen wir in Kauf, dass ganze Gesellschaftsschichten sich das Leben hier nicht mehr leisten können und aus unserer Stadt verdrängt werden. Das darf nicht geschehen. Mit der Sozialbauverpflichtung ist es uns gelungen, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Einladung zum Junge Gerlinger Wohnzimmer

Kommunalpolitik und Spaß dabei? Du hast dich schon mal gefragt, ob und wie das geht? Im Junge Gerlinger Wohnzimmer zeigen wir es dir!

Wir würden uns freuen, Sie und euch am Mittwoch, den 05.Oktober 2022 zwischen 17 und 20 Uhr auf dem frisch eingeweihten Europaplatz (an der Endhaltestelle) zu treffen!

Bei Cocktails und Snacks stellen wir uns und unsere Arbeit vor und beantworten alle deine Fragen rund um die aktuellen Themen der Stadt und unsere kommunalpolitische Arbeit. In gemütlicher Wohnzimmer-Atmosphäre sind wir außerdem gespannt auf deine Gedanken und Ideen.

Junge Gerlinger ausgezeichnet!

Am 23.09. war ein besonderer Tag für uns: Wir waren eingeladen zur Verleihung des Jugenddiakoniepreises 2022. Der Preis wird jedes Jahr an Gruppen, Vereine oder Initiativen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verliehen, die sich in besonderer Weise engagieren. Auch wir hatten uns beworben – und zu unserer eigenen Überraschung wurden wir mit den 3. Platz in der Altersgruppe 18-27 geehrt!

Die Jury begründete ihre Auswahl unter anderem damit, dass wir „junge Menschen partizipativ einbinden“, „offen für alle sind, die sich interessieren“ und einen „niederschwelligen Zugang“ ermöglichen.

Diese Anerkennung unserer Arbeit freut uns sehr! Falls auch Sie / du Lust haben, uns und unsere Arbeit besser kennenzulernen freuen wir uns auf deine Nachricht!

Nino Niechziol, Robin Kruck, Manuel Reichert und Judith Stürmer mit der Urkunde

Kennen Sie schon unseren Podcast? [GAZ]

Seit fast zwei Jahren veröffentlichen wir unseren kommunalpolitischen Podcast KomPod. In diesem Format führt Altstadtrat Nino Niechziol mit einem oder mehreren Gästen auf unterhaltsame und informative Weise durch aktuelle Themen und gibt obendrein auch allgemeine Einblicke in die Kommunalpolitik. Ende Juli 2022 haben wir die erste Staffel mit Folge 9 abgeschlossen. Alle Folgen sind stets in drei Rubriken eingeteilt:

  1. In unserem schönen Gerlingen, was ist da eigentlich gerade so los?
  2. Unsere Gemeinderäte erklären: Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
  3. Auf den Zahn gefühlt: Eure Fragen an uns.

In der ersten Staffel ging es um folgende Themen:

  • E01: Kennenlernen der Protagonist×innen und Vorstellung des Podcasts
  • E02: Nino Niechziol und Judith Stürmer sind im Gespräch mit Bürgermeister Dirk Oestringer und klären die Frage, welche Arten der kommunalpolitischen Mitgestaltung es gibt.
  • E03: Manuel Reichert erläutert die Verteilung von Zuständigkeiten in der Kommunalpolitik.
  • E04: Lukas Kuntz stellt die Gerlinger Vereinslandschaft vor.
  • E05: Dennis Uhl blickt zurück auf ein Jahr Arbeit während der Corona-Pandemie und wie sich die Arbeit der Jungen Gerlinger, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung seitdem verändert hat.
  • E06: Judith Stürmer zeichnet den langen Weg des Neubaugebiets Bruhweg II nach – von den ersten Ideen vor vielen Jahren bis zur Erschließung, die noch vor uns liegt.
  • E07: Manuel Reichert führt kompetent und nachvollziehbar durch das Zahlen-Wirrwarr, das ein städtischer Haushaltsplan für viele Laien auf den ersten Blick darstellt.
  • E08: Nino Niechziol und Judith Stürmer treffen erneut einen Bürgermeister: Dieses Mal ist Georg Brenner unser Gast und berichtet u.a. von der sogenannten „klassischen Verwaltungskarriere“.
  • E09: Wie zum Beginn der Staffel ist die gesamte Fraktion zu Gast und erklärt, was eigentlich ein Antrag ist und wie unser gemeinsamer Antrag auf einkommensgestaffelte Betreuungsgebühren mit B90/Die Grünen, SPD und FDP genau aussieht.

