Seit fast zwei Jahren veröffentlichen wir unseren kommunalpolitischen Podcast KomPod. In diesem Format führt Altstadtrat Nino Niechziol mit einem oder mehreren Gästen auf unterhaltsame und informative Weise durch aktuelle Themen und gibt obendrein auch allgemeine Einblicke in die Kommunalpolitik. Ende Juli 2022 haben wir die erste Staffel mit Folge 9 abgeschlossen. Alle Folgen sind stets in drei Rubriken eingeteilt:

1. In unserem schönen Gerlingen, was ist da eigentlich gerade so los?
2. Unsere Gemeinderäte erklären: Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik?
3. Auf den Zahn gefühlt: Eure Fragen an uns.

In der ersten Staffel ging es um folgende Themen:

• E01: Kennenlernen der Protagonist×innen und Vorstellung des Podcasts
• E02: Nino Niechziol und Judith Stürmer sind im Gespräch mit Bürgermeister Dirk Oestringer und klären die Frage, welche Arten der kommunalpolitischen Mitgestaltung es gibt.
• E03: Manuel Reichert erläutert die Verteilung von Zuständigkeiten in der Kommunalpolitik.
• E04: Lukas Kuntz stellt die Gerlinger Vereinslandschaft vor.
• E05: Dennis Uhl blickt zurück auf ein Jahr Arbeit während der Corona-Pandemie und wie sich die Arbeit der Jungen Gerlinger, des Gemeinderats und der Stadtverwaltung seitdem verändert hat.
• E06: Judith Stürmer zeichnet den langen Weg des Neubaugebiets Bruhweg II nach – von den ersten Ideen vor vielen Jahren bis zur Erschließung, die noch vor uns liegt.
• E07: Manuel Reichert führt kompetent und nachvollziehbar durch das Zahlen-Wirrwarr, das ein städtischer Haushaltsplan für viele Laien auf den ersten Blick darstellt.
• E08: Nino Niechziol und Judith Stürmer treffen erneut einen Bürgermeister: Dieses Mal ist Georg Brenner unser Gast und berichtet u.a. von der sogenannten „klassischen Verwaltungskarriere“.
• E09: Wie zum Beginn der Staffel ist die gesamte Fraktion zu Gast und erklärt, was eigentlich ein Antrag ist und wie unser gemeinsamer Antrag auf einkommensgestaffelte Betreuungsgebühren mit B90/Die Grünen, SPD und FDP genau aussieht.

Nutzen Sie die Sommerzeit, um die Folgen zu hören und uns ggf. Rückmeldung dazu zu geben. Wir freuen uns darüber, ebenso wie über Themenvorschläge oder Wunschgäste!

Ihre Jungen Gerlinger

Im letzten Forstausschuss sowie im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 06.07. stand das Thema „Mountainbiking im Gerlinger Wald“ auf der Tagesordnung. Zu einigen Punkten bestand weitestgehend Einigkeit in der Verwaltung sowie dem Gemeinderat:

• Das Sporttreiben im Stadtwald, zu Fuß oder mit dem Rad, ist ein verständliches und berechtigtes Anliegen. Wichtig ist dabei die Rücksichtnahme – sowohl auf andere Waldbesucher·innen, als auch auf die Natur.
• Die Stadt muss so gut wie möglich sicherstellen, dass sie nicht für Unfälle o.Ä. in Haftung genommen wird. Aus diesem Grund muss die Stadt auch größere Schanzen und andere Hindernisse regelmäßig abbauen.
• Egal auf welche Schritte sich Stadt und Gemeinderat einigen: Der Glaube, dass durch das Schaffen legaler Alternativen jegliches illegale Fahren eingestellt wird, ist illusorisch.

2020 begab sich die Stadt Gerlingen auf den Weg, um gemeinsam mit Vertreter·innen der Mountainbike (MTB)-Szene einen legalen Trail im Gerlinger Wald zu schaffen. Zumindest uns Junge Gerlinger haben zu diesem Prozess positive Rückmeldungen aus verschiedenen Richtungen erreicht.

Im Forstausschuss Ende Juni dann der (für uns) überraschende Vorschlag, den Weg zu einem legalen Trail aufzugeben. Stattdessen sollen die Planungen für eine Dirtbahn beginnen, um den Fahrer·innen, die Wert auf größere Hindernisse und Sprünge legen, eine Alternative anzubieten. Für eine solche Bahn spricht zum einen, dass hoffentlich zumindest ein Teil der Fahrer·innen diese Alternative nutzt, statt illegale Trails zu befahren. Zum anderen haben diejenigen, die im Wald auf die Einhaltung der Regeln achten müssen so die Möglichkeit, auf diese legale Option hinzuweisen, statt „nur“ das Fahren zu verbieten.

