Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„ein Haar in der Suppe“ um mit den Worten unserer 1. Beigeordneten zu sprechen „ … wird es nicht geben“. Grund genug für das Ressort Wirtschaft und Finanzen der Jungen Gerlinger, dies zu prüfen. Bei der Analyse der Zusatzstoffe des Hausplan stießen wir auf lehrreiche Informationen wie bspw.: „eine bodenschonende Holzrückung ist nur bei Frost möglich“.

Ich lade sie nun zu einer kulinarischen Reise durch unseren Haushaltsplan ein, der dieses Jahr noch ein letztes Mal „kameralistisch“ gekocht wurde. Bis Ende des Jahres soll die Küche auf die Doppik umgestellt werden. Wir hoffen dass die Umstellung gut gelingt und wir auch weiterhin einen detaillierten Einblick in die Küche haben.

Bei der diesjährigen Betrachtung fällt auf: der Topf wird immer größer. Kein Wunder, denn hier müssen die 83 Millionen Liter, pardon Euro des Verwaltungshaushalts hinein passen.

Auf Seiten der Zutaten, sprich der Einnahmen, sind die größten Brocken von 63 Millionen die Steuergelder. Davon sage und schreibe: 40 Millionen Euro Gewerbesteuer.

Ein Rekordwert, der vor allem auf dem super-günstigen Gewerbesteuer-Hebesatz beruht. Dieser wurden ja bekanntlich auf einem silbernen Tablett serviert.

Hinzu kommen noch weitere Zutaten, wie Gebühren, Mieteinnahmen, Pachten, Betriebseinnahmen etc. – und so entsteht ein kräftiger Fond.

Jedoch wurden die Fettaugen von der Gewerbeaufsicht im Kreis und im Land entdeckt und werden zu über einem Drittel abgeschöpft. Jedoch nicht sogleich, deshalb muss einiges in die Gefriertruhe und in den nächsten Jahren aufgetaut werden, damit wir pünktlich servieren können.

Zudem müssen die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten gedeckt werden – ganze 18 Millionen €. Z.B. die aufwändige und kostenintensive Bepflanzung in unserer Stadt, aber auch die Umstellung auf die neue Doppelte Buchführung sind hier Kostentreiber. Ein Kostensteigerungs-Argument können wir allerdings nicht nachvollziehen:

Unser Chefkoch Herr Kern weist hohe Kosten bei der Immobilienbewirtschaftung aus. Bereits die Steigerung von 22% von 2014 auf 2015 schmeckte uns gar nicht.

Höhere Energiekosten werden genannt. Wobei die Heizölpreise sinken. Ist der Strom das Problem? Dann sollten die städtischen Gebäude ggf. nicht Tag und Nacht beleuchtet sein.

Ebenso werden bei den Reinigungsleistungen die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns angeführt. Das schmeckt aber richtig bitter und lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder sind externe Dienstleister für Reinigungsarbeiten teurer, als die mit eigenem Personal, oder die Stadt Gerlingen hat jahrelang mitgewirkt oder akzeptiert, dass Reinigungskräfte deutlich unter dem jetzt eingeführten Mindestlohn vergütet wurden…

Doch weiter mit dem Menü.

Auch das fleißige, zahlenmäßig steigende Personal will verköstigt sein – immerhin 14 Millionen kommen hierfür in die Schüsseln. Das liegt auch an der lobenswert gut ausgebauten Kinderbetreuung im Restaurant Gerlingen.

Zuvorkommend bedient werden unsere Stammgäste. Die Zuschüsse und Zuweisungen an die Vereine sind zu nennen. Wir Jungen Gerlinger finden dies richtig und wichtig, weil dies ein gesundes Gemeinwesen schafft.

Sehen wir was noch übrig bleibt: 11 Millionen € sind noch im Topf und können in den Vermögenshaushalt umgefüllt werden. Einschließlich der Zuschüsse und dem Verkauf von einigem Tafelsilber haben wir dann insgesamt 14 Millionen € für neue Investitionen im Vermögens-Topf.

Schauen wir uns genauer an, welche hungrigen Mäuler wir damit stopfen können.

Die Realschulsanierung ist ein großer Brocken, der aber zu langsam auf den Teller kommt.

Ein erster Planungsentwurf für die komplette Sanierung wird im Laufe dieser Sitzung vorgestellt. Die Kostenschätzung von bis zu 30 Millionen € sieht unappetitlich aus. Wir fragen uns: Wäre ein Abriss und Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung?

Die 400.000€ für den ersten Bauabschnitt des denkmalgeschützten Museums haben für uns nicht oberste Priorität.

Noch nicht im Haushaltsplan erfasst, aber zwingend notwendig, ist der Bau einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge. Diese ist im Haushaltsplan noch garnicht berücksichtigt!

Unsere Rücklagen – erfreuliche 17 Millionen – die in unserem Speisekeller lagern sind gemäß unserer mittelfristigen Finanzplanung bereits verplant. 2017 greifen wir auf 6,5 Millionen zurück 2018 auf weitere 9 Millionen und 2019 ist das Keller-Regal der Rücklagen bereits wieder leergeräumt.

Angesichts der anstehenden Investitionen gilt es im zukünftigen Speiseplan einfache Zutaten zu verwenden und auch mal auf das Schokoladen-Dessert zu verzichten.

Insgesamt ist die diesjährige Speisekarte solide und schmackhaft.

Wir Jungen Gerlinger freuen uns, dass wir in diesem Jahr viele Gäste bedienen können und diese auch satt werden.

Wir hoffen auf ausgewogene, kreative und fantasievolle Speisekarten in den nächsten Jahren.