Unter Ermächtigungsresten versteht man für Investitionen bereitgestellte Haushaltsmittel, die im abgelaufenen Jahr nicht verwendet wurden und im Haushalt des Folgejahres wieder zur Verfügung gestellt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, z. B. Bauverzögerungen oder Kapazitäts-Engpässe. Jedenfalls wurden in der Gemeinderatsitzung diese Woche – wie in den Vorjahren – Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe von 2022 nach 2023 übertragen. Um die Zahl auch mal ausgesprochen zu haben: Wir reden von knapp 14 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass der Haushalt 2022 Investitionen i. H. v. gut 17 Mio. € enthielt, und hiervon nun sage und schreibe knapp 14 Mio. € nicht verausgabt sondern nach 2023 mitgenommen werden, wirkt diese Zahl umso erschreckender. Ganz so einfach darf man die Rechnung zwar auch nicht machen, denn zu den bereitgestellten 17 Mio. € in 2022 kamen weitere Ermächtigungsreste aus 2021 i. H. v. 19 Mio. €. Dennoch merken Sie vielleicht schon worauf ich hinaus will: Die Diskrepanz zwischen geplanten / veranschlagten Investitionen und tatsächlich umgesetzten Investitionen muss dringend gesenkt werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen wecken die in gewissem Maße berechtigte Erwartung, dass sie auch in dem Jahr, in dem Haushaltsmittel für sie bereitgestellt werden, umgesetzt werden. Wenn nun in 2022 zum wiederholten Male ein Drittel bis die Hälfte aller für Investitionen bereitgestellten Mittel aus welchen Gründen auch immer nicht verwendet werden konnten, muss zukünftig eben das Investitionsprogramm schon im Vorhinein auf ein realistisch umsetzbares Maß reduziert werden. Außerdem dürfen nur noch solche Ermächtigungsreste gebildet werden, die belegbar benötigt und im Folgejahr sicher verwendet werden. Sonst wird das HHJahr 2023 nicht das letzte gewesen sein, in dem weniger Neuinvestitionen geplant (Haushaltsansatz 2023 für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten: 11,2 Mio. €) sind als Ermächtigungsreste aus dem Vorjahr (knapp 14 Mio. €) mitgenommen / „mitgeschleppt“ werden.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder der Stadtverwaltung und des Gemeinderats,

von uns wie immer ein etwas anderer Blick auf den Haushalt 2023.

 

Nach langer Pause beginnt die Festivalsaison wieder nahezu ohne Einschränkungen und wir nutzen die Gelegenheit und laden Sie ein, mit uns das Haushaltsplanfestival 2023 zu feiern.

 

Das Festival findet wie immer in Gerlingen statt und ist auch 2023 auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, mit der wir bald starten, könnten sich für die Zukunft noch neue, zusätzliche Standorte ergeben – wir freuen uns, dass dieser Neuordnungs-Prozess, auf den wir lange gewartet haben, nun beginnt.

 

Neue Impulse für die Anreise wird das Mobilitätskonzept bringen, in das wir in den kommenden Jahren insg. 300.000 € investieren. Derzeit ist aber noch alles beim Alten. Das bedeutet: Der Festivalbesuch mit dem eigenen PKW ist nach wie vor möglich. Leider gibt es noch immer keinerlei Maßnahmen für ein Anwohnerparken, Parkraummanagement oder eine Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt. Unsere Empfehlung ist deshalb die Anreise mit dem Fahrrad, die bald durch den Radschutzstreifen auf der Panoramastraße noch sicherer möglich ist. Alternativ bringt auch der ÖPNV unsere Gäste zuverlässig ans Ziel – wir arbeiten auch weiterhin daran, alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und investieren bis 2025 noch über eine Million Euro in dieses Ziel.

Die aufwendige Umgestaltung des Füllerkreisels – hierfür waren ursprünglich 45.000 € vorgesehen – wird nun doch nicht umgesetzt. Wir waren ohnehin schon 2021 der Meinung, dass dieses Vorhaben zu teuer ist und sind zuversichtlich, dass auch ohne kostspielige Gestaltung des Kreisverkehrs alle Besucher:innen unser Festival gut erreichen werden.

 

Ein wichtiges Anliegen ist uns selbstverständlich die Sicherheit unserer knapp 20.000 Festival-Besucher:innen. Die Vergangenheit hat uns in Gerlingen gelehrt, dass Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement eine wichtige Grundlage sind, um Schäden an Besucher:innen und Gelände sowie Unterbrechungen des Festivals zu vermeiden. Daher investieren wir 2023 ganze 900.000 € in die Instandhaltung unserer Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken. Für die Folgejahre sind weitere Investitionen sowie der Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ringstraße geplant, was Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Von unschätzbarem Wert ist der Einsatz von DRK und Feuerwehr für unsere Sicherheit, der auch während der gesamten Festivaldauer garantiert ist. Über 700.000 € fließen dieses Jahr in die Ausstattung der beiden Institutionen, um auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das Rote Kreuz kann sich über einen neuen Carport freuen und die Feuerwehr wird mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet.

 

 

Ein Thema, das auf dem Festival ebenfalls großgeschrieben wird, ist Nachhaltigkeit. Die Umrüstung unserer Beleuchtung auf LED startet 2023 und kostet uns in diesem Jahr ca. 300.000 € – ähnlich große Summen sind für 2024 und 2025 eingeplant.

Das neu eingeführte Mehrwegsystem für Besteck und Geschirr verringert die Müllproduktion und verbessert so die Umweltbilanz des Festivals.

Beim Energieverbrauch steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien durch die Photovoltaikanlagen auf der Realschule und der neuen Sporthalle im Breitwiesen merklich an. Das reicht aber noch nicht und wir freuen uns, dass ab 2024 jährliche Mittel für den weiteren PV-Ausbau bereitstehen.

Langfristig wird auch das klimafreundliche und 100% regenerative Quartier Bruhweg II unser Festivalgelände vergrößern – 2023 stehen hier aber nach wie vor die Umlegung und die Weiterführung der Bauleitplanung im Fokus.

 

 

Nun aber zum wichtigsten Teil eines jeden Festivals: Den Bühnen und den Acts! Hier hat das Haushaltsplanfestival einiges zu bieten!

Unser Headliner auf der Main Stage für ist 2023 – wie schon in den vergangenen Jahren – die Sanierung der Realschule. Diese ist mit 4,6 Mio. € die größte Investition – beehrt unser Festival aber 2023 ein (hoffentlich endgültig) letztes Mal.

Die etwas kleinere Sanierungs-Stage wird 2023 bespielt von der Brückentorhalle (385.000 €) und der Pestalozzi-Schule (390.000 €).

Ein Comeback auf der Sanierungs-Stage könnte in einigen Jahren ein alter Bekannter feiern: Für 2026 ist der Rathausplatz dort vorgemerkt. Dann wird der Platz 18 Jahre alt und sein Wunsch zur Volljährigkeit scheint eine Sanierung zu sein. Wir waren schon immer Kritiker dieses Acts und müssen feststellen: Obwohl der Platz vom Alter her ein Junger Gerlinger sein könnte, ist sein Zustand doch deutlich schlechter als unserer.

Besonders gut gebucht ist 2023 unsere Newcomer-Stage. Hier treffen sich sowohl ganz neue Acts als auch diejenigen, über die schon seit Jahren gesprochen wird, die aber den großen Durchbruch noch nicht geschafft haben. Mit einer Planungsrate oder einer Machbarkeitsstudie auf dem Festival dabei sind 2023:

• Eine Mensa fürs Schulzentrum (200.000 €)
• Das Alte Rathaus (100.000 €)
• Das Hirsch-Areal (100.000 €)
• Die Sanierung des Stadtmuseums (160.000 €)
• Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (100.000 €)
• Wärmenetze 4.0
• Die Photovoltaik-Anlage auf dem Hochbehälter Schillerhöhe (15.000 €)
• Die Sanierung der Stadtkämmerei (50.000 €)
• die naturnahe Konzeption Aischbach (50.000 €)
• und viele, viele Wasserleitungen, z.B. im Akazienweg, der Bachstraße, Beim Unteren Tor, in der Christophstraße, dem Nanetteweg, dem Zedernweg, um nur einige zu nennen.

