…ist in unserer Stadt eine Institution und nicht wegzudenken. Seit vielen Jahren leistet Frau Raible mit ihrem Team hervorragende Arbeit, scheut sich nicht, auch neue Wege zu beschreiten und bereichert Gerlingen damit. Daher war es für uns Junge Gerlinger keine Frage, dass dafür auch die richtigen Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen. Eine Sanierung des Stadtmuseums war bereits seit 2014 im Gespräch. Obwohl andere Projekte weiter oben auf unserer Prioritätenliste standen (so viel Ehrlichkeit muss sein), erkannten wir die Notwendigkeit dieses Schrittes an. Zu Beginn wurde darüber gesprochen „die Infrastruktur des Gebäudes auf den technisch neuesten Stand“ zu bringen, d.h. eine Sanierung der Heizungs-, Sanitär- und Elektroanlagen. Ein Aufzug sollte zudem noch dafür sorgen, dass auch ältere Besucher das Museum barrierefrei erreichen können. Die Kosten dafür lagen bei ca. 400.000€. Durchaus keine kleine Summe, doch eine prägende Gerlinger Institution sollte diese Investition wert sein – das war auch unser Standpunkt.

Doch die Entwicklung des Projektes bis zum heutigen Tag erschreckt uns immer wieder aufs Neue. Statt einer Sanierung wurde plötzlich immer mehr vorgeschlagen – inzwischen sprechen wir über einen Neubau neben dem Museum, inklusive Unterkellerung und unterirdischem Durchgang zum alten Museumsgebäude. Kostenpunkt momentan: 1,5 Millionen Euro. Und das ohne eine Sanierung des eigentlichen Museums, ohne einen Aufzug am alten Gebäude, ohne Unterhaltungs- und Folgekosten. All das wird später noch zusätzliche Kosten verursachen.

Bei jeder Haushaltsplanberatung sprechen Gemeinderat und Stadtverwaltung gebetsmühlenartig davon, dass man vorausschauend wirtschaften müsse, die Umlagen würden wieder steigen, wie lang die Gewerbesteuersituation so erfreulich bleibe, sei ungewiss – die Problematik ist bekannt. Gerlingen muss sich von großen Prestigeobjekten verabschieden und auf dem Boden der Tatsachen bleiben – das ist immer wieder der Tenor.

Die schönsten Vorsätze helfen allerdings nicht, wenn man sie bei jedem verlockenden Großprojekt direkt wieder über Bord wirft. Ein Neubau verursacht nicht nur mit Planung und Bau hohe Kosten. Die Bewirtschaftung eines weiteren Gebäudes belastet die städtischen Finanzen für viele weitere Jahre.

Wie bereits erwähnt: Eine Sanierung des Museums ist überfällig und notwendig, weshalb wir unsere Stimmen gerne dafür gegeben hätten. Die stückweise Veränderung des Projekts bis zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem wir über ein fast völlig anderes Projekt sprechen, ärgert uns allerdings maßlos. Gerlingen ist auf dem besten Weg, sich ein weiteres teures Prestigeobjekt nach dem vielkritisierten „Gerlinger Standard“ zu erschaffen. Planvolles Wirtschaften sieht anders aus.

Judith Stürmer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Anwesenden – liebe Teamkameraden,

der Haushaltsplan lässt auf eine sehr erfolgreiche Saison 2017 hoffen. Alle Beteiligten haben sich mit Praxisworkshops, Finanzklausurtagung, Doping – Verzeihung – Doppik bestens vorbereitet, sodass der Spielplan für das nächste Jahr fest steht.

Die großen Projekte Realschule und neue Sporthalle sind wohl die markantesten Partien, die in naher Zukunft anstehen.

Gerade bei der Realschule wurden in der Konzeptionsphase intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt, sodass mittlerweile Eckfahnen die Planung dieses Großprojekts säumen. Es wird noch ein langer und anstrengender Kraftakt auf alle Beteiligten und vor allem auf die Schüler zukommen, denn auf insgesamt 3.224m2 sollen die neuen Anforderungen an moderne Lernkonzepte realisiert werden.

Eine weiterhin gewissenhafte und sinnvolle Planung steht bei uns nach wie vor an oberster Stelle. Ob die geplante Auswechslung der bestehenden Realschulturnhalle gegen die neue Mensa im Schulzentrum das Team voranbringt bleibt abzuwarten. Die Jungen Gerlinger wie auch viele Gerlinger Schüler stehen dem nachwievor sehr skeptisch gegenüber. Die finale Entscheidung steht noch aus.

