Letzte Woche fand die Auftaktveranstaltung zur Erstellung einer Sportflächenkonzeption statt.

Obwohl wir die Sportflächenentwicklung als eines der wichtigsten Projekte unserer Amtszeit erachten, standen und stehen wir der sehr zeitintensiven Erstellung einer Sportflächenkonzeption in Teilaspekten kritisch gegenüber, da einige Bedarfe bereits unumstritten bekannt und jedem klar sein sollten: Zum einen braucht es einen Ersatz für die beiden schon vor einigen Jahren im Breitwiesen entfallen Tartan-Bolzplätze. Zum anderen ist der städtische Kunstrasenplatz auf der Schillerhöhe in einem derart abgenutzten Zustand, dass ein Trainingsbetrieb dort nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Ein Ersatz – unabhängig von der Standortfrage – ist dringendst erforderlich. Anstatt beinahe ein Jahr für die Erstellung der Konzeption zu verwenden, könnte direkt die Standortsuche erfolgen.

Leider scheiterten dieses Jahr bereits zwei Initiativen von uns zum Thema Sport: Sowohl unser Antrag, bereits in 2025 Mittel für die Umsetzung der Konzeption / von Sofortmaßnahmen bereitzustellen als auch unser Angebot, die Sanierung des Stadtmuseums zu verschieben, um finanzielle und personelle Ressourcen für eine priorisierte Lösung der prekären Sportplatzsituation freizuschaufeln, fanden keine Mehrheit im Gemeinderat. Auch unser im April 2024 gestellter Antrag sowie der gleichlautende und zeitgleich gestellte Antrag des Jugendgemeinderates zur Errichtung eines Tartanbolzplatzes als Ersatz für die vor einigen Jahren ersatzlos entfallenen Kleinspielfelder im Breitwiesen ist seit einem Jahr unbearbeitet. Die zeitliche Intuition hinter diesem Antrag war, einen Ersatz noch vor Beginn des Mensabaus zu haben, da dann auch noch der Rote Platz im Schulzentrum für einige Jahre wegfällt, weil er für die Baustelleneinrichtung benötigt wird. Durch ein weiteres Hinausschieben unseres Antrages mit dem Verweis auf das Warten auf die Ergebnisse der Sportstättenkonzeption sehen wir die Chancen hierauf schwinden.

Dennoch sind wir froh, dass mit der Auftaktveranstaltung letzte Woche der Stein nun immerhin ins Rollen kommt. Gespannt sind wir in diesem Zuge insbesondere auch, ob der ursprüngliche Ansatz, dass die neue Breitwiesensporthalle mittelfristig sowohl die Realschulturnhalle als auch die alte große und kleine Breitwiesensporthalle ersetzt, realistisch ist. Ausgehend von den Gesprächen, die wir mit den Nutzerinnen und Nutzern dieser drei kleineren Hallen bisher geführt haben, haben wir den Eindruck gewonnen, dass diese Rechnung nicht auf geht, sondern die alte Breitwiesensporthalle langfristig benötigt wird. Wir erhoffen uns durch die Sportstättenkonzeption eine Klärung dieser Frage.

Wir werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass der schnellstmöglichen Lösung bzw. zumindest interimsweisen Verbesserung (in welcher Art und Weise auch immer) der Sportplatzsituation die angemessene politische Priorität zuteil kommt.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

 

In seiner letzten Sitzung am 12. März hat der Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplans, einschließlich den darin vorgeschlagenen Maßnahmen zur Minimierung der Lärmbelastung in den identifizierten Lärmschwerpunkten beschlossen.

Diese umfassen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 50 km/h auf 40 km/h in der Leonberger Straße und Panoramastraße (ausgenommen China-Kurve). Zusätzlich soll in der Weilimdorfer Straße ab Ende der Tempo 30 Zone bis zur Feuerbacher Straße die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h reduziert werden. Eine weitere Maßnahme betrifft die Prüfung und Sanierung des Straßenbelags mit einer lärmarmen Fahrbahnoberfläche im Innenstadtbereich. So wird z. B. in der Schulstraße bis Anfang der Querstraße der Straßenbelag saniert und die bestehenden Pflastersteine werden ausgetauscht, was zu einer spürbaren Lärmreduktion führen wird. Die zeitliche Umsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkungen hängt anschließend noch vom Ablauf der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren ab.

Wir, die Jungen Gerlinger, begrüßen die genannten Maßnahmen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und zur Verbesserung der Lebensqualität in Gerlingen. Wichtig ist uns dabei, dass die Gerlingerinnen und Gerlinger rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert werden, insbesondere darüber, warum diese Maßnahmen ergriffen werden und welcher Mehrwert mit ihrer Umsetzung erreicht wird.

Gemäß den Ergebnissen der accon environmental consultants GmbH führen die geplanten Temporeduzierungen zu einer deutlichen Lärmminderung: Eine Senkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h reduziert den Lärmpegel um etwa 3 dB(A), bei einer Reduzierung auf 40 km/h beträgt die Entlastung rund 1,5 dB(A). So überschreiten z. B. im unteren Abschnitt der Panoramastraße nur noch 2 statt 15 Gebäude den gesundheitskritischen Richtwert von 70 dB(A) tags und nur noch 20 statt zuvor 31 Gebäude den Richtwert von 60 dB(A) nachts. Die Reduzierungen dienen somit dem Schutz vor Gesundheitsgefahren und sind daher aus unserer Sicht sehr wichtig und auch unerlässlich.

