Haushaltsrede 2021

Lieber Herr Oestringer,
lieber Herr Altenberger,
lieber Herr Kern,
liebe Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung,
liebe Kolleg*innen,

vergangenes Jahr hätten wir eine Rede über den Gerlinger Geldspeicher gehalten, aber coronabedingt fielen die Haushaltsreden leider aus. Heute möchten wir dieses Bild nochmal in Erinnerung rufen.

Beim Blick in den Haushaltsplan erkennen wir, dass bis zum Ende des Jahres 2021 insgesamt 61 Mio. € aus unserer städtischen Liquiditätsrücklage – dem Geldspeicher – verschwinden werden.

Sicherlich laufen mit Realschule und neuer Turnhalle gerade zwei Großprojekte, aber schlucken diese allein wirklich all das Geld? Haben wir unser Geld bei fragwürdigen Banken angelegt und Teile davon verloren? Oder geschieht hier gar ein Verbrechen? Werden wir bestohlen?

Wir wollen der Sache auf den Grund gehen. Bei unseren Recherchen erkennen wir schockiert: Es hätte noch viel schlimmer kommen können! Denn in monatelanger Ermittlungsarbeit hat der Hüter der Gerlinger Finanzen, Kommissar Kern, zahlreiche Geldabflüsse verhindern können. Wie ist ihm das gelungen?

Schon vor Beginn der Pandemie identifizierte Kommissar Kern die erste große Bedrohung für Gerlingen: Sinkende Steuereinnahmen. Gemeinsam mit seinem emsigen Ermittlerteam steuerte er sofort dagegen. Bis heute wurden die Gewerbesteuerhebesätze, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer erhöht und die Reserven im Geldspeicher so besser gesichert.

Obwohl die Aufforderung „Herr Kern, tun sie etwas!“ aus diesem Gremium mehrfach an ihn gerichtet wurde, war unser Kommissar in einem Aspekt machtlos: Die FAG- und Kreisumlage wird in Rekordhöhe ganz legal aus dem Geldspeicher abgepumpt. Das sollte uns alle lehren: Wenn nicht einmal Kommissar Kern dies verhindern kann, dann müssen wir diese Geldabflüsse so hinnehmen.

Gemeinsam mit einer vorausschauenden Verwaltung und spitzfindigen Stadträt*innen wurde der Geldspeicher aber erfolgreich gegen andere Zugriffe gesichert. Drei Beispiele dafür sind:

1. Eine Million Euro fließt nun nicht mehr in einen Erweiterungsbau für das Stadtmuseum, sondern wird in die überfällige – und von uns mehrfach angemahnte – Sanierung der Bestandsgebäude investiert. Damit sparen wir uns doppelte Ausgaben.
2. Der entstehende Platz am Träuble-Kreisel erhält einen Kostendeckel, so dass die Gefahr von unerwarteten Mehrausgaben minimiert wurde.
3. Nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“ wurden die Budgets vieler städtischer Einrichtungen kritisch überprüft und angepasst.

Zur Sicherung der Ersparnisse gehören natürlich auch regelmäßige Kontrollgänge durch den Geldspeicher. Einmal fällt Kommissar Kern dabei aufgrund des immer niedrigeren Pegelstandes etwas Seltsames auf: Die vier Stadträt*innen der Jungen Gerlinger klammern sich an verschiedenen Geldbündeln fest, die sie nicht ausgeben möchten.

Um diesem Vorgang auf den zu Grund gehen, befragt Kommissar Kern die Fraktion der Jungen Gerlinger als Zeug*innen.

Dabei erfährt er folgendes: Bei einem der Bündel handelt es sich um das Geld, das in die prächtigen Blumenbeete in der Stadt fließen soll. Wir Junge Gerlinger sind der Meinung, dass die jährlichen Ausgaben von 180.000 € zu hoch sind. Nach konstruktiven Verhandlungen geben wir uns heute damit zufrieden, dass dieses Jahr nochmal 150.000 € in die Blumenpracht fließen sollen. Die damit erreichte Einsparung von 30.000€, die im Geldspeicher verbleibt, verbuchen wir als kleinen Erfolg. Noch wichtiger ist für uns aber die erfolgte Zusage, dass in Kürze noch günstigere und insektenfreundlichere Bepflanzungsmöglichkeiten vorgestellt werden.

Kommissar Kern fragt seine Zeugen nun, was es mit den anderen Geldbündeln auf sich hat und ermittelt auch hier erfolgreich die Hintergründe.

Denn auch von den 100.000 €, die in die Beschallungsanlage in der Jahnhalle fließen sollen, wollen wir Junge Gerlinger uns nicht verabschieden. Wir denken, dass das günstiger möglich wäre. Auf den zweiten Blick findet man häufig noch Sparpotenziale – man munkelt, das soll wohl schon bei mancher Spülmaschine so gewesen sein. Leider hatten wir im Fall der Beschallungsanlage keinen Erfolg.

Kommissar Kern entlässt die Zeug*innen – selbstverständlich nimmt er ihnen vorher die Geldbündel ab. Die eingesparte Summe wird im Geldspeicher verwahrt, der Rest wie geplant dem Haushaltsplan zugeführt.

Ein Ermittlungsergebnis ist bis hierhin bereits klar erkennbar: Wir Junge Gerlinger befinden einen rigorosen Sparkurs ausdrücklich für notwendig und haben dafür zahlreiche eigene Sparvorschläge eingebracht. Doch es gibt einen Aspekt, an dem wir nicht gespart hätten: Ein Ersatz für die entfallenen Kunststoffspielfelder im Breitwiesen ist still und leise aus dem Haushaltsplan verschwunden. Die Sorge, dass genau das geschieht, hatten wir bereits häufig geäußert und nun ist es soweit. Wir halten diese Entscheidung für vollständig falsch.

Unsere Recherche hat ergeben: Es ist kein Geldraub geschehen in Gerlingen, Kommissar Kern hat wahrhaftig alles darangesetzt, um so viel Geld wie möglich im Speicher zu sichern.

Das Minus von 61 Mio. € in der Liquidität ist groß und erschreckend; das ordentliche Ergebnis im Haushalt von minus sieben Mio. € muss ein Alarmzeichen für uns alle sein. Wir werden in den kommenden Jahren noch intensiver nach Sparmöglichkeiten suchen müssen.

Bei all den schwierigen Nachrichten ist uns trotzdem klar: Ohne Kommissar Kern, seine mahnenden Worte in den letzten Jahren und seine stets unverblümte Darstellung des Ist-Zustands stünden wir um einiges schlechter da.

Die weitere Sicherung der Reserven im Geldspeicher wird in Zukunft deutlich schwerer sein, ohne Kommissar Kern und seine Kompetenz an unserer Seite. Bereits heute bedanken wir uns daher für die absolut hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren bei Ihnen.

Wir danken der Stadtverwaltung, Herrn Oestringer, Herrn Altenberger und natürlich ganz besonders Herrn Kern und seinem Team aus der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltsplanes 2021, dem die Jungen Gerlinger zustimmen werden.