Nutzen Sie die Sommerzeit, um die Folgen zu hören und uns ggf. Rückmeldung dazu zu geben. Wir freuen uns darüber, ebenso wie über Themenvorschläge oder Wunschgäste!

Ihre Jungen Gerlinger

Es wird (hoffentlich) spannend… [GAZ]

In seiner Juli-Sitzung verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich die übergeordneten Ziele, die wir mit unserem Mobilitätskonzept erreichen wollen. Für uns Junge Gerlinger ist dieser Beschluss derzeit noch mit gemischten Gefühlen verbunden, was sich auch in unserem Abstimmungsverhalten an diesem Abend ausgedrückt hat.

Kurz gesagt haben wir uns auf ein „zentrales Wirkungsziel“ sowie fünf Ziele für die fünf Arten der Basismobilität geeinigt (die detaillierte Vorlage kann im Bürgerinfoportal unter „GR-Sitzung am 19.07“ nachgelesen werden). Die fünf Ziele sind recht offen und allgemein formuliert. Ehrlicherweise findet sich darunter wohl kaum etwas, woran irgendjemand Anstoß nehmen könnte – denn wer ist schon gegen „Design für alle“ beim Fußverkehr, das Denken des Radverkehrs als System, die Stärkung des ÖPNVs, Optimierung des Autoverkehrs oder die Vernetzung von Verkehrsträgern? Mich stört viel mehr das, was es nicht in die Ziele geschafft hat: die unangenehme Wahrheit, dass wir den fließenden und insbesondere den ruhenden PKW-Verkehr massiv reduzieren müssen. Der Grund dafür ist simpel: Wir haben in Deutschland Jahrzehnte der autogerechten Stadtplanung hinter uns, in denen der Straßenraum stets zugunsten des Automobils und zulasten anderer Mobilitätsarten aufgeteilt wurde. Studien belegen deutlich: Wer autogerecht plant, erzeugt auch mehr Autoverkehr. Wir müssen zukünftig also einen anderen Weg einschlagen, wenn wir es ernst meinen mit unseren Zielen. Eine Stärkung der übrigen Verkehrsteilnehmer bedeutet zwangsläufig eine Schwächung (wenn auch sicherlich kein Verschwinden) des Automobils.

Nur teilweise Zustimmung hat von unserer Fraktion auch das definierte übergeordnete Wirkungsziel erhalten: Der Anteil der Wege, die mit dem Umweltverbund (Fußverkehr, ÖPNV, Rad) zurückgelegt werden soll von 52% (2021) auf 60-65% im Jahr 2035 steigen. Daran gibt es erstmal ebenfalls nichts zu beanstanden – allerdings traue ich den Gerlinger·innen mehr zu.

Das gesetzte Ziel strahlt den Geist von „Lieber setzen wir uns ein kleineres Ziel, das wir auch ganz sicher erreichen“ aus. In meinen Augen sprechen zwei Gründe dafür, sich ein ambitionierteres Ziel zu setzen:

  • Wer sich große Ziele setzt, ist automatisch gezwungen den Weg dorthin genauer zu durchdenken und Indikatoren auszuwählen, mit denen der Fortschritt zu verschiedenen Zeitpunkten beurteilt werden kann. Das stellt sicher, dass man am Ball bleibt und eine Kurskorrektur vornimmt, wo es notwendig ist.
  • Um große Ziele zu erreichen, müssen sich mehr Personen beteiligen. Das gilt sowohl innerhalb der Verwaltung (z.B. wird mehr interdisziplinäre und ämterübergreifende Zusammenarbeit notwendig) als auch über das Rathaus hinaus in die Bürgerschaft hinein. Der/die Einzelne ist motivierter, seinen/ihren Teil beizutragen, wenn klar kommuniziert wird, dass ein ambitioniertes Ziel nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht werden kann.

Auch nach fast zwei Wochen weiß ich daher noch nicht so recht, was ich von unserem Zielkonzept halte. Einen Großteil dessen was dort steht, teile ich sicherlich. Allerdings werde ich das Gefühl nicht los, dass wir uns derzeit noch auf dem Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners befinden.

