Haushaltsrede 2017 - Junge Gerlinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesenden – liebe Teamkameraden,

der Haushaltsplan lässt auf eine sehr erfolgreiche Saison 2017 hoffen. Alle Beteiligten haben sich mit Praxisworkshops, Finanzklausurtagung, Doping – Verzeihung – Doppik bestens vorbereitet, sodass der Spielplan für das nächste Jahr fest steht.

Die großen Projekte Realschule und neue Sporthalle sind wohl die markantesten Partien, die in naher Zukunft anstehen.

Gerade bei der Realschule wurden in der Konzeptionsphase intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt, sodass mittlerweile Eckfahnen die Planung dieses Großprojekts säumen. Es wird noch ein langer und anstrengender Kraftakt auf alle Beteiligten und vor allem auf die Schüler zukommen, denn auf insgesamt 3.224m2 sollen die neuen Anforderungen an moderne Lernkonzepte realisiert werden.

Eine weiterhin gewissenhafte und sinnvolle Planung steht bei uns nach wie vor an oberster Stelle. Ob die geplante Auswechslung der bestehenden Realschulturnhalle gegen die neue Mensa im Schulzentrum das Team voranbringt bleibt abzuwarten. Die Jungen Gerlinger wie auch viele Gerlinger Schüler stehen dem nachwievor sehr skeptisch gegenüber. Die finale Entscheidung steht noch aus.

Aber gemäß Spielplan muss zunächst eine neue Sporthalle mit Gymnastikraum im Breitwiesen gebaut werden, um Kompensation zu schaffen. Hier müssen noch einige Hürden genommen werden:
– Kann die Jakob-Blayer Straße den zu erwartenden Verkehr aufnehmen?
– Kann der Fußballbetrieb in der Bauphase sichergestellt werden?
– Ist für einen Ersatz der Kleinspielfelder gesorgt, und was kostet uns das?
Zudem ist es uns wichtig, dass alle Beteiligten in eine transparente Planung mit eingebunden werden.

Apropos Einbindung respektive Anbindung. Bei der Entscheidung Kreisverkehr Jakobstraße wurde eine Einwohnerinformation durchgeführt, allerdings erst nach einer Entscheidung des Technischen Ausschusses – diese steht nun wieder zur Diskussion.
Wir würden es begrüßen wenn es in Zukunft eine generelle und einheitliche Herangehensweise an derartige Projekte geben würde.
Je nach Umfang und Anzahl der Betroffenen sollte dies unserer Meinung nach klar geregelt sein um allen Beteiligten eine faire Chance zur Mitgestaltung zu bieten. Beratung im Ausschuss, Bürgerbeteiligung und erst danach eine Entscheidung durch das legitimierte Gremium sehen wir beispielsweise als logische Abfolge für Großprojekte an.

Insgesamt finden wir eine Stadtkasse vor, die für dieses Jahr und auch für die kommenden Jahre bestens aufgestellt ist. Jedoch sehen wir mit Blick auf drastisch steigende Umlagen und Abgaben, dass sich der Wind schon früher als angenommen drehen könnte. Hier ist also nach wie vor absolute Vorsicht geboten, um auch in den nächsten Jahren das Gerlinger Spitzenniveau halten zu können.

So ist zwar beispielsweise eine Sanierung des Stadtmuseums überfällig, der Planungsverlauf und vor allem die scheibchenweise Steigerung der Projektkosten lassen uns jedoch aufhorchen. War zu Beginn der Planung nur die Sanierung der Büroräumlichkeiten und die Anbringung eines Aufzuges zur barrierefreien Begehung des 1. Museumsstockwerks die Rede (Kostenpunkt hierfür ca. eine halbe Million Euro), so steht zu unserer Verwunderung Stand heute – weit entfernt von Barrierfreiheit und der Sanierung des bestehenden Museumsgebäudes – ein Zusatzbau für insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Diskussion

Auch beim Friedhof wird das Geld zwar nicht im Boden versenkt, dafür aber oben drauf gelegt. Mit der teuren Natursteinvariante zur Friedhofswegsanierung wurde auch hier ein Weg gewählt, der nicht nur einmal viel Geld kostet, sondern auch mittel- bis langfristig einiges an Kosten für Pflege und Unterhaltung nach sich ziehen wird.

Dass wir solche Projekte als Gemeinderat auch gemeinsam, sinnvoll und nachhaltig angehen können, zeigt das Beispiel des Kelterplatzes. Ein klares Signal wurde dafür in der letzten Saison gesendet, als sich das Gremium für eine Deckelung der Kosten des Platzes aussprach.
Eine solche Strategie würden wir uns auch bei weiteren Projekten wünschen.

Insgesamt sehen wir die Stadt als gut ausgerüstet und aufgestellt für die kommenden Aufgaben. Die Mannschaft der Verwaltung wurde in den letzten Jahren großflächig erweitert (die Kosten für die Städtischen Mitarbeiter lagen 2007 noch bei 9 Mio, heute bei knapp 14 Mio), sodass wir mit unseren momentanen Personalkosten schon fast ein kritisches Limit erreicht haben. Um zusätzliche Kosten für Stellenausschreibungen, die Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie den Verlust von Mitarbeitern an andere Gemeinden oder die Privatwirtschaft zu vermeiden, muss der Blick der nächsten Jahre vor allem auf die Bindung, Forderung und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen und die Stadt so zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen.

Die dem Gemeinderat vor 2 Wochen empfohlene Vergünstigung von VVS Jahrestickets für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen wir daher als einen positiven Schritt in die richtige Richtung.

Alles in allem liegt uns heute ein Haushalt vor, der vermutlich in der Champions-League der Haushaltspläne gut aufgehoben wäre. Vor allem die vielen freiwilligen Leistungen in allen Bereichen, die auch dieses Jahr wieder finanziert werden können, wie das Gerlinger Hallenbad, der Stadtbuszuschuss oder die Unterstützung der Gerlinger Jugendarbeit, unterstreichen das ohne Frage. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden hat der Rekordmeister wieder das geschafft, was allgemein erwartet wurde (aber nicht selbst verständlich ist) – ein ordentlicher Haushalt mit einer insgesamt stimmigen Planung und einer guten und stabilen Zukunftsvision. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

Wir dürfen dabei nur nicht vergessen, dass unser Selbstverständnis nicht zu selbstverständlich wird.

Wir als Junge Gerlinger stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu.