Spannende Diskussion zur Hundesteuer [GAZ]

Die letzte Gemeinderatssitzung des, nicht nur aus kommunalpolitischer Sicht, sehr interessanten Jahres 2020, brachte noch einmal Schwung in das Schaffen der Jungen Gerlinger. Neben dem 25-jährigen Jubiläum des Jugendgemeinderats und der Gestaltung des Platzes am neuen “Lamm-Kreisel”, wurde auch über drei Steuererhöhungen abgestimmt. Eine davon regte in unserer internen Vorberatung einen spannenden Gedankenaustausch an.  

Das Ressort Wirtschaft und Finanzen hatte sich bereits Anfang Dezember darüber Gedanken gemacht, welche Argumente es für oder gegen eine Erhöhung der Hundesteuer gibt.
Ganz klar ist: Die aktuelle Coronapandemie geht nicht spurlos an Gerlingen vorbei. Der kommunale Haushalt leidet sehr darunter und muss nun durch Einsparungen und Mehreinnahmen aufgebessert werden. Dies trifft alle Bereiche der Stadt. Für die Hundehalter*innen kommt somit nun eine Erhöhung von 18 € im Jahr für den Ersthund auf sie zu. Für weitere Hunde 36 € im Jahr. Dies dürfte für einen Großteil der Hundehaltenden kein Problem sein, für andere aber trotzdem wichtiges Geld, dass nun in der Haushaltskasse fehlen wird. Diese Menschen sollten sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie sich ihren Hund noch leisten können. Jedoch können Hundehalter*innen nun trotz der Erhöhung der Steuer sogar weniger zahlen als davor. Durch die Absolvierung einer Hundebegleitprüfung oder eines Team Tests bekommt man 25% Steuernachlass. Damit wurde ein guter Kompromiss gefunden.

Für die Jungen Gerlinger  
Lukas Kuntz 
 
An dieser Stelle wollen wir nochmal auf unseren Artikel zum Projekt „TürÖffner“ im Dezember hinweisen. Das Projekt möchte leerstehende Wohnungen wieder einer Vermietung zuführen – sicherlich ein Ziel, das fast alle Gerlinger*innen für erstrebenswert halten. Es macht uns traurig, dass Einzelne dies als Chance sehen, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie können unseren Artikel mit allen relevanten Fakten hier lesen.
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2020 – mehr als nur Corona. [GAZ]

 

Das Jahr 2020 wird wohl als das „Corona-Jahr“ in die Geschichtsbücher eingehen, und das zu Recht. Wir könnten hier einen brandaktuellen Artikel über die derzeitigen Maßnahmen oder Infektionszahlen schreiben. Allerdings ist 2020 trotz allem noch vieles mehr passiert, das wir hier beleuchten wollen. Ganz ausklammern kann man Corona dabei nicht, aber wir geben unser bestes, es nur am Rande zu erwähnen…

Das Jahr begann mit der Verabschiedung von Bürgermeister Brenner. Bei diesem besonderen Neujahrsempfang war die Stadthalle noch praller gefüllt als sonst. Es fühlt sich seltsam an, an diesen Tag zurückzudenken, der gefühlt noch in einer anderen Welt stattfand. Der (inzwischen gar nicht mehr so) neue Bürgermeister, Dirk Oestringer, durfte sich noch einige Wochen mit dem Tagesgeschäft auseinandersetzen, z.B. im Februar mit den ersten Ideen zum neuen Platz am Träuble-Kreisverkehr. Bei der Edeka-Eröffnung im März war die Stimmung bereits zurückhaltender und verunsicherter – und dann war auch schon Krisen-Modus angesagt.

Bei uns Jungen Gerlingern folgte daher eine Phase der Online-Arbeit, in der wir viel dazugelernt und unser Methoden-Repertoire erweitert haben. Trotzdem freuten wir uns sehr, dass es  im Juli möglich war, eine interne Klausur durchzuführen. Dabei setzten wir uns insbesondere mit den städtischen Finanzen und mit dem geplanten Mobilitätskonzept für Gerlingen auseinander.

