Jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe [GAZ]
Unter Ermächtigungsresten versteht man für Investitionen bereitgestellte Haushaltsmittel, die im abgelaufenen Jahr nicht verwendet wurden und im Haushalt des Folgejahres wieder zur Verfügung gestellt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, z. B. Bauverzögerungen oder Kapazitäts-Engpässe. Jedenfalls wurden in der Gemeinderatsitzung diese Woche – wie in den Vorjahren – Ermächtigungsreste in zweistelliger Millionenhöhe von 2022 nach 2023 übertragen. Um die Zahl auch mal ausgesprochen zu haben: Wir reden von knapp 14 Millionen Euro. Wenn man bedenkt, dass der Haushalt 2022 Investitionen i. H. v. gut 17 Mio. € enthielt, und hiervon nun sage und schreibe knapp 14 Mio. € nicht verausgabt sondern nach 2023 mitgenommen werden, wirkt diese Zahl umso erschreckender. Ganz so einfach darf man die Rechnung zwar auch nicht machen, denn zu den bereitgestellten 17 Mio. € in 2022 kamen weitere Ermächtigungsreste aus 2021 i. H. v. 19 Mio. €. Dennoch merken Sie vielleicht schon worauf ich hinaus will: Die Diskrepanz zwischen geplanten / veranschlagten Investitionen und tatsächlich umgesetzten Investitionen muss dringend gesenkt werden. Im Haushaltsplan veranschlagte Investitionen wecken die in gewissem Maße berechtigte Erwartung, dass sie auch in dem Jahr, in dem Haushaltsmittel für sie bereitgestellt werden, umgesetzt werden. Wenn nun in 2022 zum wiederholten Male ein Drittel bis die Hälfte aller für Investitionen bereitgestellten Mittel aus welchen Gründen auch immer nicht verwendet werden konnten, muss zukünftig eben das Investitionsprogramm schon im Vorhinein auf ein realistisch umsetzbares Maß reduziert werden. Außerdem dürfen nur noch solche Ermächtigungsreste gebildet werden, die belegbar benötigt und im Folgejahr sicher verwendet werden. Sonst wird das HHJahr 2023 nicht das letzte gewesen sein, in dem weniger Neuinvestitionen geplant (Haushaltsansatz 2023 für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten: 11,2 Mio. €) sind als Ermächtigungsreste aus dem Vorjahr (knapp 14 Mio. €) mitgenommen / „mitgeschleppt“ werden.
Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Manuel Reichert