Eine Fraktion – unterschiedliche Meinungen [GAZ]
Erster Artikel, erschienen im GAZ vom 04.08.2023
Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Diese und kommende Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen. Der erste Artikel kommt von den Befürwortern der Videoüberwachung:
Wir beide haben der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße zugestimmt. Wir erhoffen uns durch die Videoüberwachung, dass eine gewisse präventive Wirkung in Bezug auf Sachbeschädigungen und Ruhestörungen sowohl in der Tiefgarage als auch rund um die Endhaltestelle und den Europaplatz eintritt. Da sämtliche bisher ergriffenen Maßnahmen nicht die erwünschte Wirkung gezeigt haben, halten wir die Maßnahme Videoüberwachung als gerechtfertigt und als den notwendigen nächsten Schritt. Der benötigte Mitteleinsatz i. H. v. 30.000 € ist hierfür vertretbar. Die Einführung der Videoüberwachung der Rathaus-Tiefgarage hat nachweislich sowohl zu einer Verbesserung der dortigen Vandalismus-Situation, als auch zu einer höheren Aufklärungsquote bei Sachbeschädigungen geführt. Die gleiche Wirkung erhoffen wir uns nun auch von der Einführung einer Videoüberwachung in der Tiefgarage Schillerstraße.
Manuel Reichert und Dennis Uhl
Zweiter Artikel, erschienen im GAZ vom 11.08.2023
Wir Junge Gerlinger bereiten die Themen der Gemeinderatssitzungen in großer und kleiner Runde umfassend vor und diskutieren dabei viel. Dabei kommt es manchmal vor, dass wir trotz ausführlicher Debatten nicht zu einer gemeinsamen Meinung finden – und das ist auch in Ordnung. Ein gutes Beispiel dafür war die Diskussion, ob in der Tiefgarage Schillerstraße eine Videoüberwachung eingeführt werden soll. Diese Maßnahme wurde mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen. Vergangene und diese Woche wollen wir Ihnen zeigen, welche Sichtweisen darauf es in unseren Reihen gibt. Uns ist es wichtig, dass auch die Verschiedenheit in unserer Fraktion Platz hat – denn unterschiedliche Meinungen auch mal nebeneinander stehen lassen zu können, ist uns wichtiger, als immer einheitlich abzustimmen.
Ein höheres Sicherheitsgefühl in der Tiefgarage Schillerstraße? Eine gute Sache, die wir gerne unterstützen! In diesen Wochen erhält die Tiefgarage einen neuen Anstrich und eine bessere Beleuchtung. Wir freuen uns über diese Initiative der Stadtverwaltung. Die geplante und inzwischen beschlossene Videoüberwachung lehnen wir allerdings ab.
Die Hoffnung vieler Gemeinderäte ist, dass die Videoüberwachung eine generalpräventive Wirkung hat, also Sachbeschädigung, Belästigung oder andere Delikte seltener auftreten. Zahlreiche Studien in Deutschland wie im Ausland kommen aber zu einem eindeutigen Ergebnis: Diese Wirkung gibt es nicht. Teilweise (z.B. in Berlin) stieg die Zahl der aufgenommenen Straftaten sogar noch weiter an. Auch in Städten mit umfassender Videoübwachung wie z.B. London ist keinerlei Rückgang der Straftaten erkennbar. Das Argument der Generalprävention ist also schonmal vom Tisch. Wer sich sicherer fühlt, weil eine Kamera in der Nähe ist, der gibt sich einem trügerischen Gefühl hin: Videoüberwachung führt nicht dazu, dass Straftaten oder unangenehme Situationen nicht passieren – alle Beteiligten werden lediglich dabei aufgenommen.
Darauf basiert ein weiteres Hauptargument der Befürworter von Videoüberwachung: Es sei leichter, Straftaten aufzuklären, wenn Bildmaterial vorliegt. Auch das ist nichts, was die großen Untersuchungen in irgendeiner Form belegen könnten. Im Gegenteil: Es wird eher beobachtet, dass Täter:innen die Videoüberwachung einplanen und sich mit Kapuzen oder Schals bedecken, um nicht erkannt werden zu können. Die Stadtverwaltung hat uns leider keine Zahlen vorgelegt, wie viele Straftaten mithilfe der Videoüberwachgung in der Tiefgarage Stadthalle aufgeklärt werden konnten. Dem Gemeinderat wurde in dieser Zeit nur ein einziger Fall mitgeteilt – ob es weitere gibt, ist unklar. Wären hier überzeugende Zahlen vorlegt worden, hätte uns das vielleicht umstimmen können.
So wie die Faktenlage also ist, fehlen schlicht Argumente, die für eine Videoüberwachung sprechen. Wir sprechen von einem nicht zu unterschätzenden Eingriff in die Privatsphäre der Gerlinger:innen, mit dem wir nicht leichtfertig umgehen sollten. Die 30.000€ wären an anderer Stelle besser investiert gewesen, als in solche Symbolpolitik.
Judith Stürmer und Lukas Kuntz