A propos Mobilität: Ein Highlight des Jahres 2020 war definitiv das Stadtradeln im Juli. Über 100.000km legten die Gerlinger*innen zurück und auch unsere Fraktion war fleißig mit dabei. Wir hoffen auf eine Wiederholung im kommenden Jahr!

Nach der Sommerpause machten wir uns dann auf die Suche nach neuen Wegen, um Kommunalpolitik erleb- und nahbar zu machen. Mit KomPod starteten wir den ersten Podcast zur Gerlinger Kommunalpolitik. Vier Folgen sind bereits erschienen – alle Infos dazu gibt es auf unserer Homepage www.junge-gerlinger.de. Im nächsten Jahr wird es übrigens eine Podcast-Folge zum Neubaugebiet Bruhweg II geben, seien Sie gespannt!

Im Herbst hielten uns dann die Diskussionen über die städtischen Finanzen auf Trab. Mit unserem kritischen Blick auf alle Einnahmen und Ausgaben konnten wir einen Beitrag zum Konsolidierungsprozess leisten. Das wird auch 2021 wieder notwendig sein und uns viele Stunden Arbeit kosten.

Bei alldem darf man die laufenden Projekte nicht vergessen: scheinbar „nebenbei“ verschwand ein Großteil der alten Realschule und die Turnhalle im Breitwiesen wuchs langsam aber sicher. Projekte, die nicht nur laufend Geld sondern auch viel Arbeitskraft kosten – und das, neben der dauerhaften Zusatzbelastung durch das Krisenmanagement. In der anstehenden Weihnachtspause kann nun hoffentlich auch die Stadtverwaltung etwas entspannen.

All unsere GAZ-Artikel aus diesem bewegten Jahr können Sie unter https://www.junge-gerlinger.de/beitraege/ nochmal nachlesen.

Wir danken Ihnen für den lebendigen, aktiven und positiven Austausch 2020, wünschen wundervolle Weihnachten und einen guten und gesunden Start ins Jahr 2021.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

 

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Finanzielle Bruchlandung nach jahrelangem Höhenflug endet in Steuererhöhungen [GAZ]

2014 begann für die Stadt Gerlingen ein finanzieller Höhenflug. Durch die Ansiedlung von ertragsstarken Unternehmen konnten insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen vervielfacht werden und schnellten bis einschließlich letztes Jahr für eine Stadt in Gerlingens Größe in himmlische Sphären. Und das mit einem landesweit einmalig niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz, von dem seither alle Gerlinger Einzelhändler und Unternehmen profitieren. Die luxuriöse Finanzlage kam uns allen zugute: Das Familienzentrum konnte ohne Fremdkapital gebaut werden und zahlreiche städtische Gebühren und Entgelte (z. B. Kindergarten- und Krippengebühren, Verwaltungsgebühren, Hallennutzungsentgelte, Eintrittsgelder Schwimmbad) sind seit Jahren in ihrer Höhe unverändert.

Dass sich die Stadt im Jahr 2020 in einen finanziellen Sinkflug begibt war absehbar und einkalkuliert, dass dieser in einer wahren Bruchlandung enden würde jedoch nicht. Lediglich der hervorragenden Ausgangslage (Anfang 2020 verfügte die Stadt über gut 75 Millionen € angesparten Liquiditätsreserven), mit der wir in die Krise starteten, ist es zu verdanken, dass wir bei „gutem“ weiteren Verlauf unsere beiden Großprojekte (Kernsanierung + Erweiterung Realschule und neue Dreifeldsporthalle in den Breitwiesen) aus eigener Tasche zu Ende finanzieren können.

