„Frohes Neues Jahr“ – das wurde uns vergangenen Sonntag beim Neujahrsempfang häufig zugerufen. Die guten Wünsche haben uns natürlich gefreut, gleichzeitig waren wir aber jedes Mal kurz überrascht – denn Silvester und der Jahresbeginn waren für uns schon wieder weit weg. Das lag vermutlich daran, dass wir in den ersten beiden Jahreswochen schon ganz schön fleißig waren. Schon in der zweiten Kalenderwoche ging es bei uns mit der Arbeit los. Am 09.Januar trafen sich zwölf engagierte JG-Mitglieder zu unserem monatlichen Wahlkampf-Treffen. In verschiedenen Gruppen arbeiteten wir an in Info-Materialien für die Wahl oder auch an neuem Junge Gerlinger Merchandise. Nur einen Tag später, am 10.Januar, stand schon das nächste Treffen an. Hier stand der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund, ebenso wie die Vorbereitung unserer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2024. Um die Arbeitswoche rund zu machen, fand zudem noch eine Fraktionssitzung statt, in der wir uns nicht nur austauschten, sondern auch die Arbeit an unserer Haushaltsrede beginnen konnten. Bis zum Neujahrsempfang hatten wir also schon „ganz schön viel Jahr hinter uns“, könnte man sagen…

Rebecca Stotz, Manuel Reichert und Judith Stürmer beim Neujahrsempfang 2024

 

Danke an alle, die in der Stadthalle auf uns zugekommen sind – der Austausch mit so vielen unterschiedlichen Menschen aus Gerlingen war wie immer bereichernd. Wir freuen uns auf die kommenden Monate!

Ihre Jungen Gerlinger

 

…und wir hoffen, dass Sie einen gelungenen Start in das Jahr hatten. Wir wünschen uns, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir momentan stehen, Schritt für Schritt anpacken – und das wir das in der Welt wie in Gerlingen gemeinsam und konstruktiv tun. Lasst uns inhaltlich streiten und um die besten Lösungen ringen, aber dabei menschlich verbunden bleiben. Das ist in deinem Wahljahr – und das ist 2024 auf kommunalpolitischer Ebene – ganz besonders wichtig.

Vielleicht haben Sie die Zeit des Jahreswechsels genutzt, um besonders aufmerksam durch Gerlingen zu gehen – und dabei ist Ihnen ein Thema eingefallen, das Sie schon lang ansprechen wollten? Oder es ist Ihr Neujahrsvorsatz, sich aktiver in die Entwicklung unserer Stadt einzubringen? In beiden Fällen (und vielen weiteren 😉 sind Sie damit bei uns an der richtigen Adresse. Schreiben Sie uns eine Mail oder über unsere Website, wir freuen uns darüber. Oder noch einfacher: Sprechen Sie uns am Sonntag beim Neujahrsempfang an!

Auf ein spannendes und positives Jahr 2024!

Ihre Jungen Gerlinger

Mein Name ist Rebecca Stotz und ich bin seit Februar 2023 bei den Jungen Gerlingern aktiv. Bei der Kommunalwahl im Juni 2024 möchte ich auch kandidieren. Mit diesem Artikel möchte ich aus meiner Sicht erzählen, wie ich den Einstieg bei den Jungen Gerlingern empfunden habe.

Judith Stürmer, Stadträtin in Gerlingen, hat uns kürzlich bei einem Treffen die Frage gestellt, welches Wort wir mit den Jungen Gerlingern verbinden. Diese Frage hat mich zum Nachdenken angeregt, da ich die Jungen Gerlinger mit einer Vielzahl von Eigenschaften verbinde, die sich nur schwer mit einem Wort beschreiben lassen. Ich habe die Jungen Gerlinger kennenlernt als eine Fraktion mit vielfältigen und auch einzigartigen Facetten, auf die ich im Folgenden näher eingehen möchte.

Mitbestimmung. Als ich bei den Jungen Gerlingern eingestiegen bin, habe ich es als sehr positiv wahrgenommen, dass man auch als nicht gewählter Stadtrat die Möglichkeit hat, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Dadurch kann man seine persönliche Meinung zu kommunalpolitischen Themen äußern sowie Ideen und Anregungen in den Diskurs einbringen. Die gewählten Stadträte laden regelmäßig die Engagierten zu Treffen ein, bei denen gemeinsam die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden. So haben wir uns erst kürzlich getroffen, um die verschiedenen Standorte für den Bau der Mensa und ihre Vor- und Nachteile zu diskutieren.