Der nächste Schritt ist nun, Maßnahmen auszuwählen, mit denen wir die genannten Ziele erreichen wollen. Spätestens dabei wird es dann (hoffentlich) konkret und mit Sicherheit steht uns dabei die eine oder andere hitzige Debatte bevor. Darauf setzen wir unsere Hoffnungen – wir werden gespannt und motiviert mit dabei sein. Womöglich steht am Ende das seit 2018 von uns geforderte Anwohnerparken mit Parkraummanagement auf der Maßnahmenliste? Man wird ja wohl noch träumen dürfen… 😉

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Verpasste Chance? [GAZ]

Im letzten Forstausschuss sowie im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 06.07. stand das Thema „Mountainbiking im Gerlinger Wald“ auf der Tagesordnung. Zu einigen Punkten bestand weitestgehend Einigkeit in der Verwaltung sowie dem Gemeinderat:

  • Das Sporttreiben im Stadtwald, zu Fuß oder mit dem Rad, ist ein verständliches und berechtigtes Anliegen. Wichtig ist dabei die Rücksichtnahme – sowohl auf andere Waldbesucher·innen, als auch auf die Natur.
  • Die Stadt muss so gut wie möglich sicherstellen, dass sie nicht für Unfälle o.Ä. in Haftung genommen wird. Aus diesem Grund muss die Stadt auch größere Schanzen und andere Hindernisse regelmäßig abbauen.
  • Egal auf welche Schritte sich Stadt und Gemeinderat einigen: Der Glaube, dass durch das Schaffen legaler Alternativen jegliches illegale Fahren eingestellt wird, ist illusorisch.

2020 begab sich die Stadt Gerlingen auf den Weg, um gemeinsam mit Vertreter·innen der Mountainbike (MTB)-Szene einen legalen Trail im Gerlinger Wald zu schaffen. Zumindest uns Junge Gerlinger haben zu diesem Prozess positive Rückmeldungen aus verschiedenen Richtungen erreicht.

Im Forstausschuss Ende Juni dann der (für uns) überraschende Vorschlag, den Weg zu einem legalen Trail aufzugeben. Stattdessen sollen die Planungen für eine Dirtbahn beginnen, um den Fahrer·innen, die Wert auf größere Hindernisse und Sprünge legen, eine Alternative anzubieten. Für eine solche Bahn spricht zum einen, dass hoffentlich zumindest ein Teil der Fahrer·innen diese Alternative nutzt, statt illegale Trails zu befahren. Zum anderen haben diejenigen, die im Wald auf die Einhaltung der Regeln achten müssen so die Möglichkeit, auf diese legale Option hinzuweisen, statt „nur“ das Fahren zu verbieten.

Wir sind gerne bereit, uns über die Möglichkeiten, die sich durch eine solche Bahn bieten, zu informieren und abzuwägen, ob das eine geeignete Lösung wäre. Unverständlich ist für uns jedoch, dass der bereits eingeschlagene Weg zu einer legalen Strecke nun einfach aufgegeben wird. Die zwei o.g. Argumente für eine Dirtbahn können in gleicher Weise auch für einen legalen Trail angeführt werden. Leider hat der FVA sich mehrheitlich entschieden, den Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Wir bedauern, dass durch dieses Vorgehen Hoffnungen in der MTB-Community geweckt wurden, die nun enttäuscht werden und sehen in dieser Entscheidung eine verpasste Chance für die Stadt und alle Waldnutzer·innen.

Loslassen wird uns das Thema Mountainbiking jedoch nicht – und das nicht nur wegen der Dirtbahn. Die sogenannte 2m-Regelung im Landeswaldgesetz, die das Radfahren im Wald auf Wegen unter 2m Breite verbietet, ist derzeit umstritten. Sollte die Regel gekippt werden, wird es unumgänglich sein, wieder in den Kontakt zu den Mountainbiker·innen zu treten, um gemeinsam verträgliche Lösungen für alle zu finden.

 

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Besuch unserer freundschaftlich verbundenen Stadt Gefell [GAZ]

Besuch unserer freundschaftlich verbundenen Stadt Gefell

Vorletztes Wochenende besuchte eine Delegation aus Stadtverwaltung und Gemeinderat unsere freundschaftlich verbundene Stadt Gefell in Thüringen. Von uns mit dabei waren Judith und Manuel.