Der Grund für die finanzielle Zeitenwende, mit der die Stadt Gerlingen nun leben muss, ist im Wesentlichen der Rückgang der städtischen (Steuer-) Einnahmen. Konjunkturell bedingt waren bereits im Jahr 2020 weniger Gewerbesteuer-Einnahmen geplant, Corona verschärfte diesen Rückgang nun nochmal deutlich. So stehen im Jahr 2020 allein in der Gewerbesteuer weniger als die Hälfte der Vorjahreseinnahmen zu Buche. Leider (da konjunkturell bedingt) wird das auch in den Folgejahren Bestand haben, selbst wenn die Corona-Krise hoffentlich irgendwann vorüber geht. Auch zahlreiche anderen für die Stadt wichtigen Einnahmen brechen ein und verbleiben solange sich der Corona-Virus umtreibt auf einem geringeren Niveau. Gleichzeitig steigt unsere Umlagebelastung (Kreis- und FAG-Umlage) in diesem und nächstem Jahr auf ein historisches Rekordhoch. Das gepaart mit den einbrechenden Einnahmen und den Rekordinvestitionen in die Realschule und Sporthalle führt zu der beschriebenen finanziellen Schieflage.

Klar ist, dass wir hier gegensteuern müssen. Neben dem Hinterfragen von Ausgaben auf deren Notwendigkeit kommen wir nicht umher, unsere Einnahmen zu erhöhen. Neben der Einsicht, das tun zu müssen sind wir auch gesetzlich dazu verpflichtet. Deshalb werden wir im kommenden Jahr über die Erhöhung von einigen Gebühren und Entgelten diskutieren müssen. Bereits zum 01.01.2021 wird die Stadt nun die Hunde-, Vergnügungs- und Gewerbesteuer erhöhen. Insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte wird einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten (2,5 Millionen € Mehreinnahmen). Nach der Erhöhung haben wir immer noch den niedrigsten! Gewerbesteuer-Hebesatz im Landkreis. Gerlingen bleibt somit weiterhin ein attraktiver Standort für alle Einzelhändler und Unternehmen.

Schlussendlich bleibt also festzustellen:

Bei all der Misere geht es uns immer noch vergleichsweise gut. Die Stadt muss sich zwar auf langfristig niedrigere (Gewerbesteuer-)Einnahmen einstellen, sie brechen aber dennoch nicht gänzlich weg, sondern pendeln sich auf einem für unsere Stadtgröße normalen Niveau ein. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, unseren Gerlinger Standard dementsprechend auf ein normales Niveau herunterzufahren.

Wir Junge Gerlinger tragen die Steuererhöhungen aus vorgenannten Gründen weitestgehend mit und beteiligen uns weiterhin aktiv beim Erspähen von Einsparmöglichkeiten.

   

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

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Projekt TürÖffner startet in Gerlingen [GAZ]

In der letzten Gemeinderatssitzung hat das Gremium beschlossen, dass das Projekt „TürÖffner“ auch in Gerlingen umgesetzt wird. Das Projekt ist an den Caritasverband Ludwigsburg-Waiblingen-Enz angebunden und wurde von Ellen Eichhorn-Wenz in der Sitzung präsentiert.

Das Prinzip ist einfach: Der Caritasverband sucht Eigentümer*innen von Wohnraum, die derzeit vor einer Vermietung zurückschrecken. Die Gründe dafür sind vielfältig: Manche haben Angst, nicht die richtigen Mieter*innen auszuwählen; einige sorgen sich, ob die Miete wohl zuverlässig gezahlt wird und wieder andere schrecken schlicht vor dem Aufwand einer Vermietung zurück. Hier kann TürÖffner Abhilfe schaffen. Eigentümer*innen vermieten ihre Wohnung an den Caritasverband und geben damit auch gleich alle Aufgaben der Wohnungsverwaltung ab. Die Mietzahlungen sind sicher und der Aufwand minimal. Nicht abgegeben wird aber das Mitspracherecht bei der Mieter*innen-Auswahl – denn jede Vermietung muss mit einem sicheren und guten Gefühl bei allen Beteiligten beginnen.

Seit 2018 hat TürÖffner bereits gute Erfolge im Landkreis zu vermelden. Wir hoffen, dass Gerlingen in Zukunft dazu beitragen kann. Falls Sie leerstehenden Wohnraum besitzen und sich für das Projekt interessieren, können Sie sich unter www.türöffner-lb.de informieren.

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Kein großer Wurf für Gerlingens Mobilität [GAZ]

Unsere Fraktion hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung ihre Enttäuschung über das verabschiedete Mobilitätspaket geäußert. Hier im GAZ  möchten wir heute eine andere Perspektive aufzeigen: Es kommen die Menschen zu Wort, die unsere Vorschläge in intensiver Arbeit mitentwickelt haben.

