Haushaltsrede 2023 - Junge Gerlinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Mitglieder der Stadtverwaltung und des Gemeinderats,

von uns wie immer ein etwas anderer Blick auf den Haushalt 2023.

Nach langer Pause beginnt die Festivalsaison wieder nahezu ohne Einschränkungen und wir nutzen die Gelegenheit und laden Sie ein, mit uns das Haushaltsplanfestival 2023 zu feiern.

Das Festival findet wie immer in Gerlingen statt und ist auch 2023 auf das gesamte Stadtgebiet verteilt. Mit der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, mit der wir bald starten, könnten sich für die Zukunft noch neue, zusätzliche Standorte ergeben – wir freuen uns, dass dieser Neuordnungs-Prozess, auf den wir lange gewartet haben, nun beginnt.

Neue Impulse für die Anreise wird das Mobilitätskonzept bringen, in das wir in den kommenden Jahren insg. 300.000 € investieren. Derzeit ist aber noch alles beim Alten. Das bedeutet: Der Festivalbesuch mit dem eigenen PKW ist nach wie vor möglich. Leider gibt es noch immer keinerlei Maßnahmen für ein Anwohnerparken, Parkraummanagement oder eine Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt. Unsere Empfehlung ist deshalb die Anreise mit dem Fahrrad, die bald durch den Radschutzstreifen auf der Panoramastraße noch sicherer möglich ist. Alternativ bringt auch der ÖPNV unsere Gäste zuverlässig ans Ziel – wir arbeiten auch weiterhin daran, alle Bushaltestellen barrierefrei auszubauen und investieren bis 2025 noch über eine Million Euro in dieses Ziel.

Die aufwendige Umgestaltung des Füllerkreisels – hierfür waren ursprünglich 45.000 € vorgesehen – wird nun doch nicht umgesetzt. Wir waren ohnehin schon 2021 der Meinung, dass dieses Vorhaben zu teuer ist und sind zuversichtlich, dass auch ohne kostspielige Gestaltung des Kreisverkehrs alle Besucher:innen unser Festival gut erreichen werden.

Ein wichtiges Anliegen ist uns selbstverständlich die Sicherheit unserer knapp 20.000 Festival-Besucher:innen. Die Vergangenheit hat uns in Gerlingen gelehrt, dass Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement eine wichtige Grundlage sind, um Schäden an Besucher:innen und Gelände sowie Unterbrechungen des Festivals zu vermeiden. Daher investieren wir 2023 ganze 900.000 € in die Instandhaltung unserer Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken. Für die Folgejahre sind weitere Investitionen sowie der Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ringstraße geplant, was Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Von unschätzbarem Wert ist der Einsatz von DRK und Feuerwehr für unsere Sicherheit, der auch während der gesamten Festivaldauer garantiert ist. Über 700.000 € fließen dieses Jahr in die Ausstattung der beiden Institutionen, um auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Das Rote Kreuz kann sich über einen neuen Carport freuen und die Feuerwehr wird mit weiteren Fahrzeugen ausgestattet.

Ein Thema, das auf dem Festival ebenfalls großgeschrieben wird, ist Nachhaltigkeit. Die Umrüstung unserer Beleuchtung auf LED startet 2023 und kostet uns in diesem Jahr ca. 300.000 € – ähnlich große Summen sind für 2024 und 2025 eingeplant.

Das neu eingeführte Mehrwegsystem für Besteck und Geschirr verringert die Müllproduktion und verbessert so die Umweltbilanz des Festivals.

Beim Energieverbrauch steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien durch die Photovoltaikanlagen auf der Realschule und der neuen Sporthalle im Breitwiesen merklich an. Das reicht aber noch nicht und wir freuen uns, dass ab 2024 jährliche Mittel für den weiteren PV-Ausbau bereitstehen.

Langfristig wird auch das klimafreundliche und 100% regenerative Quartier Bruhweg II unser Festivalgelände vergrößern – 2023 stehen hier aber nach wie vor die Umlegung und die Weiterführung der Bauleitplanung im Fokus.

Nun aber zum wichtigsten Teil eines jeden Festivals: Den Bühnen und den Acts! Hier hat das Haushaltsplanfestival einiges zu bieten!

Unser Headliner auf der Main Stage für ist 2023 – wie schon in den vergangenen Jahren – die Sanierung der Realschule. Diese ist mit 4,6 Mio. € die größte Investition – beehrt unser Festival aber 2023 ein (hoffentlich endgültig) letztes Mal.