Judith und Manuel vor der Abfahrt nach Gefell

Nach einem Empfang durch den Gefeller Bürgermeister, den Beigeordneten und Vertreter des Gefeller Gemeinderates bot sich bei Gegrilltem die Gelegenheit zu einem ausführlichen interkommunalen Austausch mit zahlreichen Gesprächen. Aus erster Hand wurde uns von unseren Gefeller Freunden eindrucksvoll berichtet, was es bedeutete, in einer DDR-Grenzstadt zur Bundesrepublik zu leben. Außerdem auf dem Programm stand die Besichtigung des deutsch-deutschen Grenzmuseums in Mödlareuth. Wir betrachteten die Mauer und Grenzschutzanlagen zwischen der ehemaligen DDR und Bundesrepublik Deutschland. Ein Dorf, Familien, Nachbarn und Freunde, über ein Vierteljahrhundert geteilt durch eine tödliche und unüberwindbare Mauer. So etwas darf es nie wieder geben!

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

Haushaltsrede 2022

Herzlich Willkommen beim Haushaltsmonopoly 2022. Heute sehen wir uns das Spiel der Stadt Gerlingen, vertreten durch die Jungen Gerlinger, an. Wir beginnen auf dem Los-Feld, wo unsere Spieler*innen ganz im Sinne des Gerlinger Geldspeichers natürlich die Spielfigur des Zylinders gewählt haben. Sie merken, dass dieses Spiel mit etwas Verzögerung beginnt – normalerweise findet der erste Zug bereits im Januar oder Februar statt. Dieses Jahr gab es aus verständlichen Gründen etwas Verzögerung aber wir sind zuversichtlich und hoffen, dass wir 2023 wieder pünktlich in den Startlöchern stehen werden!

Betrachten wir zunächst die Ausgangslage unserer Spieler*innen. Die Stadt Gerlingen geht mit einer Ergebnisrücklage von ca. 16 Mio. € sowie einem Liquiditätspolster von stolzen 46 Mio. € an den Start. Es ist zu erwarten, dass im Spielverlauf noch etwa 14.8 Mio.€ Nettosteuereinnahmen hinzukommen. Das klingt und ist viel, erfahrene und regelmäßige Fans unserer Show wissen aber, dass Gerlingen in vergangenen Jahren schon deutlich besser dastand. Dennoch eine gute Ausgangslage für das Spiel, das in diesem Moment beginnt!

Mit Spielbeginn wird die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer wirksam, was für den ersten Zug nochmals Rückenwind gibt. Es wird eine 3 gewürfelt und die Jungen Gerlinger schaffen es bis zur Kreuzung Ditzinger / Leonberger / Hauptstraße. Dort betrachten sie den neu entstehenden Platz und freuen sich sichtlich darauf, in Kürze mit einem Getränk und leckerem Essen „Am alten Schulhaus“ zu sitzen.

Der zweite Wurf ist wieder eine drei und führt zum Feld „Bruhweg II“. Dort beobachten die Spieler*innen die derzeit stattfindenden archäologischen Rettungsgrabungen, die den Haushalt 2022 ursprünglich mit 750.000€ belasten sollten. Doch was ist das? Eine Ereigniskarte muss gezogen werden! Darauf steht: „Die archäologischen Rettungsgrabungen müssen verlängert und intensiviert werden. Stellen Sie weitere 700.000€ zur Verfügung.“ Ich erkenne da ein leichtes Zähneknirschen bei unseren Spieler*innen, doch sie scheinen einzusehen, dass das sein muss. Weiter geht es also!

Das Glück ist mit den Tüchtigen, die Jungen Gerlinger würfeln eine 6! Das reicht, um bis in den Gehenbühl zu kommen und das „Frei Parken“-Feld zu passieren. Es ist ja keine Neuigkeit für unsere treuen Zuhörer*innen, dass die Jungen Gerlinger finden, dass das freie Parken noch viel zu verbreitet in der Stadt ist. Leider ist auch in der Spielrunde 2022 kein Anwohnerparken mit Parkraummanagement vorgesehen, aber unsere Spieler*innen setzen große Hoffnung in das kommende Mobilitätskonzept.