Am 25.11.2020 hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen der Jungen Gerlinger 25 Maßnahmen beschlossen, mit denen die Mobilität der Gerlinger Bürger_innen gefördert werden soll. Hierbei ging es explizit nicht darum, dem für die kommenden Jahre mit wissenschaftlicher Unterstützung geplanten Mobilitätskonzept vorzugreifen. Die Basis war ein Ideenwettbewerb im Gemeinderat – eine neue und interessante Vorgehensweise. Es sollten Maßnahmen ausgewählt werden, die mit einem eng gesteckten Rahmen ohne große Auswirkungen auf das Gesamtkonzept schnell spürbare Verbesserungen bringen sollten.

Das Ergebnis wirft die Frage auf, ob es einer Stadt würdig ist, die sich auf ihrer Homepage einer “ausgezeichneten Infrastruktur” rühmt. Wir sehen nun am Ende des Prozesses ein insgesamt sehr mut- und kraftloses „Maßnähmchenpaket“. Fehlt der Blick auf die Bedürfnisse kommender Generationen, gerade im Bereich des Klimawandels? Gab es Kostenbedenken? Oder stand hier der Wunsch im Vordergrund, vor dem Gesamtkonzept möglichst nichts zu verändern?

Unserer Ansicht nach gehören Maßnahmen wie der Hinweis auf die durchzuführende Grünpflege am Straßen- und Wegrand genauso wie der Austausch eines ausgeblichenen Vorfahrtsschilds nicht in ein Paket, das den Anspruch hat, die Gerlinger Mobilität zu verbessern. So sinnvoll diese Tätigkeiten auch sind, hier gilt: dies sind laufende Aufgaben der Verwaltung. Wo ist hier die Veränderung? Auch die Anbringung von Piktogrammen zur gegenseitigen Rücksichtnahme erscheint uns weder als besonders zielführend noch als besonders innovativ oder gar richtungsweisend.

Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, bestehende Verkehrsstrukturen aufzubrechen und im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel mehr Platz für den Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Oder eine Steigerung der Verkehrssicherheit herbeizuführen, indem weitere Tempolimits geschaffen sowie durchgesetzt werden. Oder vieles anderes. Die lange Liste mit unseren Themenvorschlägen finden Sie auf unserer Website https://www.junge-gerlinger.de/mobilitaet – wir finden davon leider so gut wie nichts in diesem Paket wieder.

Es spricht Bände über die Stellung des Radverkehrs in unserer Stadt, dass Vorhaben wie die Reparatur eines Radwegs es als gesonderte Maßnahmen in die Liste geschafft haben. Allerdings: die Errichtung von zusätzlichen Fahrradparkmöglichkeiten sowie einer Fahrradreparaturstation sind erfreuliche Entwicklungen.

So bleibt insgesamt festzustellen, dass das Gesamtpaket zwar enttäuschend kraftlos wirkt, jedoch auch einige Verbesserungen bringen könnte, weshalb wir uns auch nur mehrheitlich enthalten und das Paket nicht rundheraus abgelehnt haben. Für die Zukunft, insbesondere für das „große“ Mobilitätskonzept, hoffen wir jedoch auf besseres und dafür werden wir uns auch weiterhin mit vollem Elan einsetzen.

David Mändlen für die AG Mobilität und Verkehr

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Wo geht die Reise der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen hin? [GAZ]

Dieses Jahr hätten der Sozialausschuss und der Gemeinderat eigentlich die Aufgabe gehabt über eine Anpassung der Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen zu beraten, zu diskutieren und abzustimmen. Eigens dafür wurde bereits im letzten Jahr ein Fahrplan erarbeitet, der diesen Prozess begleiten soll. Zunächst sollten die Gremien des Sozialausschusses und Finanz- und Verwaltungsausschusses, in engem Austausch mit der Stadtverwaltung und Elternvertretung, über konkrete und den Familien gegenüber vertretbare Anpassungen der Gebühren beraten, die Ergebnisse werden anschließend im Gesamtgremium beschlossen.