Neben der Lärmreduktion tragen Geschwindigkeitsbeschränkungen auch zur Verkehrssicherheit bei, ohne dass nennenswerte Nachteile für den Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straßen entstehen. Die verlängerten Fahrzeiten sind minimal: So beträgt der Zeitverlust auf der Panoramastraße bei 40 km/h statt 50 km/h lediglich 14 Sekunden. Dies ist unserer Ansicht nach vertretbar, wenn diese Maßnahmen zu einem höheren Gesundheitsschutz und einer höheren Verkehrssicherheit in Gerlingen führen.

Durch die Umsetzung der im Mobilitätskonzept erarbeiteten Maßnahmen können wir den Verkehrslärm im gesamten Stadtgebiet noch weiter reduzieren. Wir denken hier z. B. an die Förderung ruhigerer Verkehrsformen wie den Rad- und Fußverkehr, die Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen, die Förderung von ÖNPV sowie ein durchdachtes Parkleitsystem.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Rebecca Stotz

 

Im Jahr 2022 hat der Gemeinderat die Stadtverwaltung beauftragt, eine Konzeptvergabe für das sich in städtischem Eigentum befindende Grundstück Jahnstraße 7 vorzubereiten. Mangels personellen Kapazitäten in der Stadtverwaltung kam es die letzten 15 Jahre wie leider bei manch anderen städtischen Projekten auch zu keinem sichtbaren Fortschritt, die Fläche liegt seitdem brach. In der Zwischenzeit gesellen sich zu den personellen Engpässen auch noch finanzielle, welche einer Bebauung durch die Stadt selber entgegenstehen. Insofern halten wir Junge Gerlinger die Veräußerung des Grundstücks im Wege der Konzeptvergabe als den folgerichtigen Schritt, um einem weiteren Leerstand über Jahre hinweg an dieser prominenten innerstädtischen Stelle entgegenzuwirken. Als sie in der Gemeinderatsitzung letzte Woche zur Abstimmung kam und mehrheitlich beschlossen wurde, haben wir ihr deswegen auch zugestimmt. Grundsätzlich wollen wir eine Hergabe von städtischem Grundeigentum immer vermeiden, in diesem Einzelfall halten wir sie im Konstrukt einer Konzeptvergabe aber für richtig, um in Zeiten allgemeiner Wohnraumknappheit diese Innenstadt-Baulücke zu schließen. Wer nun fordert, die Stadt solle das Grundstück selber bebauen, muss in der Konsequenz auch sagen, welches andere Projekt er hintenanstellen möchte, um die nötigen personellen und finanziellen Kapazitäten zu schaffen. Hierzu haben wir seitens der Kritiker aber nichts gehört.

Konzeptvergabe bedeutet, dass die Stadt ein Grundstück unter zuvor definierten Bedingungen bzw. Kriterien veräußert. Im Falle der Jahnstr. 7 hat der Gemeinderat diesbezüglich die Realisierung von möglichst 100 %, mindestens jedoch 40 % sozial gefördertem Wohnraum definiert. Durch die nachfolgend dargestellten Kriterien mit ihrer jeweiligen Gewichtung werden die bietenden Investoren zum Einen dazu verleitet, ein Konzept mit möglichst viel sozial gefördertem Wohnraum und möglichst langer Mietpreis- / Belegungsbindung einzureichen. Zum Anderen wird ein angemessener Verkaufserlös generiert.

Vergabekriterien für das Grundstück Jahnstraße 7

Die durch eine hoffentlich erfolgreiche Konzeptvergabe generierten finanziellen Mittel und nicht durch eine eigene Bebauung gebundenen städtischen Personalkapazitäten können dann in andere aus unserer Sicht sehr dringende Projekte (Sportflächen, Feuerwehrgerätehaus, Sanierung Hirsch, etc.) investiert werden.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

Letzten Herbst wurde im Gemeinderat die Durchführung einer Sportflächenkonzeption beschlossen. Diese wird derzeit erarbeitet und soll bis zum Sommer 2025 vorliegen. Im Haushalt 2025, welcher vorletzte Woche vorberaten und am Dienstag beschlossen wurde, ist die Umsetzung der Sportflächenkonzeption jedoch nicht in der mittelfristigen Investitionsplanung enthalten. Wir haben deshalb in der Haushaltsvorberatung den Antrag gestellt, die Umsetzung im mittelfristigen Investitionsprogramm zu verankern. Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen und Gruppierungen in der Vorberatung geschlossen abgelehnt.

Wenn bis Sommer 2025 die Ergebnisse der Konzeption vorliegen und dann in die Umsetzungsplanung gegangen wird, sollte es doch unser Ziel sein, auch zügig (bestenfalls ab 2026) in die Umsetzung zu gehen. Natürlich ist es nicht möglich, zum derzeitigen Zeitpunkt einen validen Betrag zu nennen, mit dem man die Umsetzung der Konzeption veranschlagt, da ja noch gar nicht absehbar ist, wie und wo sie erfolgt. Dass aber beispielsweise der Kunstrasenplatz auf der Schillerhöhe komplett abgenutzt und nicht mehr bespielbar ist, ist Konsens. Und dass für dessen Sanierung oder Neubau an anderer Stelle (abhängig von den Ergebnissen der Konzeption) nun einmal Geld in die Hand genommen werden muss, ist doch auch klar.