Die etwas kleinere Sanierungs-Stage wird 2023 bespielt von der Brückentorhalle (385.000 €) und der Pestalozzi-Schule (390.000 €).

Ein Comeback auf der Sanierungs-Stage könnte in einigen Jahren ein alter Bekannter feiern: Für 2026 ist der Rathausplatz dort vorgemerkt. Dann wird der Platz 18 Jahre alt und sein Wunsch zur Volljährigkeit scheint eine Sanierung zu sein. Wir waren schon immer Kritiker dieses Acts und müssen feststellen: Obwohl der Platz vom Alter her ein Junger Gerlinger sein könnte, ist sein Zustand doch deutlich schlechter als unserer.

Besonders gut gebucht ist 2023 unsere Newcomer-Stage. Hier treffen sich sowohl ganz neue Acts als auch diejenigen, über die schon seit Jahren gesprochen wird, die aber den großen Durchbruch noch nicht geschafft haben. Mit einer Planungsrate oder einer Machbarkeitsstudie auf dem Festival dabei sind 2023:

Eine Mensa fürs Schulzentrum (200.000 €)
Das Alte Rathaus (100.000 €)
Das Hirsch-Areal (100.000 €)
Die Sanierung des Stadtmuseums (160.000 €)
Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (100.000 €)
Wärmenetze 4.0
Die Photovoltaik-Anlage auf dem Hochbehälter Schillerhöhe (15.000 €)
Die Sanierung der Stadtkämmerei (50.000 €)
die naturnahe Konzeption Aischbach (50.000 €)
und viele, viele Wasserleitungen, z.B. im Akazienweg, der Bachstraße, Beim Unteren Tor, in der Christophstraße, dem Nanetteweg, dem Zedernweg, um nur einige zu nennen.

Diese Bühne ist also bestens ausgebucht. Jeder einzelne der Acts hofft, in den kommenden Jahren auf der Main Stage dabei zu sein. Wenn wir ehrlich sind, haben wir aber Zweifel daran, dass wirklich all diese Ideen zeitnah in die Umsetzung kommen werden. Ambitionierte Planungen begrüßen wir zwar, die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns aber, dass wir mitunter 50 % unseres investiven Haushalsvolumens nicht abrufen konnten. Möge uns das in der anstehenden Festivalsaison besser gelingen, wir werden ein Auge darauf haben.

Abseits der Bühnen sind wir immer um gute Rahmenbedingungen für unser Festival bemüht. Die kleinen Besucher:innen werden sich auf den zahlreichen Spielplätzen wohlfühlen, in deren Instandhaltung wir 2023 eine knappe Viertelmillion Euro investieren. Für die Eltern erhoffen wir uns 2023 eine Anpassung der Gebührenstruktur in den Betreuungseinrichtungen, damit mehr Rücksicht auf Familien mit geringem Einkommen genommen wird.

Für die Organisation eines Festivals wird viel Personal benötigt. Die Kosten dafür erhöhen sich moderat, der Fachkräftemangel ist weiterhin eine Herausforderung. Noch mehr zu schaffen macht uns derzeit allerdings die Erhöhung der Betriebskosten, die uns Mehraufwendungen von fast 1 Million Euro zusätzlich bescheren.

Die herausfordernden Umstände zeigen sich 2023 in einem geplanten negativen Ergebnis von 3,5 Millionen Euro. Unsere liquiden Rücklagen brauchen wir in diesem Jahr auf, das heißt das Festival wird 2024 voraussichtlich nicht mehr ohne Kreditaufnahmen durchführbar sein.

Um dies zu verkraften muss die viel beschworene Konsolidierung des Haushaltes weitergehen. Bislang haben wir uns weitestgehend auf eine kritische Prüfung unserer Haushaltsansätze beschränkt. Das bedeutet, dass bislang durch die Konsolidierung kaum etwas weggefallen ist, was das Festivalerlebnis spürbar beeinflusst. In Zukunft wird das unserer Meinung nach nicht mehr ausreichen und die schmerzhaften Gespräche darüber, welche Standards womöglich reduziert werden müssen und Acts dauerhaft aus dem Line-Up fliegen, stehen uns erst noch bevor.

Wir hoffen, dass die trotz allem ambitionierte Planung vom Team der Stadtverwaltung auch umgesetzt werden kann und stimmen dem Haushaltsplan 2023 zu.