Nun kam es dieses Jahr coronabedingt zeitweiße zu vollständigen Schließungen unserer Betreuungseinrichtungen oder auch zuletzt aufgrund positiver Covid-Fälle zur Schließung einzelner Gruppen. In der Folge mussten viele Familien Beruf und die Kinderbetreuung neu miteinander vereinbaren, was eine große zusätzliche Belastung darstellt. Sowohl für den Sozialausschuss als auch für das Gesamtgremium war bereits zu Beginn der Pandemie im Frühjahr schnell klar, dass wir unsere Familien mit einem vorübergehenden Erlass der Gebühren unterstützen können und müssen. Eine weitere Auseinandersetzung in den Ausschüssen zur Anpassung der Beiträge wurde in dieser Phase ausgeschlossen und verschoben. Der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, die Gebühren um 1,9% zu erhöhen, folgte die Stadt Gerlingen vorerst nicht. Die neue Zielsetzung ist die Wiederaufnahme des Gebühren-Prozesses im Frühjahr nächsten Jahres.

Wie jedes Mal, wenn es um die Anpassung von Gebühren geht, müssen wir uns im Gremium über verschiedene Faktoren Gedanken machen und sensibel abwägen, was sinnvoll ist. Auf der einen Seite steht die Frage, welche Erhöhung gegenüber den Familien vertretbar ist, auf der anderen Seite die Notwendigkeit für die Stadt, wenigstens einen kleinen Teil der entstehenden Kosten zu decken. Aufgrund der Pandemie ist die Stadt nun zu einem Sparprogramm gezwungen, um die Haushaltslage nachhaltig zu stabilisieren. Wird dies auch Konsequenzen auf die Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen nehmen? Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Diskussionen diesbezüglich im kommenden Prozess schwieriger gestalten und Kompromisse für alle Seiten notwendig sein werden. Allerdings möchten wir dennoch mit einem kühlen Kopf an diesen Auftrag herantreten und bemühen uns, Familien auch in der Zukunft mit fairen Anpassungen zu begegnen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen an uns haben, melden Sie sich gerne unter kontakt@junge-gerlinger.de.

 

Für die Jungen Gerlinger

Dennis Uhl

 

Anmerkung: In im GAZ erschienenen Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass die Stadt Gerlingen der Empfehlung einer Erhöhung um 1,9% gefolgt sei. Diesen Fehler haben wir hier korrigiert und bitten ihn zu entschuldigen.

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Verkehrsstadt Gerlingen? [GAZ]

Die Themenfelder, mit denen sich der Gemeinderat derzeit beschäftigt, sind vielfältig. Nicht nur Corona hält uns auf Trab, auch die Planung des städtischen Haushalts 2021, der tiefrote Zahlen von in Gerlingen noch nie dagewesener Höhe schreiben wird und dessen Auswirkungen wir alle zu spüren bekommen werden (hierüber werden wir zu gegebener Zeit gesondert berichten) fordert uns.

Einen großen Teil unserer Arbeit nimmt derzeit das Thema Verkehr ein. Beinahe alle Gerlingerinnen und Gerlinger sind von einer der zahlreichen Straßenbaumaßnahmen betroffen, sei es als Anwohner/in oder als Verkehrsteilnehmer, der Umwege wegen Straßensperrungen in Kauf nehmen muss oder unter dem zusätzlichen Verkehr auf den Umleitungsstrecken leidet. Anlass genug für uns, ein Update zu geben, was gerade alles zum Thema Verkehr in der Stadt Gerlingen passiert. Wir beschränken uns dabei auf die wichtigsten bzw. größten Maßnahmen:

  1. Träuble-Kreisel
    Der neue Träuble-Kreisel entsteht, die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. Noch dieses Jahr soll er fertig werden. Auch die Sanierung des Straßenabschnitts Leonberger Straße zwischen der Einmündung Hauptstraße / dem neuen Träuble-Kreisel und der Kreuzung Rosen- / Bildstraße soll dieses Jahr noch abgeschlossen werden. Nach Fertigstellung wird der Kreisverkehr und die Leonberger Straße für den Verkehr freigegeben. Die Ein- und Ausfahrt Ditzinger Straße des neuen Kreisverkehrs bleibt vorerst geschlossen, da dann die Ditzinger Straße zwischen der Einmündung Hauptstraße / dem neuen Träuble-Kreisel und dem Kreisverkehr Hofwiesenstraße saniert wird. Die Sanierung soll im Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein, wir Junge Gerlinger wünschen uns für die Ditzinger Straße dann eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h.
  2. Füller-Kreisel
    Der provisorische Füller-Kreisel wird vom Land Baden-Württemberg vollausgebaut. Schon bald wird nichts mehr vom bisherigen umgangssprachlichen Playmobil-Kreisel übrig bleiben, auch hier liegen die Bauarbeiten im Zeitplan. Dass beide Kreisverkehre (Träuble + Füller) zeitgleich hergestellt werden und sich somit der zweifache Umleitungsverkehr seinen Weg durch Gerlingen sucht kann man nicht anders als unglücklich bezeichnen. Dies konnte die Stadt Gerlingen leider nicht verhindern, da sie bei beiden Baustellen nicht selber Straßenbaulast-Träger ist.
  3. Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
    In Gerlingen gibt es 58 Bushaltestellen. Das Personenbeförderungsgesetz verpflichtet uns, sie alle barrierefrei auszubauen. Drei davon sind bereits barrierefrei ausgebaut. Drei weitere (Hofwiesenstraße Linie 638 in beide Richtungen sowie Hofwiesenstraße Linie 635) werden noch dieses Jahr barrierefrei ausgebaut. 13 Bushaltestellen werden 2021 barrierefrei ausgebaut, 26 in den Jahren 2022-2024. Für den barrierefreien Ausbau der verbleibenden 13 Bushaltestellen ist nicht die Stadt Gerlingen zuständig, sondern der Landkreis Ludwigsburg (bei Kreisstraßen) bzw. das Land Baden-Württemberg (bei Landesstraßen). Der barrierefreie Ausbau aller Bushaltestellen wird die Stadt Gerlingen über 1,2 Mio. € kosten. Übrigens haben wir Junge Gerlinger zum Thema Bushaltestellen angeregt, die Einrichtung einer Bushaltestelle am Träuble-Areal zu prüfen.
  4. Mobilitätskonzept
    Für Gerlingen wird derzeit ein Mobilitätskonzept ausgearbeitet. Darüber hinaus durfte jede im Gemeinderat vertretene Fraktion / Gruppierung Vorschläge einreichen, die schnell und unabhängig vom Mobilitätskonzept umgesetzt werden können. Unsere Vorschläge finden Sie auf unserer Homepage (https://www.junge-gerlinger.de/mobilitaet-ideen/).

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Manuel Reichert

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Plätze in Gerlingen: Ergebnisse unserer Ressortarbeit

Das Ressort Bauen und Umwelt hatte sich im Januar 2020 vorgenommen, das Thema „Plätze in Gerlingen“ genauer zu untersuchen. Marina und Robert erklärten sich bereit, als „Themenpaten“ diese Arbeit zu leiten. Gemeinsam wollten wir viele Fragen beantworten: Welche Plätze gefallen uns? Wo halten wir uns gerne auf? Wo fühlen wir uns weniger wohl? Welche Plätze sind beliebt? Welche sind schön? Sind die schönen Plätze auch die beliebten oder spielt das nur eine untergeordnete Rolle? Ein sehr umfassendes Thema also, bei dem man gar nicht so genau weiß, wo man beginnen soll. Wir haben es mit einer Bestandsaufnahme versucht und gemeinsam folgende Informationen gesammelt:

  • Welche Plätze gibt es in Gerlingen?
  • Wo sind diese Plätze?
  • Welchen Zweck haben die Plätze?
  • Wie sind die Plätze ausgestattet?
  • Was ist unser Eindruck der jeweiligen Plätze?

Diese Bestandaufnahme war immer wieder wichtig für die weitere Arbeit, in der wir uns noch viel detaillierter mit vielen Orten und Fragen auseinandergesetzt haben. Daher möchten wir unsere Übersicht gerne teilen und freuen uns über Anmerkungen, Ergänzungen und Ihre / eure Einschätzung zu den jeweiligen Aufenthaltsorten! Klicken Sie zum Download der PDF-Datei hier oder alternativ unten auf das Foto.