Aber gemäß Spielplan muss zunächst eine neue Sporthalle mit Gymnastikraum im Breitwiesen gebaut werden, um Kompensation zu schaffen. Hier müssen noch einige Hürden genommen werden:
– Kann die Jakob-Blayer Straße den zu erwartenden Verkehr aufnehmen?
– Kann der Fußballbetrieb in der Bauphase sichergestellt werden?
– Ist für einen Ersatz der Kleinspielfelder gesorgt, und was kostet uns das?
Zudem ist es uns wichtig, dass alle Beteiligten in eine transparente Planung mit eingebunden werden.

Apropos Einbindung respektive Anbindung. Bei der Entscheidung Kreisverkehr Jakobstraße wurde eine Einwohnerinformation durchgeführt, allerdings erst nach einer Entscheidung des Technischen Ausschusses – diese steht nun wieder zur Diskussion.
Wir würden es begrüßen wenn es in Zukunft eine generelle und einheitliche Herangehensweise an derartige Projekte geben würde.
Je nach Umfang und Anzahl der Betroffenen sollte dies unserer Meinung nach klar geregelt sein um allen Beteiligten eine faire Chance zur Mitgestaltung zu bieten. Beratung im Ausschuss, Bürgerbeteiligung und erst danach eine Entscheidung durch das legitimierte Gremium sehen wir beispielsweise als logische Abfolge für Großprojekte an.

Insgesamt finden wir eine Stadtkasse vor, die für dieses Jahr und auch für die kommenden Jahre bestens aufgestellt ist. Jedoch sehen wir mit Blick auf drastisch steigende Umlagen und Abgaben, dass sich der Wind schon früher als angenommen drehen könnte. Hier ist also nach wie vor absolute Vorsicht geboten, um auch in den nächsten Jahren das Gerlinger Spitzenniveau halten zu können.

So ist zwar beispielsweise eine Sanierung des Stadtmuseums überfällig, der Planungsverlauf und vor allem die scheibchenweise Steigerung der Projektkosten lassen uns jedoch aufhorchen. War zu Beginn der Planung nur die Sanierung der Büroräumlichkeiten und die Anbringung eines Aufzuges zur barrierefreien Begehung des 1. Museumsstockwerks die Rede (Kostenpunkt hierfür ca. eine halbe Million Euro), so steht zu unserer Verwunderung Stand heute – weit entfernt von Barrierfreiheit und der Sanierung des bestehenden Museumsgebäudes – ein Zusatzbau für insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Diskussion

Auch beim Friedhof wird das Geld zwar nicht im Boden versenkt, dafür aber oben drauf gelegt. Mit der teuren Natursteinvariante zur Friedhofswegsanierung wurde auch hier ein Weg gewählt, der nicht nur einmal viel Geld kostet, sondern auch mittel- bis langfristig einiges an Kosten für Pflege und Unterhaltung nach sich ziehen wird.

Dass wir solche Projekte als Gemeinderat auch gemeinsam, sinnvoll und nachhaltig angehen können, zeigt das Beispiel des Kelterplatzes. Ein klares Signal wurde dafür in der letzten Saison gesendet, als sich das Gremium für eine Deckelung der Kosten des Platzes aussprach.
Eine solche Strategie würden wir uns auch bei weiteren Projekten wünschen.

Insgesamt sehen wir die Stadt als gut ausgerüstet und aufgestellt für die kommenden Aufgaben. Die Mannschaft der Verwaltung wurde in den letzten Jahren großflächig erweitert (die Kosten für die Städtischen Mitarbeiter lagen 2007 noch bei 9 Mio, heute bei knapp 14 Mio), sodass wir mit unseren momentanen Personalkosten schon fast ein kritisches Limit erreicht haben. Um zusätzliche Kosten für Stellenausschreibungen, die Einarbeitung neuer Mitarbeiter sowie den Verlust von Mitarbeitern an andere Gemeinden oder die Privatwirtschaft zu vermeiden, muss der Blick der nächsten Jahre vor allem auf die Bindung, Forderung und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen und die Stadt so zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen.

Die dem Gemeinderat vor 2 Wochen empfohlene Vergünstigung von VVS Jahrestickets für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen wir daher als einen positiven Schritt in die richtige Richtung.