Eine 2 reicht aus, um die Straße zur nächsten wichtigen Anlaufstelle zu überqueren. Die neue Sporthalle hat schon Form angenommen und wird in wenigen Wochen von zahlreichen motivierten Sportler*innen genutzt werden. Die Jungen Gerlinger sehen zufrieden und stolz aus, was im Wesentlichen daran liegen könnte, dass das Projekt weitestgehend im Zeit- und Finanzplan geblieben ist – dafür ein großes Dankeschön an Herrn Günther und sein Team im Stadtbauamt!

Der nächste Wurf ist nur eine 1 und führt an der Musikschule vorbei – dort bewundern die Jungen Gerlinger kurz die exzellente Dachnutzung durch eine große Photovoltaikanlage. Vielleicht zeigt sich im Spielverlauf ja, dass dies auch auf weiteren städtischen Gebäuden umsetzbar ist? Der Zug führt bis zum Gemeindezentrum St. Andreas, wo eine Gemeinschaftskarte gezogen wird. Auf der Karte steht: „Finalisieren Sie jetzt den Kauf des Gemeindezentrums.“ Die Verhandlungen dazu laufen schon länger, jetzt wird die Sache konkret. Die Jungen Gerlinger unterstützen dieses Vorgehen, da es die Zuverlässigkeit der Kinderbetreuung in Gerlingen sichert. Auch mit Blick auf einen anderen Aspekt der Betreuung, nämlich die Gebührenstruktur, gab es ja im letzten Jahr einen interfraktionellen Vorstoß, an dem die Jungen Gerlinger beteiligt waren. Dieser wird hoffentlich im nächsten Spiel 2023 zum Tragen kommen.

Und schon wieder eine 6 für die Jungen Gerlinger! Das reicht aus, um am Feld „Bahnhof“-Breitwiesenhaus in den neu angebundenen Stadtbus zu steigen, nach Gerlingen zu fahren und den Rathausplatz zu erreichen. Wir alle hoffen, dass wir 2022 wieder über mehr Veranstaltungen und Feste dort berichten können!

Das gilt auch für den Maximilian-Kolbe-Platz, den die Jungen Gerlinger gerade mit ihrem nächsten Zug erreichen. Dort investiert die Stadt eine Dreiviertelmillion in die gemeinsame Neugestaltung mit der Kirchengemeinde.

Das Spiel neigt sich dem Ende zu, mit einer 4 gelangen die Jungen Gerlinger noch zu einem wichtigen Punkt: Der Realschule. Bis zum Jahresende wird auch diese hoffentlich fertiggestellt sein – ein Grund zur Freude für Schüler*innen und Lehrer*innen und das Ende einer langen Belastung für die städtischen Finanzhaushalte.

Allerdings stehen schon zahlreiche Ideen für die nachfolgenden Spiele im Raum – seien es das Stadtmuseum, eine Mensa, Änderungen am Feuerwehrgerätehaus oder die laufenden Sanierungen und Reparaturen an Straßen, Wegen, Plätzen sowie unseren Regenüberlauf und -rückhaltebecken.

Zum Spielende erlauben wir uns noch einen Kassensturz. Wir vermuten zum Jahresende 2022 eine Liquidität, die auf 4 Mio.€ geschrumpft ist und eine Ergebnisrücklage von „nur“ noch 11,5 Mio. €. Wenn diese Zahlen sich als wahr erweisen, sind das anspruchsvolle Voraussetzungen für das Jahr 2023. Damit geht das Haushaltsmonopoly 2022 also zu Ende.

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Wir Junge Gerlinger bemühen uns immer, unsere Haushaltsreden etwas leichter und gut zugänglich zu gestalten und zu formulieren. Allerdings ist das, was gerade in Europa passiert weder leicht noch kann es in einer spielerischen Form angesprochen werden. Uns ist sehr klar, dass vieles, was wir uns im Haushalt für 2022 vorgenommen haben nochmal überdacht werden oder ggf. umgeplant werden muss, da sowohl die Stadt als auch die Gerlinger*innen gemeinsam mit ganz Europa vor großen Herausforderungen stehen. Das müssen wir schon heute beim Beschluss des Haushaltes bedenken.

Dennoch stimmen wir dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Gerlingen zu.