Inzwischen haben wir unsere Arbeit an diesem Thema beendet – zumindest im Ressort. Denn vertieft werden ausgewählte Aspekte bei der nächsten Klausur der Jungen Gerlinger nochmal diskutiert. Es lohnt sich also, dranzubleiben!

Das Ressort Bauen & Umwelt bei einer sommerlichen Sitzung (mit Mindestabstand). Durch einen Klick aufs Bild können Sie unsere Liste zu „Plätzen in Gerlingen“ als PDF-Datei herunterladen.

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Zeitenwende [GAZ]

Es ist Herbst. Die Tage werden kürzer, die Nächte werden länger. Gärtner oder Kindergärtnerinnen denken und arbeiten in Jahreszeiten.  Kinder leben eher in einzelnen Tagen. Historiker denken in Jahrzehnten oder Jahrhunderten. Politiker in Wahlabschnitten. Angestellte in Projektzeiträumen. Jeder plant vor sich hin, priorisiert, legt Zeiten für to-do-Schritte fest, fängt motiviert an, justiert nach, macht weiter.  Dann kam diese Pandemie. Eine Seuche  großen Ausmaßes. Der Sommer war geprägt von Freude über die wiedergewonnenen Freiheiten. Sport machen, Freunde treffen, mit Kollegen arbeiten, Ausgehen. Mit Abstand, aber doch persönlich. Die Zeit durfte vor sich hin plätschern, weil sie voll Freude war.

Jetzt ist die Sommerpause vorbei, die Ferien sind rum, jeder war im Urlaub oder hatte frei. Jetzt könnte es losgehen mit Sitzungen, Planungen, Projekten, dem richtigen Leben. Klar mit Abstand und auf Sparkurs, aber volle Power. Doch dieses Gefühl mag sich nicht richtig einstellen. Das „richtig-Loslegen“ beginnt einfach nicht. Das Leben plätschert weiter vor sich hin. Wenn geplant wird, dann nur ein kleines Stück, bis … Ja bis man mehr weiß, bis es etwas Neues gibt, bis Weihnachten oder gar bis es wieder Frühling wird. Doch soweit kann man nicht denken. Vielleicht vier Wochen lang. Und dann schauen wir, wie die Lage ist. Dann trauen wir uns an Weihnachten zu glauben. Denn Weihnachten wird auch dieses Jahr kommen. Wie es gefeiert werden kann und darf ist unklar. Wie das nächste Frühjahr wird – darauf hoffen wir.

Was machen wir nun mit dieser Jetzt-Zeit? Wir leben mit ihr. Wir genießen, dass der Kalender für 2021 noch nicht voll ist mit Messen, Laternenläufen, Familienfesten, Vereinsterminen und Fortbildungen. Wir üben uns in Geduld mit der Urlaubsplanung für den kommenden Sommer. Vielleicht entscheiden wir spontan worauf wir Lust haben.  Wir hoffen, dass in der neuen Sporthalle Sport gemacht werden darf, wenn sie fertiggestellt ist. Wir machen vielleicht einen Herbstspaziergang mehr dieses Jahr.

Vielleicht zeigt uns die Einfachheit des Alltags, auf was wir gut verzichten können und an welchen Ecken wir sparen können.  Leben wir ein wenig in den Jahreszeiten und freuen uns am Herbststurm, denn wir können sicher sein, die Frühlingssonne wird kommen. Wir sind Parlamentarier. Aber auch wir sind Bürger dieser Stadt und leben in dieser Zeit. Wir tauschen uns über Fachthemen aus aber auch über das Leben. Denn Bürger-Vertretung hat nicht nur mit Politik sondern auch mit Verstehen und Verständnis zu tun.

Für die Jungen Gerlinger
E.M.S.

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Sauberkeit > Gründlichkeit? [GAZ]

Die Spülmaschine in der Stadthalle ist kaputt. Das kann natürlich nicht so bleiben – gerade jetzt, wo langsam wieder mehr Veranstaltungen möglich sind. Deshalb stand auf der Tagesordnung im Technischen Ausschuss im September auch der Punkt „Erneuerung Spülmaschine in der Stadthalle“. Bei unserer vorbereitenden Ressortsitzung beschäftigten wir Junge Gerlinger uns mit diesem Tagesordnungspunkt. 70.000€ sollte der Technische Ausschuss außerplanmäßig bereitstellen, unter anderem für „das Honorar des Fachplaners und die Anschaffung der Maschine.“

Das warf für uns Fragen auf. Wieso brauchen wir für den Austausch einer Spülmaschine einen Fachplaner? Und sind 70.000€ nicht sehr viel Geld für diesen Zweck? Also machten wir uns auf die Suche nach Korbdurchlaufmaschinen mit hohem Standard und großer Kapazität. Unsere Ergebnisse machten die Fragezeichen nur noch größer. Natürlich darf man nicht nur den reinen Anschaffungspreis der Spülmaschine betrachten, aber auch unter Einbezug von Einbau- und Entsorgungskosten konnten wir uns maximal die Hälfte der veranschlagten Kosten erklären.

Folglich fragte ich in der TA-Sitzung nach: Wieso der Fachplaner und weshalb die hohen Kosten? Die Notwendigkeit eines Planers hängt wohl mit den komplexen Hygienevorschriften und den notwendigen Abluftanlagen für Industriespülmaschinen zusammen – so weit, so gut. Allerdings konnte man mir sowohl zur Art der Spülmaschine als auch zur genauen Aufschlüsselung der Kosten keine Informationen geben. Das lag nicht daran, dass die Verwaltung hierzu keine Informationen hat – die Fragen kamen schlicht überraschend und der im Detail sachkundige Mitarbeiter war in der Sitzung nicht anwesend. Bis hierhin ist all das nicht unüblich. Ich ging davon aus, dass die Entscheidung vertagt werden würde, bis die entsprechenden Informationen nachgereicht würden – schließlich hatte ich begründete Einwände vorgebracht, die Zweifel daran wecken, ob die vorgeschlagene (außerplanmäßige!) Summe tatsächlich in dieser Höhe notwendig ist.

Zu unserer Überraschung wurde der Sachverhalt aber doch zur Abstimmung gebracht – mit der unverbindlichen Ergänzung, dass man den Hinweis mitnehmen werde, ob es nicht doch günstiger möglich sei. Für mich stellte sich in diesem Moment die Frage: Wie soll ich mit einer so lückenhaften Informationsbasis eine Entscheidung treffen? Unsere Zweifel standen nach wie vor im Raum und eine Antwort war zwar versprochen, aber noch nicht da. Folglich fand ich es nur konsequent, den Antrag (für den Moment) abzulehnen und die Klärung abzuwarten. Damit war ich aber scheinbar alleine, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Wieso und mit welcher Begründung stimmt man einem solchen Antrag zu, obwohl nach der Diskussion absolut unklar ist, wofür das Geld genau ausgegeben wird und ob die Summe in dieser Höhe überhaupt notwendig ist?

Es ist natürlich wahr, dass 70.000€ uns als Stadt bei weitem nicht in den Ruin treiben. Außerdem ist es gut, wenn die Spülmaschine zeitnah ersetzt werden kann. Die Antworten auf unsere Einwände wurden noch in derselben Woche nachgereicht – viele (wenn auch nicht alle) unserer Fragen wurden damit beantwortet, obwohl wir nach wie vor glauben, dass es günstiger möglich gewesen wäre.

Wieso also dieser Artikel? Weil die Corona-Pandemie auch die Stadt Gerlingen trifft und unser Konsolidierungskurs weiter gehen muss. Sparen ist schmerzhaft und wir brauchen Verantwortungsbewusstsein und ein Auge fürs Detail, um gute Entscheidungen zu treffen. Dabei müssen wir insbesondere auch kleine Summen in den Blick nehmen, haben wir doch bei den laufenden Großprojekten kaum Spielraum. Ein Vorgehen wie im Technischen Ausschuss zeigt, dass wir diesbezüglich noch einen sehr weiten Weg vor uns haben.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

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