Offenheit und Toleranz. Die Fraktion zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie offen und tolerant für unterschiedliche und auch kritische Meinungen ist. Kontroverse Diskussionen sind wichtig, da sie uns veranlassen, ein Thema von allen Seiten zu beleuchten und somit zu der bestmöglichen Lösung zu kommen. Dies zeigt, dass auch Verschiedenheit bei den Jungen Gerlingern Platz hat. Wir hatten zum Beispiel unterschiedliche Meinungen zu dem Thema Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße und haben das Thema unter den Gesichtspunkten der Privatsphäre und Wirksamkeit ausführlich diskutiert.

Engagement. Eine weitere Eigenschaft, die die Jungen Gerlinger charakterisiert und mich darin bestärkt hat, aktiv zu werden, ist, dass sie sich aktiv für die Belange der Jugend einsetzen und die Wünsche der jüngeren Bevölkerung in die Kommunalpolitik einbringen. Gleichzeitig behalten sie die Interessen der Allgemeinheit im Auge und diskutieren Themen unparteiisch und neutral. Beispielsweise haben sich die Jungen Gerlinger für die Sanierung des Jugendhauses eingesetzt, aber auch umwelt- und sozialpolitische Themen wie die Erweiterung des Biotops im Aischbach oder die Staffelung der Kinderbetreuungsgebühren vorangetrieben.

Teamgeist. Als ich bei den Jungen Gerlingern eingestiegen bin, habe ich mich sofort wohl und zugehörig gefühlt. Die Gruppe zeichnet sich durch einen starken Zusammenhalt und eine hohe Hilfsbereitschaft aus. Um dies zu stärken, veranstalten die Jungen Gerlinger regelmäßig einen Stammtisch. So waren wir im März zusammen auf dem Unplugged-Konzert in der Mitmachzentrale und haben gemeinsam die Musik und das Miteinander genossen. Solche Erlebnisse stärken das Gemeinschaftsgefühl und den Teamgeist innerhalb einer Gruppe. Dies verdeutlicht, dass die politische Arbeit nicht nur aus Diskussionen und Entscheidungen besteht, sondern auch von einer starken Verbindung unter den Mitgliedern getragen wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Jungen Gerlinger zahlreiche Möglichkeiten bieten sich als Teil einer engagierten Gruppe aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen. Daher kann ich nur jeden ermutigen, bei den Jungen Gerlingern vorbeizuschauen.

Zum Jahresende möchten alle Jungen Gerlinger den Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Wir freuen uns auf die kommende Kommunalarbeit mit neuen und spannenden Themen, die uns das nächste Jahr bereithalten wird!

Rebecca Stotz

 

 

 

Das Thema „Mensa in Gerlingen“ war noch nie ein Herzensthema der Jungen Gerlinger, und doch begleitet es uns schon seit unserer Gründung. Auch die die letzten zwölf Monate haben wir wieder intensiv über die Mensa diskutiert. Doch wieso gab es überhaupt noch so viel Gesprächsbedarf? Die Mensa war doch vor Jahren bereits im Zuge der Realschulsanierung geplant und dann nur zurückgestellt worden – hätte man die Pläne nicht einfach „reaktivieren“ und sich so viel Streit ersparen können?

In der Tat wäre das eine Möglichkeit gewesen. Allerdings hat uns die städtische Finanzlage einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die vorhandenen Planungen waren schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar und mussten daher zwangsläufig überarbeitet werden. Daraus entstand jedoch eine viel grundsätzlichere Debatte, in der auch die Frage nach dem richtigen Standort aufkam.

Ursprünglich war die Mensa dort geplant worden, wo früher die Realschulturnhalle stand. 2022 gab es den Vorschlag, dort eine Art „Mensa light“ zu errichten, also eine abgespeckte Version des 2017 geplanten Baus. Der Gemeinderat war davon jedoch nicht überzeugt und forderte die Prüfung diverser anderer Standorte ein – u.a. auch Standorte, an denen bestehende Infrastruktur erweitert werden könnte, wie z.B. eine Erweiterung der Aula oder eine Teilaufstockung der Stadthalle.

