Erhöhung Kita- und Kindergartenbebühren
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.01.2025 um 7,5 % sowie zum 01.09.2025 um weitere 7,3 % beschlossen. Wir haben diese Gebührenerhöhung mitgetragen. Im Nachgang erreichten uns neben einigen zustimmenden auch einige kritische Rückmeldungen. So wurden wir beispielsweise gefragt, warum gerade unsere Fraktion dieser Mehrbelastung für junge Familien nicht ablehnend gegenüber steht.
Unsere Zustimmung haben wir in der Gemeinderatssitzung wie folgt begründet:
„Wir reden hier über eine sehr deutliche Gebührenerhöhung, die die Eltern der betreuten Kinder stark belastet. Auch wir hätten sie gerne vermieden. Die Gebührenerhöhung spiegelt allerdings den Kostenanstieg auf Seiten der Stadt für die Bereitstellung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen wider. Sie ist aus haushalterischer Sicht insofern begründbar und bewegt sich im Rahmen der Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.
Ausschlaggebend dafür, dass wir der Gebührenerhöhung zustimmen, ist die Erhöhung der Betragsgrenzen für die Vergünstigungen für Gering- und Mittelverdiener. Sie verhilft an der Schwelle einigen dazu, in den Personenkreis der Anspruchsberechtigten zu rutschen. Sie mildert die Folgen der Gebührenerhöhung für die, die am meisten von ihr getroffen werden, somit etwas ab.
Auch wenn wir gerne die Betreuungsgebühren nicht so hoch erhöhen würden, erachten wir es als ganz generell notwendig, Gebühren an die Kostenentwicklung für die Bereitstellung unserer öffentlichen Einrichtungen regelmäßig anzupassen. Schließich verfahren wir bei sämtlichen Gebühren aller öffentlichen Einrichtungen in dieser Weise. Wir stimmen dem Verwaltungsvorschlag neben dem bereits genannten Grund auch deshalb zu.
Gleichzeitig sollten wir die nächsten 2 Jahre dazu nutzen, die Kostenstruktur, die Sie aufgezeigt haben, genau zu beleuchten, um bestenfalls Einsparpotentiale auszumachen, welche vielleicht künftige potentielle Gebührenanpassungen abmildern können.“
Ergänzend hierzu noch die ein oder andere Konkretisierung:
Trotz der jetzt beschlossenen Gebührenerhöhung trägt die Stadt und damit die Allgemeinheit / die Steuerzahler/innen nach wie vor den größten Teil (weit über 80 %; 9,5 Mio. € / Jahr) der anfallenden Kosten für die Bereitstellung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen. Dass die Gebührenerhöhung für das laufende und das kommende Betreuungsjahr so üppig ausfällt hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens fiel der letzte Tarifabschluss für unsere Betreuungskräfte verdientermaßen hoch aus und die Bewirtschaftungskosten (Strom / Gas) sind die letzten Jahre stark gestiegen. Zweitens fanden während der Corona-Pandemie lediglich Gebührenerhöhungen statt, die deutlich unter dem Kostenanstieg während diesem Zeitraum lagen. So wurden beispielsweise die U3-Gebühren von 2020 bis 2022 drei Jahre lang überhaupt nicht erhöht. Damit der Zuschussbedarf aus unseren allgemeinen Finanzmitteln für unsere Kinderbetreuung zumindest nicht weiter wächst, empfinden wir es als angemessen, die gestiegenen Kosten jetzt anteilig in die Gebühren mit einfließen zu lassen.
Dies (die Kostendeckung durch Gebühren nicht weiter sinken zu lassen) wiederum ist deshalb essentiell, da schließlich auch aus anderen Richtungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Wünsche und Bedürfnisse, die auch und im Wesentlichen unseren Kindern zugute kommen, bestehen. So wurde bspw. direkt vor der Gebührenerhöhung eine Sportflächenkonzeption beraten, die nur umgesetzt werden kann, wenn wir die erforderlichen Mittel dafür haben.
Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie hoch der Anteil der Elternbeiträge zu den Gesamtkosten überhaupt sein sollte, diese Frage ist aber primär auf Landesebene zu klären. Derzeit ist die offizielle Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag und Gemeindetag) hierzu, dass sich der Kostendeckungsgrad auf 20 % belaufen sollte. Wie erwähnt, sind wir trotz der beschlossenen Gebührenerhöhung und unserer im kommunalen Vergleich hohen Gebühren weit davon entfernt.
Wir haben uns die Entscheidung, der Gebührenerhöhung zuzustimmen alles andere als leicht gemacht, da wir durchaus sehen, zu was für einer großen Mehrbelastung sie für die betroffenen Eltern führen kann. Dennoch hoffen wir, Ihnen die Gründe für unsere Zustimmung hiermit nachvollziehbar dargelegt zu haben.
Die Fraktion der Jungen Gerlinger
Barbara Lux, Rebecca Stotz, David Rometsch, Manuel Reichert