 

Diese Bühne ist also bestens ausgebucht. Jeder einzelne der Acts hofft, in den kommenden Jahren auf der Main Stage dabei zu sein. Wenn wir ehrlich sind, haben wir aber Zweifel daran, dass wirklich all diese Ideen zeitnah in die Umsetzung kommen werden. Ambitionierte Planungen begrüßen wir zwar, die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns aber, dass wir mitunter 50 % unseres investiven Haushalsvolumens nicht abrufen konnten. Möge uns das in der anstehenden Festivalsaison besser gelingen, wir werden ein Auge darauf haben.

 

Abseits der Bühnen sind wir immer um gute Rahmenbedingungen für unser Festival bemüht. Die kleinen Besucher:innen werden sich auf den zahlreichen Spielplätzen wohlfühlen, in deren Instandhaltung wir 2023 eine knappe Viertelmillion Euro investieren. Für die Eltern erhoffen wir uns 2023 eine Anpassung der Gebührenstruktur in den Betreuungseinrichtungen, damit mehr Rücksicht auf Familien mit geringem Einkommen genommen wird.

 

Für die Organisation eines Festivals wird viel Personal benötigt. Die Kosten dafür erhöhen sich moderat, der Fachkräftemangel ist weiterhin eine Herausforderung. Noch mehr zu schaffen macht uns derzeit allerdings die Erhöhung der Betriebskosten, die uns Mehraufwendungen von fast 1 Million Euro zusätzlich bescheren.

Die herausfordernden Umstände zeigen sich 2023 in einem geplanten negativen Ergebnis von 3,5 Millionen Euro. Unsere liquiden Rücklagen brauchen wir in diesem Jahr auf, das heißt das Festival wird 2024 voraussichtlich nicht mehr ohne Kreditaufnahmen durchführbar sein.

Um dies zu verkraften muss die viel beschworene Konsolidierung des Haushaltes weitergehen. Bislang haben wir uns weitestgehend auf eine kritische Prüfung unserer Haushaltsansätze beschränkt. Das bedeutet, dass bislang durch die Konsolidierung kaum etwas weggefallen ist, was das Festivalerlebnis spürbar beeinflusst. In Zukunft wird das unserer Meinung nach nicht mehr ausreichen und die schmerzhaften Gespräche darüber, welche Standards womöglich reduziert werden müssen und Acts dauerhaft aus dem Line-Up fliegen, stehen uns erst noch bevor.

Wir hoffen, dass die trotz allem ambitionierte Planung vom Team der Stadtverwaltung auch umgesetzt werden kann und stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.

Im vergangenen TA sowie in der Gemeinderatssitzung diesen Mittwoch diskutierten die Stadträt×innen über die Ausgestaltung der Sozialbauverpflichtung in Gerlingen. Dass diese kommen würde, war bereits im Eckpunktepapier zum Thema Bauen und Wohnen beschlossen worden – wann und wie genau die Quote greifen sollte, war aber noch zu regeln.

Grundsätzlich kann die Verpflichtung nur dann angewendet werden, wenn die Stadt in irgendeiner Form Einfluss auf ein Bauprojekt hat – z.B. wenn sie selbst ein Grundstück verkauft oder verpachtet oder wenn für ein Bauprojekt neues Baurecht geschaffen wird. In der Realität wird die Sozialbauverpflichtung also nur einen Bruchteil der tatsächlich umgesetzten Bauprojekte betreffen.

Mit der Quote von 20% soll sowohl sozialer, als auch bezahlbarer Wohnraum entstehen. Der Unterschied zwischen den beiden Formen liegt darin, dass für sozialen Wohnraum eine Miete angesetzt wird, die mind. 33% unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, während die Miete beim bezahlbaren Wohnen nur 15% unter diesem Wert bleiben muss. Für den Einzug in sozialen Wohnraum wird zudem ein Wohnberechtigungsschein benötigt, während die Zielgruppe des bezahlbaren Wohnraums flexibler ist – hier sollen u.a. Menschen erreicht werden, die die Kriterien für einen Wohnberechtigungsschein gerade so nicht erfüllen. Wer von der Sozialbauverpflichtung betroffen ist, muss auf mindestens einem Drittel der neuen Wohnfläche soziales Wohnen ermöglichen, auf maximal zwei Drittel der Fläche bezahlbares Wohnen. Die exakte Aufteilung kann je nach Fall flexibel gewählt werden, sofern sie sich innerhalb dieses Rahmens bewegt.

Über all diese Punkte bestand Einigkeit im Gemeinderat – ebenso wie zur Tatsache, dass die Sozialbauverpflichtung erst bei Bauprojekten „einer gewissen Größe“ zum Tragen kommen sollte. Was genau diese „gewisse Größe“ ist, wurde allerdings unterschiedlich gesehen. Der Vorschlag der Verwaltung war, dass die Verpflichtung ab 300qm neu geschaffener Wohnfläche greift. In einem Neubau von exakt 300qm müssten damit 60qm sozialer / bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden – bei größeren Neubauten analog mehr. Für einige Mitglieder des Gremiums war der Wert von 300qm zu niedrig. Sie setzen sich für einen höheren Wert ein, was schon in der Vorberatung im Ausschuss zu einer lebhaften Debatte führte. Wir Junge Gerlinger vertreten den Standpunkt: Besonders wenn man bedenkt, dass die Quote nur auf wenige Bauprojekte anwendbar sein wird, sollte man den „Startwert“ nicht höher als 300qm ansetzen. Welcher Quadratmeterzahl sich im Gemeinderat schlussendlich durchsetzen konnte, steht zum Zeitpunkt des GAZ-Redaktionsschlusses noch nicht fest.

Unsere Fraktion mag Diskussionen und Auseinandersetzungen zu solchen Fragen – denn selbst wenn man die eigenen Ansichten manchmal nicht durchsetzt, zeigt sich die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Demokratie daran. Obwohl die Sozialbauverpflichtung viele Facetten hat, wurde hier nicht über eine Kleinigkeit diskutiert: Von der Entscheidung, was ein Neubauprojekt „einer gewissen Größe“ ist, sind viele Menschen betroffen – Bauherr×innen und potentielle Mieter×innen. Daher haben wir uns auch mit viel Energie für unseren Standpunkt eingesetzt. Diese Debatte sollte aber nicht überschatten, dass die Verabschiedung der Sozialbauverpflichtung grundsätzlich ein sehr wichtiger Schritt ist, um mehr Menschen das Leben in Gerlingen zu ermöglichen. Das ist essenziell für unsere Stadtgesellschaft – denn sonst nehmen wir in Kauf, dass ganze Gesellschaftsschichten sich das Leben hier nicht mehr leisten können und aus unserer Stadt verdrängt werden. Das darf nicht geschehen. Mit der Sozialbauverpflichtung ist es uns gelungen, einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Am 23.09. war ein besonderer Tag für uns: Wir waren eingeladen zur Verleihung des Jugenddiakoniepreises 2022. Der Preis wird jedes Jahr an Gruppen, Vereine oder Initiativen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen verliehen, die sich in besonderer Weise engagieren. Auch wir hatten uns beworben – und zu unserer eigenen Überraschung wurden wir mit den 3. Platz in der Altersgruppe 18-27 geehrt!

Die Jury begründete ihre Auswahl unter anderem damit, dass wir „junge Menschen partizipativ einbinden“, „offen für alle sind, die sich interessieren“ und einen „niederschwelligen Zugang“ ermöglichen.

Diese Anerkennung unserer Arbeit freut uns sehr! Falls auch Sie / du Lust haben, uns und unsere Arbeit besser kennenzulernen freuen wir uns auf deine Nachricht!