Für die Jungen Gerlinger steht jedenfalls fest, dass die Sportflächenkonzeption (dazu gehört auch das Thema Kunstrasenplatz Schillerhöhe) sehr hohe kommunalpolitische Priorität hat und ihre Umsetzung in den Jahren ab 2026 erfolgen muss. Für uns muss sie deshalb Bestandteil des Investitionsprogrammes sein und in der Konsequenz müssen auch Mittel hierfür in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt werden. Andernfalls würde im Investitionsprogramm eines der wichtigsten kommunalpolitischen Themen Gerlingens der nächsten Jahre keine Berücksichtigung finden.

Wir haben den Antrag am Dienstag in der Gemeinderatsitzung im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 erneut gestellt. Da der Redaktionsschluss für diesen Artikel vor der Sitzung lag, können wir über den Ausgang der Abstimmung an dieser Stelle (noch) nicht berichten, wir hoffen aber auf ein Umdenken im Gemeinderat und Zustimmung zu unserem Antrag.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Manuel Reichert

Sehr geehrte Verwaltungsspitze,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Gerlingerinnen und Gerlinger,

die neu zusammengesetzte Fraktion der Jungen Gerlinger besteht aus 4 sportbegeisterten jungen Gerlingerinnen und Gerlingern. Deshalb lautet das Motto unserer diesjährigen Haushaltsrede „Sport“.

Ohne große Vorberichterstattung oder Aufwärmen werfen wir zunächst direkt einen Blick auf ein paar wenige Eckdaten:

In Bezug auf unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, scheint der akute Abstiegskampf der vergangenen Jahre überwunden. Wir streben konstante nächste Spielzeiten auf einem akzeptablen Niveau im Mittelfeld bei ca. 27,5 Mio. € an. Um es klar zu sagen: Vom europäischen Geschäft oder gar der Champions League wie noch vor 5-10 Jahren sind wir weit entfernt, im Sinne unserer schwäbischen Bescheidenheit aber ein Niveau, über das wir nicht bruddeln sollten.

Die zweite Kennzahl, die ins Auge sticht, ist die Null an im Haushalt 2025 veranschlagten Kreditermächtigungen. Auf den ersten Blick könnte man also meinen, wir starten von der Pole Position aus ins Rennen. Aber es ist Vorsicht geboten: Aus der Vorsaison schleichen sich 6,5 Mio. € an verfügbaren, nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen an und warten
nur auf ihre Einwechslung. Deshalb: Ein Spiel dauert immer 90 Minuten und ist erst vorbei, wenn der Schiri abpfeift. Freuen, dass wir dieses Jahr keine neuen Schulden begründen, dürfen wir uns erst, wenn und sofern wir das Jahr 2025 ohne Rückgriff auf die letztjährige verbleibende Kreditermächtigung gestalten können.

Das prognostizierte konstant etwas negativ veranschlagte Ergebnis in den nächsten Jahren von jeweils ca. -2,5 Mio. € möchten wir als unschöne Statistik bewertet lassen. Am Ende ist schließlich egal, wer Herbstmeister wird, entscheidend ist die Tabelle nach dem letzten Spieltag. Durch eine Fortführung des Konsolidierungsprozesses können wir uns hier noch weiter verbessern. Und am Ende werden wir in der Tabelle daran gemessen werden, ob wir die Prioritäten richtig gesetzt haben, ob es uns gelingt, wie bereits erwähnt, ohne Inanspruchnahme der Vorjahres-Kreditermächtigung auszukommen, ob die Umsetzung des Investitionsprogrammes möglichst vollständig gelingt, ob wir die veranschlagten Erträge realisieren können, ob der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt wie geplant eintritt oder im besten Falle noch optimiert werden kann, ob wir durch unvorhergesehene Ereignisse oder geänderte Rahmenbedingungen Auswechslungen oder Taktikänderungen vornehmen müssen, ob wir durch weitere landes- oder bundesgesetzliche Vorgaben zu bestimmten Spielzügen, ohne sie vom Vorgabengeber angemessen finanziert zu bekommen, gezwungen werden oder unser kommunales Selbstverwaltungsrecht unbeeinträchtigt ausüben dürfen, und auch, ob wir als Stadt und Stadtgesellschaft das Jahr zwar als Wettbewerb um eine positive Entwicklung Gerlingens bestreiten, dies aber stets im Sinne des Sportgeistes als fairen Wettbewerb ohne Unsportlichkeiten tun.

So viel zur Einleitung. Wir starten ins Match, der Anpfiff ertönt.

Direkt zu Beginn gleich die erste große Aufregung des Spiels: Gemäß den im letzten Jahr veröffentlichten Zensusergebnissen hat Gerlingen urplötzlich ca. 1.100 Einwohner weniger. Ein wahrlich erstaunliches Ergebnis. Da hat wohl jemand den Zensus mit dem DFB-Pokal verwechselt, in dem bekanntlich alles möglich ist und Sensationen immer mal wieder vorkommen. Mittelfristig bedeutet das für Gerlingen über eine halbe Million € im Jahr weniger an Mitteln aus dem Finanzausgleich. Für uns ein glasklarer Fall für den VAR. Wir fordern den Videobeweis an! Und weil wir aus dem Kölner Keller lang dauernde Entscheidungen gewohnt sind, stellen wir uns schon mal darauf ein, dass sich dieser Videobeweis eine Weile hinziehen wird.

Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig, wir halten an unserem Matchplan für 2025 fest: Dieser sieht einige Investitionen in unsere Straßeninfrastruktur sowie Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken vor. Dies begrüßen wir ausdrücklich, gerade in einem Jahr wie 2025, in dem städtebaulich keine ganz großen Maßnahmen anstehen, weil sich diese größtenteils noch in der Planungsphase befinden, ist es gut, sich mit Vollgas der Instandsetzung unserer vorhandenen Hochwasserschutzeinrichtungen und Straßen zu widmen. Das diesjährige Highlight an Straßensanierungen ist zweifellos die Schulstraße zwischen Kirch- und Querstraße, welche im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle „Gerlingen“ erfolgt. Knapp eine Million € wird uns diese Maßnahme kosten. Der barrierefreie Ausbau unserer Bushaltestellen schreitet damit stetig voran. Wir sind froh, dass wir bei diesem Marathonlauf bisher konstant die Geschwindigkeit halten konnten und einen Großteil der Strecke, also unserer
Bushaltestellen, schon überwunden haben.

Bei der Umsetzung des Mobilitätskonzeptes hingegen befinden wir uns noch in der Vorrunde. Nachdem die Qualifikation, der Beschluss des Umsetzungskonzeptes, im Jahr 2023 gelang, ist der große Wurf in 2025 nicht absehbar. Hoffen wir also auf einen 9 Darter, dies könnte die Einführung einer Anwohnerparken-Regelung im Gehenbühl sein, im nächsten Jahr. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass zahlreiche zweckentfremdete Garagen wieder im Sinne des Erfinders genutzt werden. Der Parkplatz-Suchverkehr im Innenstadt-Dreieck erinnert bisweilen ans Strafrunden-Laufen beim Biathlon. Diesen könnte man bekanntermaßen durch die Anpassung der Innenstadt-Parkregelungen reduzieren. Dadurch würde die ein oder andere Strafrunde entfallen und für den ein oder anderen Boxenstopp direkt die Rathaus-Tiefgarage angesteuert werden.

Eine Niederlage erleben dieses Jahr die zahlreichen Gerlingerinnen und Gerlinger, die sich nach dem Biergarten im Hirsch sehnen. Gemäß den letztjährigen Haushalten war die Sanierung des Areals für die Jahre 2025 bis 2027 vorgesehen. Ihre Hoffnung, ab 2028 ihre Stammtische, Familientreffen, etc. wieder dort abhalten zu können, wird nun allerdings mit einer brutalen Blutgrätsche jäh zunichte gemacht. Die Sanierung fliegt zu unserem Bedauern aus dem Haushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung. Auch die Wiedereröffnung des Biergartens im Grimmle rechtzeitig zum Beginn der
Freiluftsaison ist zum jetzigen Zeitpunkt ungewiss.

Viel Ausdauer ist gleich bei mehreren Maßnahmen im städtischen Haushalt gefragt. So zum Beispiel bei der Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf LED oder beim wichtigen Ausbau von PV-Anlagen, welcher dieses Jahr auf der Stadtbücherei und einem der Baubetriebshofgebäude erfolgen soll. Antrainiert haben wir uns die Ausdauer in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei der Verwirklichung des Neubaugebietes Bruhweg II. Ein Saisonziel, also Datum, wagen wir uns diesbezüglich nicht zu formulieren, erkennen aber die im letzten Jahr erreichten Etappenziele, wie den Beginn der Umlegungsgespräche, an.

An der richtigen Aufstellung feilen wir noch beim Alten Rathaus und der Mensa. Die Grundsatzentscheidungen sind schon gefallen, die Feinplanung ist im Gange. Hier geht es nun darum, diese in 2025 abzuschließen, um dann in 2026 in die Umsetzung zu kommen.

Der fragwürdigste Haushaltsansatz 2025 ist für uns die bereitgestellte eine Million € für das Stadtmuseum. Die Geschwindigkeit, mit der die Machbarkeitsstudie erstellt und der für uns unlogische 1. Bauabschnitt verwirklicht wird, kommt im Vergleich zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses einem Homerun gleich. Wirft man einen Blick in die vergangenen Haushaltspläne, sind schon seit 5 Jahren Planungen und Machbarkeitsstudien für unser Feuerwehrgerätehaus am Laufen. Was für eine mega Nachspielzeit! Wie schmerzhaft muss für unsere Feuerwehrler ein nachträglicher Blick in den Haushalt 2022 sein, welcher von einer Fertigstellung in 2025 ausging. Stattdessen muss sich unsere Feuerwehr schon viel zu lange mit Kreisliga-Umkleiden und -Duschen begnügen. Ein wahres Glück, dass bei diesen Zuständen noch keine ernsthaften Verletzungen bei der Einsatzabteilung eingetreten sind. Im Vergleich der beiden angesprochenen Projekte stellen wir uns schon die Frage und zweifeln an, ob hier die Prioritäten, sowohl an eingesetzten Mitteln als auch an auf städtischer Seite vorhandenen Personal-Kapazitäten, richtig gesetzt sind.