Alles in allem liegt uns heute ein Haushalt vor, der vermutlich in der Champions-League der Haushaltspläne gut aufgehoben wäre. Vor allem die vielen freiwilligen Leistungen in allen Bereichen, die auch dieses Jahr wieder finanziert werden können, wie das Gerlinger Hallenbad, der Stadtbuszuschuss oder die Unterstützung der Gerlinger Jugendarbeit, unterstreichen das ohne Frage. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden hat der Rekordmeister wieder das geschafft, was allgemein erwartet wurde (aber nicht selbst verständlich ist) – ein ordentlicher Haushalt mit einer insgesamt stimmigen Planung und einer guten und stabilen Zukunftsvision. Dafür möchten wir uns bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken.

Wir dürfen dabei nur nicht vergessen, dass unser Selbstverständnis nicht zu selbstverständlich wird.

Wir als Junge Gerlinger stimmen dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

…ist vermutlich das Thema, dass uns seit Beginn der Legislaturperiode am häufigsten begegnet ist. Das ist auch gut so, denn die Sanierung ist längst überfällig und wir sind sehr froh am letzten Mittwoch – nach dem pädagogischen Konzept und dem Raumkonzept – endlich auch ein Eckpunktepapier für die Planer verabschiedet zu haben. Nun steht dem Architektenwettbewerb nichts mehr im Weg.

Einziger Wehrmutstropfen bleibt für uns nach wie vor das Thema Mensa. Es mag zunächst seltsam erscheinen, dass ausgerechnet wir – wo unsere Schulzeit doch am kürzesten zurückliegt – bei diesem Thema Zweifel haben. Vielleicht aber auch genau deswegen.

Dass zu einer vernünftigen Ganztagesschule eine Mensa gehört wird niemand anzweifeln. Zu einem (hoffentlich) guten Ganztagesschulkonzept gehört in unseren Augen aber vor allem eine qualitativ hochwertige Mensa. Eine Verbesserung des kulinarischen Angebotes war daher für uns genauso eine Grundvoraussetzung, wie die Möglichkeit für kleinere Gruppen, z.B: AGs, dort selbst zu kochen. Da der Mittagstisch stets nur über die Verfahren „Cook and Chill“ oder „Cook and Freeze“ bedient wird, ist das nicht vorgesehen. Immer wieder wird davon gesprochen, dass der „Gerlinger Standard“ (zu) hoch ist und es ist ganz sicher sinnvoll diesen an der einen oder anderen Stelle zu überdenken. Wir sind jedoch der Meinung: Nicht wenn es um das tägliche Essen der Schulkinder geht – im Gegenteil: Hier ist sogar noch Luft nach oben. Zudem ist für das neu entstehende Gebäude eine Mehrfachnutzung angedacht. Sicher wäre auch für einige externe Nutzer eine Bereicherung eine voll nutzbare Küche vorzufinden.

Unsere Vorschläge in dieser Hinsicht konnten sich nicht durchsetzen – aber so funktioniert die Arbeit im Gemeinderat nun einmal und die Freude darüber, dass die Sanierung endlich in den Startlöchern steht überwiegt unseren Unmut über diesen Kompromiss.

Eines sei noch gesagt: Sollte die Realschulturnhalle einem Gebäude mit Mensa weichen müssen (was erst im Architektenwettbewerb entschieden wird und daher noch völlig unklar ist), so werden sich die Jungen Gerlinger weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle dort stattfindenden Sportangebote in anderen Hallen unter gleichen Trainings- und Lagerungsbedingungen unterkommen können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brenner, sehr geehrte Frau Koch-Haßdenteufel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

„ein Haar in der Suppe“ um mit den Worten unserer 1. Beigeordneten zu sprechen „ … wird es nicht geben“. Grund genug für das Ressort Wirtschaft und Finanzen der Jungen Gerlinger, dies zu prüfen. Bei der Analyse der Zusatzstoffe des Hausplan stießen wir auf lehrreiche Informationen wie bspw.: „eine bodenschonende Holzrückung ist nur bei Frost möglich“.

Ich lade sie nun zu einer kulinarischen Reise durch unseren Haushaltsplan ein, der dieses Jahr noch ein letztes Mal „kameralistisch“ gekocht wurde. Bis Ende des Jahres soll die Küche auf die Doppik umgestellt werden. Wir hoffen dass die Umstellung gut gelingt und wir auch weiterhin einen detaillierten Einblick in die Küche haben.

Bei der diesjährigen Betrachtung fällt auf: der Topf wird immer größer. Kein Wunder, denn hier müssen die 83 Millionen Liter, pardon Euro des Verwaltungshaushalts hinein passen.

Auf Seiten der Zutaten, sprich der Einnahmen, sind die größten Brocken von 63 Millionen die Steuergelder. Davon sage und schreibe: 40 Millionen Euro Gewerbesteuer.

Ein Rekordwert, der vor allem auf dem super-günstigen Gewerbesteuer-Hebesatz beruht. Dieser wurden ja bekanntlich auf einem silbernen Tablett serviert.

Hinzu kommen noch weitere Zutaten, wie Gebühren, Mieteinnahmen, Pachten, Betriebseinnahmen etc. – und so entsteht ein kräftiger Fond.

Jedoch wurden die Fettaugen von der Gewerbeaufsicht im Kreis und im Land entdeckt und werden zu über einem Drittel abgeschöpft. Jedoch nicht sogleich, deshalb muss einiges in die Gefriertruhe und in den nächsten Jahren aufgetaut werden, damit wir pünktlich servieren können.

Zudem müssen die eigenen Betriebs- und Verwaltungskosten gedeckt werden – ganze 18 Millionen €. Z.B. die aufwändige und kostenintensive Bepflanzung in unserer Stadt, aber auch die Umstellung auf die neue Doppelte Buchführung sind hier Kostentreiber. Ein Kostensteigerungs-Argument können wir allerdings nicht nachvollziehen:

Unser Chefkoch Herr Kern weist hohe Kosten bei der Immobilienbewirtschaftung aus. Bereits die Steigerung von 22% von 2014 auf 2015 schmeckte uns gar nicht.

Höhere Energiekosten werden genannt. Wobei die Heizölpreise sinken. Ist der Strom das Problem? Dann sollten die städtischen Gebäude ggf. nicht Tag und Nacht beleuchtet sein.

Ebenso werden bei den Reinigungsleistungen die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns angeführt. Das schmeckt aber richtig bitter und lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder sind externe Dienstleister für Reinigungsarbeiten teurer, als die mit eigenem Personal, oder die Stadt Gerlingen hat jahrelang mitgewirkt oder akzeptiert, dass Reinigungskräfte deutlich unter dem jetzt eingeführten Mindestlohn vergütet wurden…

Doch weiter mit dem Menü.

Auch das fleißige, zahlenmäßig steigende Personal will verköstigt sein – immerhin 14 Millionen kommen hierfür in die Schüsseln. Das liegt auch an der lobenswert gut ausgebauten Kinderbetreuung im Restaurant Gerlingen.

Zuvorkommend bedient werden unsere Stammgäste. Die Zuschüsse und Zuweisungen an die Vereine sind zu nennen. Wir Jungen Gerlinger finden dies richtig und wichtig, weil dies ein gesundes Gemeinwesen schafft.

Sehen wir was noch übrig bleibt: 11 Millionen € sind noch im Topf und können in den Vermögenshaushalt umgefüllt werden. Einschließlich der Zuschüsse und dem Verkauf von einigem Tafelsilber haben wir dann insgesamt 14 Millionen € für neue Investitionen im Vermögens-Topf.

Schauen wir uns genauer an, welche hungrigen Mäuler wir damit stopfen können.

Die Realschulsanierung ist ein großer Brocken, der aber zu langsam auf den Teller kommt.

Ein erster Planungsentwurf für die komplette Sanierung wird im Laufe dieser Sitzung vorgestellt. Die Kostenschätzung von bis zu 30 Millionen € sieht unappetitlich aus. Wir fragen uns: Wäre ein Abriss und Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung?

Die 400.000€ für den ersten Bauabschnitt des denkmalgeschützten Museums haben für uns nicht oberste Priorität.

Noch nicht im Haushaltsplan erfasst, aber zwingend notwendig, ist der Bau einer weiteren Unterkunft für Flüchtlinge. Diese ist im Haushaltsplan noch garnicht berücksichtigt!

Unsere Rücklagen – erfreuliche 17 Millionen – die in unserem Speisekeller lagern sind gemäß unserer mittelfristigen Finanzplanung bereits verplant. 2017 greifen wir auf 6,5 Millionen zurück 2018 auf weitere 9 Millionen und 2019 ist das Keller-Regal der Rücklagen bereits wieder leergeräumt.

Angesichts der anstehenden Investitionen gilt es im zukünftigen Speiseplan einfache Zutaten zu verwenden und auch mal auf das Schokoladen-Dessert zu verzichten.

Insgesamt ist die diesjährige Speisekarte solide und schmackhaft.

Wir Jungen Gerlinger freuen uns, dass wir in diesem Jahr viele Gäste bedienen können und diese auch satt werden.

Wir hoffen auf ausgewogene, kreative und fantasievolle Speisekarten in den nächsten Jahren.