Wir sind gerne bereit, uns über die Möglichkeiten, die sich durch eine solche Bahn bieten, zu informieren und abzuwägen, ob das eine geeignete Lösung wäre. Unverständlich ist für uns jedoch, dass der bereits eingeschlagene Weg zu einer legalen Strecke nun einfach aufgegeben wird. Die zwei o.g. Argumente für eine Dirtbahn können in gleicher Weise auch für einen legalen Trail angeführt werden. Leider hat der FVA sich mehrheitlich entschieden, den Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Wir bedauern, dass durch dieses Vorgehen Hoffnungen in der MTB-Community geweckt wurden, die nun enttäuscht werden und sehen in dieser Entscheidung eine verpasste Chance für die Stadt und alle Waldnutzer·innen.

Loslassen wird uns das Thema Mountainbiking jedoch nicht – und das nicht nur wegen der Dirtbahn. Die sogenannte 2m-Regelung im Landeswaldgesetz, die das Radfahren im Wald auf Wegen unter 2m Breite verbietet, ist derzeit umstritten. Sollte die Regel gekippt werden, wird es unumgänglich sein, wieder in den Kontakt zu den Mountainbiker·innen zu treten, um gemeinsam verträgliche Lösungen für alle zu finden.

 

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Herzlich Willkommen beim Haushaltsmonopoly 2022. Heute sehen wir uns das Spiel der Stadt Gerlingen, vertreten durch die Jungen Gerlinger, an. Wir beginnen auf dem Los-Feld, wo unsere Spieler*innen ganz im Sinne des Gerlinger Geldspeichers natürlich die Spielfigur des Zylinders gewählt haben. Sie merken, dass dieses Spiel mit etwas Verzögerung beginnt – normalerweise findet der erste Zug bereits im Januar oder Februar statt. Dieses Jahr gab es aus verständlichen Gründen etwas Verzögerung aber wir sind zuversichtlich und hoffen, dass wir 2023 wieder pünktlich in den Startlöchern stehen werden!

Betrachten wir zunächst die Ausgangslage unserer Spieler*innen. Die Stadt Gerlingen geht mit einer Ergebnisrücklage von ca. 16 Mio. € sowie einem Liquiditätspolster von stolzen 46 Mio. € an den Start. Es ist zu erwarten, dass im Spielverlauf noch etwa 14.8 Mio.€ Nettosteuereinnahmen hinzukommen. Das klingt und ist viel, erfahrene und regelmäßige Fans unserer Show wissen aber, dass Gerlingen in vergangenen Jahren schon deutlich besser dastand. Dennoch eine gute Ausgangslage für das Spiel, das in diesem Moment beginnt!

Mit Spielbeginn wird die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer wirksam, was für den ersten Zug nochmals Rückenwind gibt. Es wird eine 3 gewürfelt und die Jungen Gerlinger schaffen es bis zur Kreuzung Ditzinger / Leonberger / Hauptstraße. Dort betrachten sie den neu entstehenden Platz und freuen sich sichtlich darauf, in Kürze mit einem Getränk und leckerem Essen „Am alten Schulhaus“ zu sitzen.

Der zweite Wurf ist wieder eine drei und führt zum Feld „Bruhweg II“. Dort beobachten die Spieler*innen die derzeit stattfindenden archäologischen Rettungsgrabungen, die den Haushalt 2022 ursprünglich mit 750.000€ belasten sollten. Doch was ist das? Eine Ereigniskarte muss gezogen werden! Darauf steht: „Die archäologischen Rettungsgrabungen müssen verlängert und intensiviert werden. Stellen Sie weitere 700.000€ zur Verfügung.“ Ich erkenne da ein leichtes Zähneknirschen bei unseren Spieler*innen, doch sie scheinen einzusehen, dass das sein muss. Weiter geht es also!

Das Glück ist mit den Tüchtigen, die Jungen Gerlinger würfeln eine 6! Das reicht, um bis in den Gehenbühl zu kommen und das „Frei Parken“-Feld zu passieren. Es ist ja keine Neuigkeit für unsere treuen Zuhörer*innen, dass die Jungen Gerlinger finden, dass das freie Parken noch viel zu verbreitet in der Stadt ist. Leider ist auch in der Spielrunde 2022 kein Anwohnerparken mit Parkraummanagement vorgesehen, aber unsere Spieler*innen setzen große Hoffnung in das kommende Mobilitätskonzept.