Die Standort-Debatte hat in den letzten Monaten viel Fahrt aufgenommen – denjenigen, die die Gerlinger Kommunalpolitik aufmerksam verfolgen, wird es nicht entgangen sein. Es würde zu weit führen, hier auf die Details einzugehen – zusammengefasst spitzte sich die Diskussion zu, bis schlussendlich noch zwei Standorte im Rennen waren, zwischen denen der Gemeinderat zu nahezu gleichen Teilen gespalten war: Die Teilaufstockung der Stadthalle sowie der Standort der ehem. Interims-Realschul-Container, am Roten Platz, genannt „Standort 7“. Wenn dieser Artikel erscheint, wird die Frage, wo die Mensa stehen wird, aller Voraussicht nach geklärt sein – und das ist auch gut so, denn die Gerlinger Schüler·innen haben eine angemessene Mittagessens-Versorgung verdient.

Allerdings hat mich dieser Prozess nachdenklich gemacht und ich habe mich gefragt, was hinter dieser intensiven Diskussion steckt. Natürlich ging es um die Frage, welcher Standort besser geeignet ist – aber vielleicht nicht nur. Ich glaube, dass am Beispiel der Mensa auch darum gerungen wurde, wie Gerlingen zukünftig mit Großprojekten und Neubauten umgehen soll. Wie können wir bedarfsgerecht bauen, d.h. nur das, was wirklich gebraucht wird – und gleichzeitig modern, zukunftsfähig und nachhaltig sein? „Standort 7“ stand dabei für den sicheren, unprätentiösen Weg – die Stadthallen-Aufstockung stand für Nachhaltigkeit und die Bereitschaft, viel zu wagen und dadurch potentiell viel zu gewinnen.

Ich kann es zwar verstehen, wenn einige Menschen finden, dass die nochmalige Diskussion eine unnötige Verzögerung war – aber ich bin auch überzeugt davon, dass es in dieser dringend notwendigen Debatte auch um die Aushandlung von Grundsätzen ging. Diskussionen wie diese sind anstrengend (für die Beteiligten wie auch die Beobachtenden), aber sie sind wichtig. Es ist gut, dass kontrovers über solche Fragen gesprochen wird, denn wir brauchen für jedes Projekt beides: Bescheidenheit und den Blick auf das, was wirklich notwendig ist – und Mut, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und unseren Beitrag für nachfolgende Generationen zu leisten.

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

Im Juni hatten wir beantragt, ein städtisches Grundstück im Aischbach (hinter dem neuen Standort der Sozialstation) nicht weiter zu verpachten, sondern stattdessen der Natur zu überlassen. Wieso? Neben dem Grundstück wächst Schilfröhricht – eine beliebte Heimat für verschiedenste Vögel und Amphibien. Wir wünschen uns, dass der Schilfröhricht auch auf dem städtischen Grundstück weiterwachsen kann und noch mehr Biodiversität ermöglicht. Erfreulicherweise hat der Gemeinderat unserem Antrag im Oktober zugestimmt, so dass es im Aischbach bald noch lebendiger wird! Wir freuen uns über diesen kleinen Erfolg – auch wenn der Weg zu einer vollständigen Renaturierung des Gebiets Aischbach noch lang ist. Den ganzen Antrag kann man übrigens hier nachlesen.

Seit einigen Wochen zieren Kübelbäume unsere Innenstadt und den Rathausplatz. Auch ich und meine Fraktion haben dafür gestimmt die Bäume aufzustellen, spenden sie doch wertvollen Schatten und sind eine Bereicherung für unser Stadtbild. Insbesondere auf dem Rathausplatz macht der Anblick der Kübelbäume mich allerdings auch nachdenklich.

Man muss nicht weit in die Vergangenheit blicken, da gab es auf dem Rathausplatz noch größere Bäume als es heute der Fall ist – und zwar nicht in Kübeln, sondern fest verwurzelt in der Erde. Insbesondere der terrassierte Aufgang zum Schwimmbad war ein beliebter Aufenthaltsort.

Aber der Umgestaltung des Platzes fiel sämtliches Grün zum Opfer und 2008 wurde der Platz so eingeweiht, wie wir ihn auch heute noch kennen. Damals war ich 14 Jahre alt, die Jungen Gerlinger gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Ich weiß dehalb nicht aus erster Hand, welche Diskussionen im Vorfeld der Platzsanierung geführt wurden. Ich glaube allerdings nicht, dass die Entscheidungsträger·innen damals etwas gegen das Grün auf dem Platz hatten. Vielmehr haben sie sich für einen unverstellten Platz entschieden, um dort den Wochenmarkt und Veranstaltungen zu ermöglichen.

Was dabei herauskam ist Geschmackssache. Ich kann mit der leeren, grauen Fläche bis heute nichts anfangen. Für Feste mag der Platz praktisch sein. Allerdings wäre es mir lieber, wir hätten an den hunderten „fest-freien“ Tagen im Jahr einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum und nähmen dafür kleinere Einschränkungen bei Veranstaltungen in Kauf.

Wieso aber dieser Ausflug in die Vergangenheit? Wir Junge Gerlinger richten unseren Blick eigentlich lieber in die Zukunft. Worauf will ich hinaus? Auf folgendes: Nur ca. 15 Jahre nachdem wir (ohne Not) die Bäume auf unserem Rathausplatz gefällt haben, sind wir gezwungen, dort (deutlich kleinere) Kübelbäume aufzustellen, damit es auf dem Platz überhaupt Sitzgelegenheiten und Schatten gibt. Die traurige Ironie dieser Tatsache kann man kaum übersehen. Mit dem Wissen, das wir heute haben, muss ich die Entscheidung, den Platz so kahl und leer zu gestalten, als falsch bezeichnen – auch wenn sie damals sicherlich mit guter Absicht getroffen wurde.

Wenn wir zukünftig andere Großprojekte beraten, sollten wir ab und zu vor die Rathaustüre schauen. Hoffentlich werden wir Entwürfe dann ganz besonders kritisch betrachten und sowohl Bäume als auch Grünflächen nicht leichtfertig aufgeben, wenn es Alternativen gibt.

So wie es aussieht, steht in nicht allzu ferner Zukunft schon die nächste Sanierung des Rathausplatzes an – und vielleicht kehrt dann auch wieder etwas Grün zurück in unser Stadtzentrum…

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

In Gerlingen gibt es zu viele Ausschüsse – in dieser Diagnose waren wir in der vergangenen Sitzung einer Meinung mit der Stadtverwaltung. Der Vorschlag der Verwaltung, Finanz- und Verwaltungsausschuss und Sozialausschuss zusammenzuführen konnte uns aber inhaltlich wie organisatorisch nicht überzeugen.

Blicken wir zuerst auf die inhaltliche Ebene. Soziale Belange sind von essenzieller Bedeutung für das Zusammenleben in unserer Stadt. Kinderbetreuung, Schulen, die Arbeit mit Geflüchteten, Senioren und Jugendlichen, Angebote für sozial und finanziell schlechter Gestellte – all dies und vieles mehr fällt in den Sozialbereich.

Wir Junge Gerlinger finden, der Sozialausschuss hätte viel stärker dafür genutzt werden müssen, über die momentane Lage und die Herausforderungen in diesen Bereichen zu informieren und zu sprechen – und dieser wesentlichen Arbeit damit den Raum geben, die sie verdient, unabhängig von notwendigen Beschlüssen.

Stattdessen kommt nun die Fusion mit den Finanzthemen und das macht uns Sorgen. Wie können wir sicherstellen, dass wir die sozialen Belange weiterhin im Blick behalten? Schaffen es alle Beteiligten, zwischen der „Sozialbrille“ und der „Finanzbrille“ zu wechseln? Die Grundlage jeder Maßnahme im Sozialbereich muss eine schonungslose und ehrliche Analyse des Bedarfs sein – unabhängig von den Kosten. Erst danach muss in Zeiten der Haushaltskonsolidierung geprüft werden, was umsetzbar ist – die beiden Schritte sollten aber tunlichst nicht vermischt werden. Entscheidet sich die Frage „Was brauchen wir?“ zukünftig an der Frage „Wieviel Geld haben wir noch übrig?“

Auf der organisatorischen Ebene schlägt die Stadt vor, die beschließenden Ausschüsse zu vergrößern – von acht Mitgliedern auf elf Mitglieder, jeweils zuzüglich Bürgermeister und Mitarbeitende der Verwaltung. Die Sozialpsychologie ist dazu relativ eindeutig: Gruppen bis zu acht Personen gelten als gut arbeitsfähig. Jede weitere Person erhöht den Aufwand deutlich, ohne zu einem besseren Ergebnis zu führen. In dieser Hinsicht ist die vorgeschlagene Änderung also eine Verschlechterung.

Dem Vorschlag der Verwaltung konnten wir deshalb nicht zustimmen.

Unser Gegenvorschlag: Mit dem Schulbeirat, dem Ausschuss für Städtepartnerschaften, dem Kultur- Jugend- und Sportausschuss und dem Patenschaftsrat haben wir vier Ausschüsse, die sich alle mit sozialen Themen befassen. Wir schlugen vor, diese Ausschüsse mit dem Sozialausschuss zu vereinen und zu einem thematisch breiter aufgestellten Sozialausschuss zusammenzuführen. Diese Zusammenlegung wäre thematisch deutlich naheliegender gewesen.

Im Gemeinderat gab es einen intensiven Austausch über unsere Einwände und unseren Vorschlag. Schlussendlich wurde das Vorgehen der Stadtverwaltung aber mit einer Mehrheit von einer einzigen Stimme abgesegnet. Natürlich bedauern wir, dass wir nicht ausreichend Kolleg·innen überzeugen konnten. Doch die Diskussion hat die unterschiedlichen Standpunkte, die es in einem demokratischen Gremium nunmal gibt, gut widergespiegelt und den Raum geboten, alle Argumente auszutauschen. Das ist wertvoll und wichtig – denn wir glauben, dass unsere Einwände und Sorgen gehört wurden. Es werden sich daher hoffentlich alle – im Gemeinderat und in der Stadtverwaltung – darum bemühen, den sozialen Themen auch zukünftig gerecht zu werden.

 

Für die Jungen Gerlinger
Judith Stürmer

 

Die Jungen Gerlinger werden nächstes Jahr 15 Jahre alt. Was als kurzfristige Idee kurz vor der Kommunalwahl 2009 begann, hat sich zu einer festen Größe im Gerlinger Gemeinderat entwickelt.
Unser Logo – ebenso kurzfristig entstanden, wie die erste Liste zur Wahl – hat uns in diesen Jahren gute Dienste geleistet, aber nun ist es Zeit für etwas Neues! In den nächsten Wochen schicken wir das alte Logo nach und nach in den wohlverdienten Ruhestand und dieses schöne neue Logo wird an seiner Stelle zu sehen sein. Wir freuen uns drauf und danken Patrick van den Akker, der das Logo erarbeitet hat!

Nachdem bereits am vergangenen Wochenende der 1. Gerlinger Klimatag in der Stadthalle stattfand, drehte sich auch in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch vieles um den Klimaschutz. So bestand innerhalb des Gemeinderats Einigkeit in der Fortführung des lokalen Klimaschutzmanagements. Wichtige Projekte hieraus wie z. B. der Ausbau der Solarenergie finden dabei unsere volle Unterstützung. So auch die die Erstellung einer Photovoltaikanlage am Wasserhochbehälter Schillerhöhe, welche in der Sitzung beschlossen wurde. Für gut 300.000 € sollen im Jahr 2024 insgesamt 233 Module auf der Wandfläche des Wasserturms, auf dem Dach des Betriebsgebäudes und auf der sich auf dem Gelände befindlichen Freifläche installiert werden. Schon nach zehn Jahren wird sich die Anlage amortisiert haben – eine sehr gute Investition wie wir finden. Die Planung schaut wie folgt aus:

Weiter stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates, den Einsatz von Streusalz u. a. an gefährlichen Stellen zu erlauben. Bisher war das laut der aktuellen Streupflichtsatzung nicht gestattet. Die umweltschädliche Wirkung von Streusalz dürfte hinlänglich bekannt sein, wir verzichten an dieser Stelle auf detaillierte Ausführungen. Umso verwunderlicher empfanden wir das Ansinnen, seinen Einsatz „an gefährlichen Stellen“ nun generell zu erlauben. Wir befürchten, dass künftig mehr Bürgerinnen und Bürger in der subjektiven Wahrnehmung und Rechtfertigung, es läge eine gefährliche Stelle vor, zum Streusalz greifen werden und appellieren an einen verantwortungsvollen Streusalz-Einsatz. Die Satzungsänderung wurde jedoch trotz unserer Gegenstimmen leider mehrheitlich beschlossen.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Manuel Reichert

Erster Artikel, erschienen im GAZ vom 04.08.2023

Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Diese und kommende Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen. Der erste Artikel kommt von den Befürwortern der Videoüberwachung:

Wir beide haben der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße zugestimmt. Wir erhoffen uns durch die Videoüberwachung, dass eine gewisse präventive Wirkung in Bezug auf Sachbeschädigungen und Ruhestörungen sowohl in der Tiefgarage als auch rund um die Endhaltestelle und den Europaplatz eintritt. Da sämtliche bisher ergriffenen Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung gezeigt haben, halten wir die Maßnahme Videoüberwachung als gerechtfertigt und als den notwendigen nächsten Schritt. Der benötigte Mitteleinsatz i. H. v. 30.000 € ist hierfür vertretbar. Die Einführung der Videoüberwachung der Rathaus-Tiefgarage hat nachweislich sowohl zu einer Verbesserung der dortigen Vandalismus-Situation, als auch zu einer höheren Aufklärungsquote bei Sachbeschädigungen geführt. Die gleiche Wirkung erhoffen wir uns nun auch von der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße.

Manuel Reichert und Dennis Uhl


 

Zweiter Artikel, erschienen im GAZ vom 11.08.2023

Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Vergangene und diese Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen.

Ein höheres Sicherheitsgefühl in der Tiefgarage Schillerstraße? Eine gute Sache, die wir gerne unterstützen! In diesen Wochen erhält die Tiefgarage einen neuen Anstrich und eine bessere Beleuchtung. Wir freuen uns über diese Initiative der Stadtverwaltung. Die geplante und inzwischen beschlossene Videoüberwachung lehnen wir allerdings ab.

Die Hoffnung vieler Gemeinderäte ist, dass die Videoüberwachung eine generalpräventive Wirkung hat, also Sachbeschädigung, Belästigung oder andere Delikte seltener auftreten. Zahlreiche Studien in Deutschland wie im Ausland kommen aber zu einem eindeutigen Ergebnis: Diese Wirkung gibt es nicht. Teilweise (z.B. in Berlin) stieg die Zahl der aufgenommenen Straftaten sogar noch weiter an. Auch in Städten mit umfassender Videoübwachung wie z.B. London ist keinerlei Rückgang der Straftaten erkennbar. Das Argument der Generalprävention ist also schonmal vom Tisch. Wer sich sicherer fühlt, weil eine Kamera in der Nähe ist, der gibt sich einem trügerischen Gefühl hin: Videoüberwachung führt nicht dazu, dass Straftaten oder unangenehme Situationen nicht passieren – alle Beteiligten werden lediglich dabei aufgenommen.

Darauf basiert ein weiteres Hauptargument der Befürworter von Videoüberwachung: Es sei leichter, Straftaten aufzuklären, wenn Bildmaterial vorliegt. Auch das ist nichts, was die großen Untersuchungen in irgendeiner Form belegen könnten. Im Gegenteil: Es wird eher beobachtet, dass Täter:innen die Videoüberwachung einplanen und sich mit Kapuzen oder Schals bedecken, um nicht erkannt werden zu können. Die Stadtverwaltung hat uns leider keine Zahlen vorgelegt, wie viele Straftaten mithilfe der Videoüberwachgung in der Tiefgarage Stadthalle aufgeklärt werden konnten. Dem Gemeinderat wurde in dieser Zeit nur ein einziger Fall mitgeteilt – ob es weitere gibt, ist unklar. Wären hier überzeugende Zahlen vorlegt worden, hätte uns das vielleicht umstimmen können.

So wie die Faktenlage also ist, fehlen schlicht Argumente, die für eine Videoüberwachung sprechen. Wir sprechen von einem nicht zu unterschätzenden Eingriff in die Privatsphäre der Gerlinger:innen, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen sollten. Die 30.000€ wären an anderer Stelle besser investiert gewesen, als in solche Symbolpolitik.

Judith Stürmer und Lukas Kuntz