Bevor nun in Bälde der Abpfiff ertönt ist eines bisher auf der Strecke geblieben. Zwar dreht sich unsere gesamte Haushaltsrede um den Sport, im Haushalt selbst finden sich aber keinerlei Mittel für die Umsetzung der im ersten Halbjahr 2025 stattfindenden Sportstättenkonzeption. Im Gemeinderat ist erfreulicherweise Konsens, dass beispielsweise schleunigst Bedarf an einem Kunstrasenplatz besteht, weil der auf der Schillerhöhe komplett abgenutzt und nicht mehr bespielbar ist. Auch wenn derzeit noch völlig offen ist, ob wir ihn sanieren oder an anderer Stelle neu bauen, steht fest, dass hier in jedem Falle Geld in die Hand genommen werden muss, wie viel auch immer das dann letztendlich sein mag. Auch der Bedarf an informellen Sportplätzen, insbesondere eines Tartan-Bolzplatzes, nachdem vor einigen Jahren derer zwei im Breitwiesen entfallen sind, ist für uns klar. So auch dem Jugendgemeinderat, der dieses Jahr 30-jähriges Jubiläum feiert und genauso wie wir Junge Gerlinger schon vor knapp einem Jahr und damit zu Beginn seiner Amtszeit den Bau eines Tartanplatzes beantragt hat. Im November wird ein neuer Jugendgemeinderat gewählt, wir finden, es muss nicht das Ergebnis der Sportflächenkonzeption abgewartet werden, um seinen Antrag zu behandeln, zumindest aber darf ein Antrag, den ein Jugendgemeinderat am Anfang seiner Amtszeit stellt, nicht seine ganze Legislaturperiode unbehandelt bleiben. Auch für dieses Vorhaben wäre die Bereitstellung von entsprechenden Mitteln in unseren Augen geboten. In der Haushaltsvorberatung haben wir beantragt, eine Million € für die Umsetzung der Sportflächenkonzeption im Investitionsprogramm 2026 bereit zu stellen. Unser Antrag wurde
im Finanz-, Verwaltungs- und Sozialausschuss leider geschlossen abgelehnt. Wir halten ihn aber für richtig, die Umsetzung der Sportflächenkonzeption hat für uns sehr hohe Priorität und gehört schon im diesjährigen Haushalt im Investitionsprogramm, welches die politische Agenda der kommenden Jahre darstellt, verankert.

Deshalb wiederholen wir hiermit unseren Antrag aus der Haushaltsvorberatung und beantragen: „Die Umsetzung der Sportflächenkonzeption wird im Investitionsprogramm verankert. Hierfür wird in der Finanzplanung 2026 eine Million € bereitgestellt“. Auch wenn wir noch überhaupt nicht wissen, wo und in welcher Art und Weise unsere Sportflächenentwicklung letztendlich stattfindet, sollte dieser Betrag wenigstens für die Finanzierung der kleinstmöglich denkbaren Lösung, die Sanierung des Kunstrasens auf der Schillerhöhe, ausreichen. Von der Zeitschiene her sollte das Jahr 2026 zumindest für den Umsetzungsbeginn durchaus ein – wenn auch ambitioniertes – Ziel sein, wenn doch im Sommer 2025 die Konzeption vorliegt und im 2. Halbjahr 2025 dann in die Umsetzungsplanung gegangen werden kann.

Um eine Verwarnung wegen Zeitspiels oder Spielverzögerung zu vermeiden, beenden wir an dieser Stelle unsere Haushaltsrede und danken der Verwaltung und insbesondere der Stadtkämmerei für die Aufstellung des Haushalts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren zum 01.01.2025 um 7,5 % sowie zum 01.09.2025 um weitere 7,3 % beschlossen. Wir haben diese Gebührenerhöhung mitgetragen. Im Nachgang erreichten uns neben einigen zustimmenden auch einige kritische Rückmeldungen. So wurden wir beispielsweise gefragt, warum gerade unsere Fraktion dieser Mehrbelastung für junge Familien nicht ablehnend gegenüber steht.

Unsere Zustimmung haben wir in der Gemeinderatssitzung wie folgt begründet:

„Wir reden hier über eine sehr deutliche Gebührenerhöhung, die die Eltern der betreuten Kinder stark belastet. Auch wir hätten sie gerne vermieden. Die Gebührenerhöhung spiegelt allerdings den Kostenanstieg auf Seiten der Stadt für die Bereitstellung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen wider. Sie ist aus haushalterischer Sicht insofern begründbar und bewegt sich im Rahmen der Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände.

Ausschlaggebend dafür, dass wir der Gebührenerhöhung zustimmen, ist die Erhöhung der Betragsgrenzen für die Vergünstigungen für Gering- und Mittelverdiener. Sie verhilft an der Schwelle einigen dazu, in den Personenkreis der Anspruchsberechtigten zu rutschen. Sie mildert die Folgen der Gebührenerhöhung für die, die am meisten von ihr getroffen werden, somit etwas ab.

Auch wenn wir gerne die Betreuungsgebühren nicht so hoch erhöhen würden, erachten wir es als ganz generell notwendig, Gebühren an die Kostenentwicklung für die Bereitstellung unserer öffentlichen Einrichtungen regelmäßig anzupassen. Schließich verfahren wir bei sämtlichen Gebühren aller öffentlichen Einrichtungen in dieser Weise. Wir stimmen dem Verwaltungsvorschlag neben dem bereits genannten Grund auch deshalb zu.

