Grundstücksvergabe Jahnstraße 7 [GAZ]

Im Jahr 2022 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, eine Konzeptvergabe für das sich in städtischem Eigentum befindende Grundstück Jahnstraße 7 vorzubereiten. Mangels personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung kam es die letzten 15 Jahre wie leider bei manch anderen städtischen Projekten auch zu keinem sichtbaren Fortschritt, die Fläche liegt seitdem brach. In der Zwischenzeit gesellen sich zu den personellen Engpässen auch noch finanzielle, welche einer Bebauung durch die Stadt selber entgegenstehen. Insofern halten wir Junge Gerlinger die Veräußerung des Grundstücks im Wege der Konzeptvergabe als den folgerichtigen Schritt, um einem weiteren Leerstand über Jahre hinweg an dieser prominenten innerstädtischen Stelle entgegenzuwirken. Als sie in der Gemeinderatsitzung letzte Woche zur Abstimmung kam und mehrheitlich beschlossen wurde, haben wir ihr deswegen auch zugestimmt. Grundsätzlich wollen wir eine Hergabe von städtischem Grundeigentum immer vermeiden, in diesem Einzelfall halten wir sie im Konstrukt einer Konzeptvergabe aber für richtig, um in Zeiten allgemeiner Wohnraumknappheit diese Innenstadt-Baulücke zu schließen. Wer nun fordert, die Stadt solle das Grundstück selber bebauen, muss in der Konsequenz auch sagen, welches andere Projekt er hintenanstellen möchte, um die nötigen personellen und finanziellen Kapazitäten zu schaffen. Hierzu haben wir seitens der Kritiker aber nichts gehört.

Konzeptvergabe bedeutet, dass die Stadt ein Grundstück unter zuvor definierten Bedingungen bzw. Kriterien veräußert. Im Falle der Jahnstr. 7 hat der Gemeinderat diesbezüglich die Realisierung von möglichst 100 %, mindestens jedoch 40 % sozial gefördertem Wohnraum definiert. Durch die nachfolgend dargestellten Kriterien mit ihrer jeweiligen Gewichtung werden die bietenden Investoren zum Einen dazu verleitet, ein Konzept mit möglichst viel sozial gefördertem Wohnraum und möglichst langer Mietpreis- / Belegungsbindung einzureichen. Zum Anderen wird ein angemessener Verkaufserlös generiert.

Die durch eine hoffentlich erfolgreiche Konzeptvergabe generierten finanziellen Mittel und nicht durch eine eigene Bebauung gebundenen städtischen Personalkapazitäten können dann in andere aus unserer Sicht sehr dringende Projekte (Sportflächen, Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Hirsch, etc.) investiert werden.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert