Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“

Folgenden Antrag haben die Jungen Gerlinger am 10.02. gestellt:

Die Jungen Gerlinger beantragen, dass die Stadt Gerlingen sich dem Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt.

Damit sind drei Schritte verbunden:

• Eine öffentliche Mitteilung, dass die Stadt Gerlingen sich der Initiative anschließt,
• die Mitzeichnung des Positionspapiers der Initiative
• die Bitte um Aufnahme in die Liste der Unterstützer:innen auf der Website der Initiative

Hintergrund:

Ein wichtiger Einflussfaktor auf die Lebensqualität in einer Kommune ist stadt- und umweltverträglicher KfZ-Verkehr. Leider haben Kommunen an vielen Stellen zu geringen Einfluss auf die Gestaltung des Verkehrs in ihrem eigenen Stadtgebiet – z.B. beim Anordnen von Höchstgeschwindigkeiten. Hier sind den Kommunen enge Grenzen gesetzt, obwohl die Verantwortlichen vor Ort in der Regel selbst am besten einschätzen können, welche Problemlagen vorliegen und wie man ihnen begegnen sollte.

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ wurde 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründet. Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbst entscheiden dürfen, welche Höchstgeschwindigkeiten in ihrem Stadtgebiet gelten – insbesondere, wo Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit angeordnet werden sollte. Diese Forderung entspricht auch dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung, bislang stellt das Bundesverkehrsministerium jedoch keine Umsetzung in Aussicht. Inzwischen haben sich der Initiative über 400 Kommunen angeschlossen.

Auch in Gerlingen gibt es immer wieder Diskussionen über die Einführung von Tempo 30 auf bestimmten Straßen. An vielen Stellen (z.B. Feuerbacher Straße, Weilimdorfer Straße, Ditzinger Straße) hat die Stadt allerdings nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, um die Höchstgeschwindigkeit anzupassen. Wir sind der Ansicht, dass diese Diskussionen ergebnisoffen von den Menschen geführt werden sollten, die sich auch täglich in Gerlingen fortbewegen – von Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Nutzer:innen des ÖPNV oder PKW-Fahrer:innen.

Die Initiative hat eine eigene Internetseite mit weiterführenden Informationen: https://lebenswerte-staedte.de/

Auf der Website ist zudem das Positionspapier der Initiative verfügbar: https://lebenswerte-staedte.de/images/pdf/Positionspapier_Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf

Ziele

Mit diesem Antrag verfolgen wir mehrere Ziele:

– Durch das interkommunale Bündnis steigt der Druck auf die Bundesregierung, das von ihr bereits angekündigte Vorhaben zeitnah umzusetzen.
– Sollte das Bündnis Erfolg haben, besteht durch die Einführung von Tempo 30 auf zusätzlichen Straßen in Gerlingen die Chance, den Autoverkehr sicherer, ruhiger und sauberer zu gestalten.

Kosten

Durch den Antrag entstehen keine Kosten.

Für die Fraktion der Jungen Gerlinger
Judith Stürmer