Gleichzeitig sollten wir die nächsten 2 Jahre dazu nutzen, die Kostenstruktur, die Sie aufgezeigt haben, genau zu beleuchten, um bestenfalls Einsparpotentiale auszumachen, welche vielleicht künftige potentielle Gebührenanpassungen abmildern können.“

Ergänzend hierzu noch die ein oder andere Konkretisierung:

Trotz der jetzt beschlossenen Gebührenerhöhung trägt die Stadt und damit die Allgemeinheit / die Steuerzahler/innen nach wie vor den größten Teil (weit über 80 %; 9,5 Mio. € / Jahr) der anfallenden Kosten für die Bereitstellung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen. Dass die Gebührenerhöhung für das laufende und das kommende Betreuungsjahr so üppig ausfällt hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens fiel der letzte Tarifabschluss für unsere Betreuungskräfte verdientermaßen hoch aus und die Bewirtschaftungskosten (Strom / Gas) sind die letzten Jahre stark gestiegen. Zweitens fanden während der Corona-Pandemie lediglich Gebührenerhöhungen statt, die deutlich unter dem Kostenanstieg während diesem Zeitraum lagen. So wurden beispielsweise die U3-Gebühren von 2020 bis 2022 drei Jahre lang überhaupt nicht erhöht. Damit der Zuschussbedarf aus unseren allgemeinen Finanzmitteln für unsere Kinderbetreuung zumindest nicht weiter wächst, empfinden wir es als angemessen, die gestiegenen Kosten jetzt anteilig in die Gebühren mit einfließen zu lassen.

Dies (die Kostendeckung durch Gebühren nicht weiter sinken zu lassen) wiederum ist deshalb essentiell, da schließlich auch aus anderen Richtungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Wünsche und Bedürfnisse, die auch und im Wesentlichen unseren Kindern zugute kommen, bestehen. So wurde bspw. direkt vor der Gebührenerhöhung eine Sportflächenkonzeption beraten, die nur umgesetzt werden kann, wenn wir die erforderlichen Mittel dafür haben.

Natürlich kann man auch darüber diskutieren, wie hoch der Anteil der Elternbeiträge zu den Gesamtkosten überhaupt sein sollte, diese Frage ist aber primär auf Landesebene zu klären. Derzeit ist die offizielle Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag und Gemeindetag) hierzu, dass sich der Kostendeckungsgrad auf 20 % belaufen sollte. Wie erwähnt, sind wir trotz der beschlossenen Gebührenerhöhung und unserer im kommunalen Vergleich hohen Gebühren weit davon entfernt.

Wir haben uns die Entscheidung, der Gebührenerhöhung zuzustimmen alles andere als leicht gemacht, da wir durchaus sehen, zu was für einer großen Mehrbelastung sie für die betroffenen Eltern führen kann. Dennoch hoffen wir, Ihnen die Gründe für unsere Zustimmung hiermit nachvollziehbar dargelegt zu haben.

Die Fraktion der Jungen Gerlinger

Barbara Lux, Rebecca Stotz, David Rometsch, Manuel Reichert

In der Gemeinderatssitzung letzte Woche ging es unter anderem um eine Sportflächenkonzeption für Gerlingen. Uns liegt das Thema Sport sehr am Herzen, dennoch ist die vorgesehene Konzeption für uns eine zwiespältige Angelegenheit. Folgende Stellungnahme gaben wir hierzu ab:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Stadtverwaltung, sehr geehrter Herr Oestringer, liebe Bürgerschaft,

wir finden es gut, dass sich die Stadtverwaltung intensiv mit dem Thema Sportstätten im Bereich des Vereins- und informellen Sports auseinandersetzt. Für uns hat dieses Thema eine hohe Priorität, wie auch unser kürzlich eingebrachter Antrag zur Prüfung eines Ersatzes für die beiden entfallenen Tartanspielfelder im Breitwiesen zeigt.

Daher finden wir auch, dass das Thema zu dringlich ist als dass noch Zeit für eine langfristige und kostenaufwendige Konzeption in Höhe von knapp 50.000 Euro wäre. Wir erkennen an, dass die Erkenntnisse der Konzeption wichtig für den Flächennutzungsplan sind, jedoch sehen wir eine umfangreiche Bedarfsanalyse eher kritisch, da viele Bedarfe bereits bekannt sind und schnelle Lösungen erfordern.

Es ist unbestritten, dass in Gerlingen ein Bedarf an zusätzlichen Sportflächen und/oder der Sanierung von bestehenden Sportflächen besteht. Der FC Gerlingen beispielsweise hat dies schon mehrfach artikuliert und auf die Notwendigkeit eines weiteren Kunstrasenplatzes oder einer Sanierung des bestehenden Kunstrasens auf der Schillerhöhe hingewiesen. Auch der Bedarf an informellen Sportangeboten wie beispielsweise neue Tartanfelder ist seit dem Bau der Breitwiesensporthalle und den damit einhergehenden Entfall zweier Tartanfelder bekannt. Des Weiteren ist auch aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Jugendgemeinderats der Wunsch nach einem Beachvolleyballfeld, einem Outdoor-Gym oder einem Calisthenics Park geäußert worden. Diese Punkte sind also schon seit längerem bekannt, und es stellt sich die Frage, ob es wirklich noch einer teuren und zeitintensiven Analyse bedarf.

Die aktuelle Situation auf den Sportplätzen in Gerlingen ist aus unserer Sicht absolut nicht tragbar. Für ca. 400 aktive Fußballerinnen und Fußballer steht derzeit nur noch ein vollumfänglich und uneingeschränkt nutzbarer Kunstrasenplatz zur Verfügung. Der Rasenplatz im Breitwiesen steht aufgrund einer fehlenden Flutlichtanlage nur in den Sommermonaten zur Verfügung. Der Kunstrasenplatz auf der Schillerhöhe ist sehr abgenutzt und kann nur noch von den Kleinsten genutzt werden. Das Problem ist schon lange bekannt, und Abwarten, um zu sehen, was eine Analyse noch zutage fördern wird, ist für uns keine Option. Selbst wenn die Ergebnisse der Konzeption irgendwann nächstes Jahr vorliegen, ist damit keine schnelle Umsetzung erreicht und die beschriebene untragbare Situation würde die nächsten Jahre weiter bestehen. Das darf nicht die Antwort auf die Bedürfnisse unserer Sportlerinnen und Sportler sein.

Zusammenfassend möchten wir betonen: Eine strukturierte Vorgehensweise ist sicherlich sinnvoll mit Blick auf den Flächennutzungsplan, allerdings dürfen wir uns nicht durch langandauernde und teure Bedarfsanalysen bremsen lassen. Wir müssen schnell handeln und kurzfristige Maßnahmen schaffen. Der Bedarf an konkreten Maßnahmen, gerade im Hinblick auf die Fußballplätze und die informellen Sportangebote, ist längst klar und muss jetzt umgesetzt werden.

Unserer Auffassung nach können wir direkt in die Standortauswahl für den zweiten Kunstrasenplatz neben dem intakt bestehenden im Breitwiesen gehen. Und wenn es keine anderweitige schnell umsetzbare Lösung gibt, dann muss die Lösung eben heißen: Der Kunstrasenplatz auf der Schillerhöhe wird saniert, gescheit eingezäunt und die erforderlichen Nebenanlagen (Duschen, Umkleiden, Ballraum etc.) werden gebaut.

Wir hoffen, dass die Verwaltung mit den bereits existierenden Informationen und Vorschlägen zeitnah Lösungen auf den Weg bringt und die geplante Bedarfsanalyse nicht zum Hemmschuh für dringend notwendige Verbesserungen wird.

Wir bitten darum, entsprechende Mittel für unsere Sportstätten im Haushaltsplan 2025 bereitzustellen.

Vielen Dank.“

 

Die Fraktion der Jungen Gerlinger

Rebecca Stotz, Barbara Lux, David Rometsch, Manuel Reichert

 

Ein produktives Wochenende voller Ideen liegt hinter uns: Im Allgäu kamen einige Junge Gerlinger zu einem intensiven Klausurtreffen zusammen, um den Fahrplan für die kommende Wahlperiode festzulegen. Dabei haben wir uns nicht nur mit der Umsetzung unseres Wahlprogramms beschäftigt, sondern auch Veranstaltungen entwickelt, die die Jungen Gerlinger in Gerlingen erlebbar machen und Menschen ansprechen sollen, die sich künftig politisch bei uns engagieren möchten. Neben konzentrierter Arbeit blieb auch Zeit für den Austausch in der Gruppe, der uns neue Perspektiven und kreative Anregungen für die Zukunft gab. Mit diesen frischen Impulsen freuen wir uns darauf, aktiv für eine lebendige Stadtgemeinschaft zu wirken.

Für die Fraktion der Junge Gerlinger
David Rometsch

 

Im vergangenen Technischen Ausschuss am 10.09.2024 und in der Gemeinderatssitzung am 25.09.2024 diskutierten die Stadträtinnen und Stadträte über den Bau einer Mensa im Schulzentrum neben dem Roten Platz, welcher einstimmig beschlossen wurde.

Aus unserer Sicht besteht in Gerlingen großer Bedarf an einer Mittagsverpflegung für Schülerinnen und Schüler und wir freuen uns daher sehr, dass nun ein wichtiger Schritt Richtung Realisierung gegangen wurde. Bis Sommer 2027 soll der Bau fertiggestellt sein, so dass zum Schuljahresbeginn 2027/28 die Mensa in Betrieb genommen werden kann.

Ein Mittagsangebot mit gesundem und vollwertigem Essen stellt nicht nur einen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler dar, sondern ist in Hinblick auf den immer größer werdenden Bedarf nach Vereinbarkeit und Familie von großer Bedeutung und mehr als zeitgemäß.

Kritisch sehen wir jedoch, dass der ursprünglich vereinbarte Kostendeckel von 5 Mio. Euro nicht eingehalten werden konnte. Die Mensa kostet, einschließlich der bereits durch die Stadtverwaltung getroffenen Kosteneinsparungen, ca. 6.5 Mio. Euro. In Anbetracht dieser Situation sehen wir es als unsere Verantwortung, nicht nur bisher, sondern auch bei der weiteren Planung, verstärkt darauf zu achten, wo zusätzliche Einsparpotenziale bestehen. Insbesondere sollte vermieden, dass teure Baumaterialien (wie z. B. Glas) zu ästhetischen Zwecken verwendet werden, die angesichts zunehmender Hitzesommer problematisch werden könnten.

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass an den richtigen Stellen gespart wird. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung im Bildungsbereich und der vermehrten Nutzung elektronischer Geräte durch die Schülerinnen und Schüler, dürfen insbesondere bei der Anzahl der Steckdosen keine großen Abstriche gemacht werden.

Trotz allem sind wir der Meinung, dass es sich um einen sehr guten Entwurf handelt. Wir sind überzeugt, dass die Mensa einen erheblichen Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern bieten wird. Zudem wird der Schulstandort in Gerlingen durch die Mensa deutlich aufgewertet.

