Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren….

 

Da dies meine vorerst letzte Rede in diesem Gremium sein wird, werde ich es wagen, für mich, für meine beiden Kollegen und für das gesamte Gremium ein Resümee der letzten 5 Jahre zu ziehen.

 

Gerlingen ging und geht es finanziell in dieser Legislaturperiode so gut wie noch nie. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden verfünffacht, die Einkommensteuer steigt ebenfalls auf neue Höchstwerte, die Kämmerei jubelt.

Die Wege für die nächsten Jahre sind geebnet, könnte man meinen. Bürgermeister, Stadträte und Verwaltung allesamt im Glück?

 

Der amerikanische Erfinder und Philosoph Charles Kettering sagte vor über 100 Jahren einmal:

Glück ist meist nur ein Sammelbegriff für Tüchtigkeit, Klugheit, Fleiß und Beharrlichkeit.

 

Mit diesem Zitat möchte ich gerne beginnen. Denn es passt in meinen Augen sehr gut zu unserer momentanen Situation und gibt mir mehrere Botschaften mit.

 

Übertragen bedeutet das für mich:

• Wir dürfen auf das bisher Erreichte stolz sein.
• Dennoch müssen wir Themen, die noch verbessert werden können, weiterentwickeln.
• Zudem müssen wir uns auch in Zukunft unserer Verantwortung bewusst sein, um das Erreichte nicht aufs Spiel zu setzen.“

 

Die bereits angesprochene, sehr gute finanzielle Situation versetzt uns auch dieses Jahr wieder in die -glückliche- Lage, die notwendigen und wichtigen Investitionen in Bildung, Jugendförderung, Altenpflege, Kultur und Infrastruktur tätigen zu können. Viele der Themen wurden bereits angesprochen, ich konzentriere mich auf die aus unser Sicht Wesentlichen.

 

Hierbei komme ich nicht umhin, die Realschule als wohl größtes Bauprojekt zu erwähnen. Zwar war auch uns der Schrecken deutlich anzusehen, als die Zahlen der vorläufigen Kostenschätzung für die Schulsanierung vorgelegt wurden. Jedoch sind wir mehr als froh, dass diese, mittlerweile mehr als notwenige, Maßnahme in Höhe von gut 30 Mio. Euro endlich beschlossen ist und angegangen wird. Schaut man sich zur in Sachen Schulsanierung in der Region um, so stellt man schnell fest, dass nicht nur Gerlingen von den deutlich gestiegenen Kosten überrascht wurde. Im Gegensatz zu uns fehlt es dort jedoch [so wörtlich] an einem „Plan B“. Und unser Plan B, der zwar den Entwurf des Architektenbüros Wulf Architekten nicht zur Gänze umsetzt und die mit 10 Mio. Euro betitelte Mensa nicht mehr miteinschließt, kommt uns Jungen Gerlingern gelegen – haben wir doch lange an Standort, Nutzen und tatsächlicher Auslastung einer solchen Schulkantine in Gerlingen stark gezweifelt.

 

Trotz der Verschiebung des Mensabaus auf unbestimmte Zeit, muss die Realschulturnhalle im Zuge der Sanierung weichen. Damit es hierfür ein entsprechendes Ausgleichsangebot an Hallenkapazität gibt, wurde die ebenfalls millionenschwere neue Sporthalle in den Breitwiesen beschlossen, welche in Zukunft das Sportareal im Breitwiesen zur Siedlung hin abschließen wird. Wir freuen uns diesbezüglich mit den Benutzern der jetzigen Realschulturnhalle, welche (mit Ausnahme des Fußballangebots im Jugendhaus) alle wieder einen neuen Hallenplatz bekommen. Auf eine genauso gute Lösung hoffen wir natürlich auch für die Freizeit- und Hobbykicker, die leider im Zuge der Kunstrasenplatzverlegung die roten Kleinspielfelder aufgeben müssen.

 

A pro pos Kicken: Trotz des voraussichtlichen – und sehr schmerzhaften – Wegfalls des Fußballangebots, ist die für das Jugendhaus eingestellte, sog. Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro aus unserer Sicht ebenfalls lobend zu erwähnen und ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Betrag soll vor allem dazu dienen, den Bedarf der einzelnen Nutzer des Jugendhauses zu ermitteln, um letztlich entscheiden zu können, wie eine entsprechende Sanierung aussehen kann uns sollte. Nachdem der alte Fahrradkeller, in dem seitjeher das Jugendhaus heimisch ist, in den letzten Jahren mehr wie ein löchriger Fahrradschlauch behandelt und immer wieder notdürftig geflickt wurde, ist das auch höchste Zeit! Wir hoffen, dass entsprechende Ergebnisse ebenfalls zeitnah in Maßnahmen gegossen und umgesetzt werden.

 

Nicht minder lobenswert war der Wille und die Eigeninitiative der Stadtverwaltung, während der letzten mittelfristigen Finanzplanungssitzung im Oktober nochmals alle Großprojekte zu überprüfen und bei Bedarf die entsprechenden Budget-Pläne und zeitlichen Abfolgen zur Diskussion zu stellen und ggf. zu überarbeiten. Aus unserer Sicht konnte dadurch ein realistisches Bild für die Zukunft gezeichnet werden. Ein solches pragmatisches Vorgehen wünschen wir uns auch für die nächsten Jahre!

 

Die Liste der hier erwähnten (baldigen) Baustellen ist schier‘ endlos, ich könnte noch stundenlang über Themen wie das Baugebiet Bruhweg, die neue Demenztagesstätte im Träuble, die neue Kinderkrippe im Altenzentrum des Breitwiesenhauses oder die natürlich notwendigen, generellen Investionen in Brand- und Hochwasserschutz referieren.

 

Aber viel interessanter ist doch eigentlich, was aus unserer Sicht hätte verbessert werden können, oder?

 

Dort gibt es für uns vor allem 2 Themen, welche die Jungen Gerlinger besonders umtreiben.

 

Die Diskussion über neue Räumlichkeiten für den SJR / JGR verfolgt uns nun schon seit Beginn der Legislaturperiode. Gerade beim Jugendgemeinderat, der regelmäßig als Aushängeschild der Stadt verkauft wird und auf den man (ohne Zweifel) zu Recht stolz ist, fehlen die geeigneten Räumlichkeiten, um sich in einer großen Gruppe zu treffen, auszutauschen oder in mehreren Kleingruppen planen zu können. Auch der SJR leidet unter Alter und Zustand der Räumlichkeiten, was sicherlich auch zum Rückgang seiner Aktionen und Angebote beigetragen hat. Ein Funke Wahrheit wird aber vermutlich trotzdem mitschwingen. Zwar wurden erst kürzlich einige, dringende Maßnahmen (wie beispielsweise die Sanierung der Toilette) umgesetzt, allerdings sind wir der Meinung, dass es damit noch nicht getan ist.

 

Leider ebenfalls missglückt sind aus unserer Sicht die Planungen im Umfeld des Stadtmuseums. Den Erweiterungsbau, für welchen der Gemeinderat aller Voraussicht nach später in der Sitzung eine Mehrheit finden wird, lehnen wir ab. Hierfür sollen letztlich – bei aktuellem Planungsstand – ca. 1,5 Mio. Euro aufgewendet werden – Geld, welches an anderer Stelle sinnvoller einsetzbar gewesen wäre. Nur um das auch in diesem Rahmen nochmals klarzustellen. Frau Dr. Raible leistet sehr gute Arbeit im Rahmen des Stadtmuseums, was sich nicht nur an der seit Ihrer Einstellung deutlich gestiegenen Besucheranzahl ablesen lässt, sondern auch an der Reputation des Museums. Aber vor dem Hintergrund, dass das aktuelle Bestandsgebäude des Museums marode ist und dringend sanierungsbedürftig ist, muss ich sagen, dass wir hier seit mehreren Jahren eine Diskussion in die falsche Richtung führen. Jetzt, da das Stadtsanierungsgebiet (und somit auch mögliche Zuschüsse für eine Sanierung) ausläuft, fällt uns auf, dass wir ohne Zuschüsse nicht sanieren können, da die Kosten sich wohl im mittleren bis hohen, einstelligen Millionen-Bereich einpendeln werden und somit ohne Zuschuss nicht tragbar sind?! Hätte man sich dann nicht zuerst darum bemühen sollen, das alte Museum wiederherzurichten, bevor man es erweitert?

 

So bleibt das heutige Stadt-Museum wohl noch eine ganze Weile so wie es ist, dafür aber zunächst mit Baustelle und später einem teuren Neubau vor der Tür.

Was hätte dazu wohl die Schwäbische Hausfrau gesagt?

 

Aber so läuft es eben in einer Demokratie. Man wird nicht immer glücklich, es gibt unterschiedliche Meinungen und Ansichten und auch Streit gehört dazu. Damit möchte ich überleiten meinem Abschluss, zu unserer aller Ermahnung.

 

Die letzten 4 1/2 Jahre hier in diesem Gremium waren für mich neben anstrengend, arbeits- und zeitintensiv auch wirklich lehrreich. Wer möchte, erhält sehr viele gute und tiefe Einblicke in das Innenleben einer Stadt, einer Verwaltung, in eine eigene kleine Welt.

Dabei merkt man: Alles in allem funktioniert der Apparat „Stadtverwaltung“ im Zusammenspiel mit Gemeinderat sehr gut.

Aber wieso schaffen es die Gerlinger, sich in der Politik auf Kompromisse zu einigen, die meistens eine einstimmige Unterstützung aller Fraktionen haben? Ich habe hier eine persönliche Sicht auf die Dinge. Flapsig gesagt: Geht das Geld, stirbt die Stimmung. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie gewisse Diskussionen in den letzten Jahren verlaufen wären, wenn unser Geldbeutel nicht für all jene Investitionen und Maßnahmen ausgereicht hätten, die in den letzten Jahren angestoßen wurden. Und deshalb bin ich froh, dass die Giftlisten immer noch, und hoffentlich auch noch lange, ganz unten in den Schreibtischschubladen des Kämmerers und der Fraktionsvorsitzenden liegen. Denn die Diskussion, ob wir beispielsweise für eine Realschul-Sanierung lieber das Hallenbad schließen oder am Inventar oder der technischen Ausstattung sparen, um die Finanzierung zu sichern, möchte ich nur ungern führen.

 

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Geld allein macht bekanntlich nicht glücklich. Im Gerlinger Gemeinderat und der Verwaltung schafft es aber eine Form der Harmonie, die eint und auch durchaus positiv und konstruktiv gesehen werden kann. Aber wehe wenn der Wind sich dreht und die Zeiten sich ändern.

 

Damit bin ich am Ende…

Die Jungen Gerlinger stimmen dem Haushalt 2019 zu.

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