Eine 2 reicht aus, um die Straße zur nächsten wichtigen Anlaufstelle zu überqueren. Die neue Sporthalle hat schon Form angenommen und wird in wenigen Wochen von zahlreichen motivierten Sportler*innen genutzt werden. Die Jungen Gerlinger sehen zufrieden und stolz aus, was im Wesentlichen daran liegen könnte, dass das Projekt weitestgehend im Zeit- und Finanzplan geblieben ist – dafür ein großes Dankeschön an Herrn Günther und sein Team im Stadtbauamt!

Der nächste Wurf ist nur eine 1 und führt an der Musikschule vorbei – dort bewundern die Jungen Gerlinger kurz die exzellente Dachnutzung durch eine große Photovoltaikanlage. Vielleicht zeigt sich im Spielverlauf ja, dass dies auch auf weiteren städtischen Gebäuden umsetzbar ist? Der Zug führt bis zum Gemeindezentrum St. Andreas, wo eine Gemeinschaftskarte gezogen wird. Auf der Karte steht: „Finalisieren Sie jetzt den Kauf des Gemeindezentrums.“ Die Verhandlungen dazu laufen schon länger, jetzt wird die Sache konkret. Die Jungen Gerlinger unterstützen dieses Vorgehen, da es die Zuverlässigkeit der Kinderbetreuung in Gerlingen sichert. Auch mit Blick auf einen anderen Aspekt der Betreuung, nämlich die Gebührenstruktur, gab es ja im letzten Jahr einen interfraktionellen Vorstoß, an dem die Jungen Gerlinger beteiligt waren. Dieser wird hoffentlich im nächsten Spiel 2023 zum Tragen kommen.

Und schon wieder eine 6 für die Jungen Gerlinger! Das reicht aus, um am Feld „Bahnhof“-Breitwiesenhaus in den neu angebundenen Stadtbus zu steigen, nach Gerlingen zu fahren und den Rathausplatz zu erreichen. Wir alle hoffen, dass wir 2022 wieder über mehr Veranstaltungen und Feste dort berichten können!

Das gilt auch für den Maximilian-Kolbe-Platz, den die Jungen Gerlinger gerade mit ihrem nächsten Zug erreichen. Dort investiert die Stadt eine Dreiviertelmillion in die gemeinsame Neugestaltung mit der Kirchengemeinde.

Das Spiel neigt sich dem Ende zu, mit einer 4 gelangen die Jungen Gerlinger noch zu einem wichtigen Punkt: Der Realschule. Bis zum Jahresende wird auch diese hoffentlich fertiggestellt sein – ein Grund zur Freude für Schüler*innen und Lehrer*innen und das Ende einer langen Belastung für die städtischen Finanzhaushalte.

Allerdings stehen schon zahlreiche Ideen für die nachfolgenden Spiele im Raum – seien es das Stadtmuseum, eine Mensa, Änderungen am Feuerwehrgerätehaus oder die laufenden Sanierungen und Reparaturen an Straßen, Wegen, Plätzen sowie unseren Regenüberlauf und -rückhaltebecken.

Zum Spielende erlauben wir uns noch einen Kassensturz. Wir vermuten zum Jahresende 2022 eine Liquidität, die auf 4 Mio.€ geschrumpft ist und eine Ergebnisrücklage von „nur“ noch 11,5 Mio. €. Wenn diese Zahlen sich als wahr erweisen, sind das anspruchsvolle Voraussetzungen für das Jahr 2023. Damit geht das Haushaltsmonopoly 2022 also zu Ende.

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Wir Junge Gerlinger bemühen uns immer, unsere Haushaltsreden etwas leichter und gut zugänglich zu gestalten und zu formulieren. Allerdings ist das, was gerade in Europa passiert weder leicht noch kann es in einer spielerischen Form angesprochen werden. Uns ist sehr klar, dass vieles, was wir uns im Haushalt für 2022 vorgenommen haben nochmal überdacht werden oder ggf. umgeplant werden muss, da sowohl die Stadt als auch die Gerlinger*innen gemeinsam mit ganz Europa vor großen Herausforderungen stehen. Das müssen wir schon heute beim Beschluss des Haushaltes bedenken.

Dennoch stimmen wir dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Gerlingen zu.

 

 

 

Auch zwei Wochen nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine fällt es noch schwer, diesen Artikel zu schreiben. Es gibt kaum Worte, die dem, was sich gerade in der Ukraine abspielt, gerecht werden. Es ist für die meisten von uns nicht vorstellbar, was die Menschen dort gerade erleben müssen.

Wenn auch in völlig anderer Form spüren wir die Auswirkungen des von Russland verursachten Kriegs in ganz Europa, auch in Gerlingen. Vergangene Woche gab es daher sowohl eine Solidaritätskundgebung, die von der Stadt Gerlingen organisiert wurde, als auch eine Spendenaktion. Für beides gab es bei den Gerlinger·innen enorme Resonanz. Ergänzend zu diesen zwei Aktionen gab es aber auch viel Engagement im kleineren Rahmen: Spendensammel-Aktionen, Bereitschaft zur Unterstützung Geflüchteter im Rahmen eines Ehrenamts usw. Diese Hilfsbereitschaft und Einigkeit ist bewegend und lässt uns hoffen, dass wir gemeinsam auch diese Situation überwinden werden.

Sicherlich wird es weitere Aktionen und Anlaufstellen zur Unterstützung hier in Gerlingen geben, über die wir gerne auch auf unseren Social-Media-Kanälen informieren. Wenn Sie Menschen in und aus der Ukraine unterstützen können und wollen, können Sie sich jederzeit an Hilfsorganisationen wie Caritas International (www.caritas-international.de) oder an das Projekt STELP in Stuttgart (www.stelp.eu) wenden.

Die Fraktion der Jungen Gerlinger

In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch stand die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers zum Thema Bauen und Wohnen auf der Tagesordnung. Wesentliche Aspekte dieses Papiers hatte der Gemeinderat in einer mehrtägigen Klausursitzung erarbeitet. Dabei konnten wir uns auf teilweise weitreichende Festlegungen einigen von denen wir hoffen, dass sie sich positiv auf die zukünftige Entwicklung unserer Stadt auswirken werden.

Wer die Grünflächen schützen und erhalten, gleichzeitig aber Wohnangebote schaffen und noch krassere Preissteigerungen verhindern will, kommt nicht umhin, die Innenentwicklung voranzutreiben. Dabei soll und muss auch in Zukunft die sogenannte „doppelte Innenentwicklung“ im Fokus stehen. Das bedeutet, dass dort, wo nachverdichtet wird, auch Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden müssen, um die Aufenthaltsqualität zu wahren oder zu steigern.

Abgesehen von den zwei bekannten Neubaugebieten Bruhweg II und Leonberger Weg West gibt es in Gerlingen kaum noch Entwicklungsflächen. Deshalb sehen wir schon seit langem die Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan (FNP) fortzuschreiben – nun startet der Prozess dafür endlich. Es geht hierbei nicht darum, möglichst viele Flächen zu identifizieren, die noch bebaut werden sollen. Vielmehr steht uns eine ernsthafte Auseinandersetzung darüber bevor, wie Gerlingen sich in den kommenden Jahrzehnten noch entwickeln kann und soll. Im FNP können nämlich nicht nur Neubaugebiete ausgewiesen werden, sondern auch Grünflächen gesichert und somit langfristig erhalten werden. Ohnehin sind die Flächen, die man für eine Bebauung noch in Betracht ziehen kann, rar und klein. Sollte ein zukünftiger Gemeinderat sich dennoch für weitere Außenentwicklung entscheiden, soll dies laut Eckpunktepapier nur geschehen, wenn die Stadt alle Flächen im Gebiet besitzt. Wir begrüßen diese Regelung, weil so garantiert ist, dass Stadt und Gemeinderat den größtmöglichen Einfluss auf die dortigen Entwicklungen haben werden. Ob es dazu überhaupt kommt, steht nicht fest.

Auch die Sozialbauverpflichtung ist für uns ein wichtiges und richtiges Signal. Den Wohnungsmarkt können wir damit nicht grundlegend verändern, jedoch tragen wir immerhin zu einer kleinen Verbesserung bei. Es gäbe noch viel zum Eckpunktepapier zu sagen – aber machen Sie sich doch ein eigenes Bild. Das ganze Papier gibt es im Bürgerinformationsystem der Stadt Gerlingen zum Herunterladen. Wir freuen uns wie immer über Ihre Einschätzung!

Für die Jungen Gerlinger

Judith Stürmer