Für die Übergangszeit hat der Gemeinderat ein Interimskonzept für die Mittagsverpflegung beschlossen, das ab November für die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Realschule und des Gymnasiums angeboten wird. Wir freuen uns, dass die Stadt Gerlingen so schnell eine gute und kostengünstige Lösung entwickelt hat, die zeitnah umgesetzt werden kann. Besonders begrüßen wir die geplante Kooperation, bei der das Essen vom Breitwiesenhaus geliefert und die Ausgabe durch die Sozialstation organisiert wird – eine gute Möglichkeit, lokale Einrichtungen zu unterstützen. Auch der Preis von 4,90 € pro Mahlzeit ist unserer Ansicht nach angemessen. Jedoch steht noch nicht fest, in welchen Räumlichkeiten die Mittagsverpflegung angeboten werden soll. Aus unserer Sicht sollten Räumlichkeiten im Schulzentrum gefunden werden, um sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schülern sicher und auf kurzem Weg dort hinkommen. Wir sehen die Schulen in der Pflicht, entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

In der Gemeinderatsitzung haben wir zudem angeregt, den Jugendgemeinderat im Rahmen seiner nächsten Sitzung im Dezember zur Mensa anzuhören. Uns ist es ein Anliegen, gemeinsam mit den Jugendlichen zu diskutieren, wie eine Mensa gestaltet sein muss, damit sie attraktiv ist und gerne genutzt wird. Die Meinung der Jugendlichen ist für uns sehr wichtig, da sie nicht nur zukünftig die Mensa nutzen werden, sondern auch die Auswirkungen unserer Entscheidungen in den nächsten Jahren tragen werden. Ihre Perspektiven und Wünsche sollen daher unbedingt in den Planungsprozess einfließen.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger

Rebecca Stotz

Die aufmerksamen Leser·innnen erinnern sich vermutlich an unsere Kandidat·innenvorstellungen vor der Kommunalwahl. Nun, jetzt ist die Wahl vorbei, die konstituierende Sitzung liegt auch bereits hinter uns und das Gremium tagt offiziell zum ersten Mal am Mittwoch der kommenden Woche (25.09.) in neuer Besetzung. Drei der von Ihnen gewählten Vertreter·innen der Jungen Gerlinger haben wir bereits vor der Wahl hier vorgestellt – wie zu erwarten handelte es sich dabei um unsere Spitzenkandidat·innen.

Doch ging am 09. Juni noch ein vierter Sitz an die Jungen Gerlinger und dessen Besetzung war für viele mindestens genauso überraschend als auch spektakulär.

Barbara Lux holt mit insgesamt 2.906 Stimmen (8,65%) die zweitmeisten Stimmen der Jungen Gerlinger – und das, obwohl sie an neunter Stelle eher im Mittelfeld der ursprünglichen Wahlliste platziert war.

Doch wer sie kennt, der weiß – das war definitiv kein Zufall.

Barbara kenne ich nun seit meinen Kindertagen. Wir waren gemeinsam in der Grundschule, spielten Fußball in der Jugend beim FC Gehenbühl und waren allerspätestens seit unserer gemeinsamen Zeit auf dem Robert-Bosch-Gymnasium sehr gut befreundet. Eine Freundschaft, die auch über das gemeinsame Abi und die danach zum Teil getrennten Wege hinausging. Daher freue ich mich umso mehr, dass ich „Babe“ (wie wir sie nennen) heute vorstellen darf!

In Gerlingen ist für viele Familien Lux bereits ein Begriff. Die Geschwister und ihre Eltern sind in fast allen Bereichen unseres Stadtlebens aktiv: Musik, Jugendarbeit, Schule und Sport sind nur ein paar der Gebiete, an denen man in Gerlingen kaum herumkommt, ohne eine·n der Luxies anzutreffen. Und auch Babe, die zum Jahresbeginn 31 Jahre alt wurde, ist schon immer in Gerlingen stark verwurzelt und damit auch sehr gut vernetzt.

Aber ein Lux im Gemeinderat? Das gab es bisher noch nie!

Doch Babe schafft es eben immer wieder, Menschen durch Ihre freundliche und respektvolle Art von sich zu überzeugen. Eigenschaften, die sie sich nicht erst durch Ihr Studium zum gehobenen Dienst oder in Ihrer Zeit bei der Autobahnpolizei bzw. als Kommissarin angeeignet hat. Dazu kommt ihr sympathisches Auftreten und ihre aufrichtige, ehrliche, aber auch bestimmte Art, wenn es darum geht, sich über Themen auszutauschen oder gemeinsam zu diskutieren. Sie bleibt dabei, steht’s (welt-) offen, was sich nicht nur durch ihre Auslandseinsätze oder ihre Liebe zur zweiten Heimat – den USA – ausdrückt, die sie gerne und regelmäßig besucht. Mit ihr gewinnt der Gemeinderat eine junge, dynamische Kollegin, die unerschrocken und unvoreingenommen an alle Themen herangehen wird, die uns im Stadtleben beschäftigen. Dabei bringt sie einen gesunden Menschenverstand mit, sieht eher bunt als schwarz, lässt sich schnell für neue Aufgaben und Themen begeistern – eine Macherin eben.

Und so wird sich der Gemeinderat auf ein Neues, mutiges und ehrgeiziges Mitglied einstellen müssen, das niemandem als der Sache dient.

Herzlichen Glückwunsch, Babe, zu deiner Wahl in den Gerlinger Gemeinderat! Ich weiß und bin absolut überzeugt, dass du mit deiner Art ein absoluter Gewinn für das Gremium bist und deine Ideen und dein Einsatz Gerlingen voranbringen werden!

 

Für die Jungen Gerlinger 19

Robin Kruck